Somalia: Kindersterblichkeit infolge Hungersnot erschreckend hoch

Somalia: Kindersterblichkeit infolge Hungersnot erschreckend hoch!

3,7 Millionen Somalier sind mittlerweile von der Hungerkatastrophe
am Horn von Afrika betroffen.
Die UNO zeigt sich alarmiert über die hohe Kindersterblichkeit

jonas m lanter

Ich schaue tatenlos zu wie Kinder und ältere Menschen in Somalia und anderen Orten sterben. Ich sehe die Bilder täglich am TV oder am Computer. Die Bilder prägen sich tagtäglich aufs Neue ein: " Ein sterbendes Kind wegen Unterernährung? Schrecklich! "
Sterben wegen fehlender Nahrung; die wir in der sogenannten Ersten Welt in den Abfall schmeissen oder an unser Vieh verfuttern!
Was ist los mit unserer hochgelobten Solidarität, der Hilfe an hungernden und sterbenden Kindern in unserer globalisierten Welt? Wenn es um unseren Wohlstand geht, können wir Berge versetzen und Staaten mit Hunderten von Milliarden vor dem Boykott retten. Das Aktivieren von Hilfsmitteln unter anderem für die Hungernden in Somalia kostet nicht mehr, als mit einem Mausklick die richtigen Weichen zu stellen. Wir sind alle untereinander verbunden! Let's do it!
Seit den vergangenen 20 Jahren, seitdem der Computer auch zu Hause zu einem unentbehrlichen Kommunikationsmittel geworden ist, sind wir in Sekundenbruchteilen in allen Teilen dieses vom Klimawandel geschwächten Planeten. Dennoch, der Computer verleitet nicht nur Politiker zum Nichthandeln, sondern auch mich selbst. Wem soll ich meine Spende anvertrauen? Warum benötigen verschiedenste NGO's einen Verwaltungsapparat der zwischen elf - bis 30 Prozent der Spenden frisst? Mit etwas über elf Prozent Spendenabgang für Werbung und Verwaltung steht 'Médecines Sans Frontières' (MSF) an vorderster Stelle.
Ja, ich sehe die Bilder täglich vor mir. In Bruchteilen einer Sekunde bin ich mit verschiedensten NGO's verbunden. Ich organisiere meine Hilfe für hungernde Waisen in Burma selbst. Leider fühlen sich die meisten Leute nur im Geiste verbunden mit Kranken, Hilfsbedürftigen und Sterbenden. Sind wir ein Volk von Heuchlern und aphatisch-Veranlagten? Heute, wo jeder von Kindheit an in und an den Kapitalismus gebunden und mit diesem verflochten wird, fallen Menschen, die nicht gleich walten und schalten aus dem sozialen Auffangnetz; sie werden als Asoziale abgestempelt. Hier liegt die grösste Gefahr; denn immer mehr Menschen fallen durch die Maschen.
Ich frage Euch: Was für eine Welt wollt Ihr Euren Kindern hinterlassen? Eine ohne Kriege, ohne Hunger, ohne soziale Benachteiligung? So könnte man es jedenfalls meinen. Aber sicherlich nicht mit einem so minimalen Anteil an Wille, Eigenverantwortung, Wegschauen und falschen (Wahl-)Versprechungen. Jeder einzelne Staat, unsere Politiker und jeder unserer egozentrischen Gesellschaft verpasst die letzte Chance für eine bessere Zukunft mit der eigenen Passivität, in die wir hineinerzogen wurden. Dieses wird sich mehr und mehr rächen! Soziale Ungleichheiten werden zunehmend bei uns zu Revolten führen (siehe Grossbritannien, Frankreich, Irland, Griechenland und weitere).
Kapitalismus, Globalisierung, Gier und Egoismus gehen Hand in Hand mit der Kriminalität. Dies ist mit unserem ungezügeltem Egoismus nicht nur falsch, sondern verbirgt, dass es in vielen Ländern dieser Welt weiter brodelt und sich die Lage weiter verschlimmert. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter. Als Irland vor 20 Jahren noch arm waren, hatten diese faktisch Bürgerkrieg. Irland ging in die EU und wurden die Nummer Eins; die Iren konnten sich plötzlich auch was leisten. Nach dem Bankrott bekriegen sich Protestanten und Katholiken wie in mittelalterlicher Zeit von Neuem. Ist dies unser Ziel?
Wer es noch nicht bemerkt hat: Es geht an allen Ecken und Enden abwärts mit unseren Werten. Die Zukunft liegt in den Schwellenländer. Unsere Politiker stellen die Weichen; leider die falschen. Jeder von ihnen ist ein Lobbyist; ob er dies wahrhaben will oder nicht!
Ein wenig mehr soziales Engagement kann niemandem schaden. Wenn Kinder, alte Leute oder Flora und Fauna irgendwo auf unserem Planeten unsere Hilfe benötigen ist dies unsere Pflicht; wegschauen rächt sich sicherlich!

11. August 2011

Burma: Der heimliche Killer wird erste Wahl

Burma: Der heimliche Killer wird erste Wahl

US M14 Antipersonenmine

Burmesische Kopie der M14

sven m jakal
jonas m lanter


Das Burmesische Regime setzt als letzte Regierung aktiv Landminen gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Rebellen verzichten ebenfalls nicht auf diese billigen, in grosser Stückzahl herstellbaren Waffen. Zivilisten und Kinder sind die Hauptleidtragenden der Kriegstaktiken aller Parteien.

Ooetepew liegt mit einem zerfetzen Unterschenkel unter einem Berg alter Decken; stoischer Gesichtsausdruck in Erwatung der Amputation.
Es ist bereits mehr als eine Woche her, als er auf eine Landmine trat, seine Wunden eitern.In einem schmutzigen Krieg, zwischen Burmesischer Armee und Rebellen sowie Aufständischen, ist der heimliche Killer zur Waffe erster Wahl geworden.

So wundert es auch nicht, dass die Amerikanische M14 Landmine, welche seit 1974 beim US-Militär keine Verwendung mehr findet, als Nachbau im Jahre 2007 im Papun Distrikt in Burma, aufgetaucht ist. Die Myanmar Defence Industries (MID) unterhalten mehrere Minenfabriken, darunter eine in Ngyaung Chay Dauk, Bago Division. Von dort sollen die Burmesischen M14 Kopien stammen.
Weitere Modelle die im eigenen Land hergestellt werden sind Kopien Amerikanischer M18 Claymoreminen, die in Lizenz gebauten Chinesischen Typ 58 (in Burma bekannt als MM2) und die gefundenen M14 Kopien.
Ein ehemaliger US-Militär Angehöriger, welcher die nach gebauten M14 Minen untersuchen konnte meinte dann auch: "Es handelt sich um professionell hergestellte Kopien, allerdings entspricht die Qualität längst nicht der der Amerikanischen M14."

Burma ist das letzte Regime dieser Welt welches noch Minen legt. So belegen Studien des Internationalen Komitees zum Bann von Landminen (ICBL), dass ein zehntel der Burmesischen Bevölkerung lediglich ein paar Fusstritte von einer Gliederamputation oder Tod durch eine Mine, entfernt lebt.

Wie viele Minen Jährlich in Burma produziert werden, ist ausserhalb des Militärs nicht bekannt. Es dürften aber an die Tausenden sein. "Die Kampagne gegen Landminen ist sehr erfolgreich. Jedes Jahr wird in ehemaligen Konfliktgebieten Land gesäubert und Arsenale an Minen zerstört. Die Zahlen von Verletzen oder Toten gehen weltweit zurück. Dies ist jedoch in Burma nicht der Fall. In Burma bleiben die Zahlen der Verletzten und Getöteten weiter konstant hoch", sagt Yeshua Moser-Puangsuwan, Untersuchungskoordinator der ICBL. "Burma steht alleine da mit einem riesigen Problem und ist im Begriff nichts dagegen zu tun." Laut ICBL sind in zehn, der insgesamt 14 Burmesischen Staaten und Divisionen, Landminen ein vorherrschendes Problem. 17 verschiedene ethnische Gruppierungen haben zwischen 1999 und 2007 Minen eingesetzt. Einiger dieser Gruppen lehnen heute den Einsatz von Antipersonen Minen strikte ab.

Die Rechtfertigung der Regierung ist, dass Burma lange Grenzen und Probleme mit Drogenschmugglern hat. Yeshua Moser-Puangsuwan erklärt: "Krieg mit Minen ist in Burma eine akzeptierte Militärdoktrin. Auch kann man den Gebrauch von Landminen durch das Militär nicht als Infrastrukturschutz beschreiben, sondern als exzessiv eingesetzte Waffen. Oft werden Zivilisten ins Fadenkreuz genommen."
Laut Berichten mehrerer ethnischer Menschenrechtsgruppen sowie der internationalen Gruppe 'Human Rights Watch', werden Minen wiederholt in der Nähe von Dörfern, auf Reisfeldern sowie häufig begangenen Pfaden verlegt. Dies um zu verhindern, dass Dorfbewohner die Ernte einbringen können, oder um die Menschen an der Flucht aus Militär kontrollierten Gebieten zu hindern.

Fragt man Ootepew nach der Herkunft der Mine die ihm sein Bein zerrissen hat, antwortet er in bestimmtem Ton: "Es war die Junta, welche die Mine verlegt hat." Minenopfer in Burma geben oft der Regierung die Schuld. Die Realität scheint indes komplexer zu sein. Denn nicht nur die Regierung, sondern auch die Rebellen verwenden Landminen. Die Minen der Regierung sind so stark, dass sie meistens
tödlich wirken. Die Rebellen hingegen verwenden selbstgebaute, meist aus Bambusholz oder Glasflaschen bestehende Behälter, gefüllt mit Schiesspulver, Schrauben, Nägeln und Kugellagern. Diese Minen werden mit Batterien gezündet und bleiben wegen der hohen Luftfeuchtigkeit 'nur' sechs Monate nach Verlegen scharf. Die Detonation einer solchen Mine endet meistens nicht sofort tödlich. Die
Verletzungen von Ooetepew lassen auf eine von den Rebellen gelegte Mine schliessen. Burmesische Dorfbewohner geben meist der Regierung die Schuld an der humanitären Katastrophe, dabei spielen die Militärs und die regionalen Warlords, Roulette mit dem Leben der zivilen Bevölkerung.

Überlebende einer Explosion fürchten sich vor der Amputation ohne Narkose, welche meist im Urwald, in feuchten Bambushütten, mit rudimentärsten medizinischen Mitteln durchgeführt werden muss. Wenn selbstgebaute Landminen der Rebellen töten, dann ist es meist ein langsamer und schmerzvoller Tod, oft begleitet von Infektionen und Wundbrand. Nur wenige haben Glück wie Oetepew, werden von Freunden über die Grenze nach Thailand verbracht, wo ihnen professionell geholfen werden kann.

Minen sind billig; eine Chinesische Typ 58 Antipersonen Mine kostet zwischen einem oder zwei Dollar. Da ist es nicht verwunderlich, dass Rebellen, bei denen notorische Waffen- und Munitionsknappheit herrschen, auf solche billigen Waffen zurückgreifen um sich zu verteidigen. Die Rebellenarmeen verfügen über professionelle Minen wenn diese zuvor gewaltsam von Regierungstruppen erbeutet oder aus Minenfeldern geborgen wurden. Oft stammen die Minen auch von
korrupten Armeeangehörigen, welche diese verkaufen. Ansonsten operieren diese Gruppen meist mit den oben beschriebenen Selbstbauvarianten, welche aber nicht weniger effektiv, gar brutaler sind.

In Burma gibt es kein einziges humanitäres Programm, welches sich mit der Entminung von betroffenen Lokalitäten oder gar mit der Ausbildung von Minenräumern befasst. Manchmal kommt es vor, dass Soldaten der Rebellenarmeen, Dörfer, Felder und Wege per Hand von Minen säubern, nachdem feindliche Verbände durch marschiert sind.

Menschenrechtsgruppen haben einen wesentlich schnelleren und billigeren Weg zur Entminung dokumentiert, welchen die Burmesische Armee anwendet: Man lässt aus Dörfern zwangsrekrutierte Träger und Zivilisten als menschliche Minenschilder vor weg gehen. Die Burmesische Armee hofft auf diese Weise die Rebellen vom legen
neuer Minen abzuhalten.

Tragischerweise wird der Gebrauch von Minen in naher Zukunft weiter zu nehmen. Zwischen den Jahren 2009 bis heute liess sich ein signifikanter Anstieg von Minenopfer in Ostburma verzeichnen. Dies ist auf die andauernden Kämpfe zwischen Rebellen der 'Karen National Liberation Army' (KNLA) und der Regierung zurückzuführen.

Minen wurden zu einem integralen Bestandteil der Militärstrategie, wenn es darum geht, Gebiete von Zivilisten zu 'säubern', Nachschub der ethnischen Rebellen zu kappen oder Verbindungswege unpassierbar zu machen. Für das Burmesische Militär wie für die Rebellenorganisationen sind Minen nach wie vor der billigste und effizienteste Weg um sich selbst zu verteidigen. Die wirklichen Verlierer, wie immer im Krieg, ist die Zivilbevölkerung, vorab spielende Kinder.

ICBL 'Landmine and Cluster Munition Monitor Burma 2010'

Claymore und MM2-Minen aus Burmesischer Produktion

Rebellen werden im Bau von Minen unterrichtet



Querschnitt durch eine US-M14 Antipersonenmine, die heute
vom Burmesischen Militär nachgebaut werden

27. Mai 2011

Burma: Ethnien fordern Freilassung von politischen Gefangenen

Burma: Ethnien fordern Freilassung von politischen Gefangenen

2'073 politisch Inhaftierte

sven m jakal
jonas m lanter

Fünf ethnische Parteien (Shan Nationalities Democratic Party, All Mon Region Democratic Party, Rakhine Nationalities Development Party (RNDP) Phalon-Sawaw Democratic Party und Chin National Party), fordern eine Generalamnestie für politische Gefangene in Burma.

In einer an die Regierung gerichteten Erklärung fordern die Parteien eine sofortige Freilassung aller politisch Inhaftierten in Burma; dies zum Beitrag einer 'nationalen Versöhnung'.

"Die Regierung sollte eine Generalamnestie einführen.", so der Sekretär der 'RDNP', Hla Saw und fügt gleich hinzu, dass er selbst aufgrund einer Generalamnestie im Jahre 1980 aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Dieses Thema wurde bis jetzt von der neuen Regierung weder in Angriff genommen noch erwähnt. Vergangene Regierungen haben das Existieren von politischen Gefangenen immer dementiert: "In Burma gibt es keine politischen Häftlinge; nur Verbrecher welche gegen das Gesetz verstossen haben!" Die Organisation für Unterstützung politischer Gefangener in Burma (aappb), spricht momentan von 2'073 Menschen, welche aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Der neuen Verfassung folgend, hat der neue Präsident Thein Sein mit Zustimmung des Ministeriums für nationale Verteidigung und Sicherheit, die Macht, eine solche Amnestie zu erlassen.

Weitere Punkte in der Erklärung fordern permanenten Frieden in ethnischen Gebieten, welche von jahrelangen Kämpfen gezeichnet sind. "Es ist wichtig, dass das Entwicklungsgefälle in den Randregionen gemindert wird. Wenn Friede herrscht, können wir die Internationale Gemeinschaft um Entwicklungshilfe bitten."

Anfangs April forderte die Gruppe 'Freunde politischer Parteien' (ein Zusammenschluss aus sechs Parteien), dass die Regierung einen Dialog mit allen Betroffenen beginnt, um endlich zu einer Lösung zu gelangen, wie der Konflikt in Burma beendet werden kann.

In seiner Antrittsrede sagte Präsident Thein Sein, dass die Regierung ihre Pflichten laut der neuen Verfassung war nehmen wird. Thein Sein, ebenfalls Vorsitzender der Gruppe zur 'Einführung spezieller Projekte': "Die Regierung muss Entwicklungsprojekte anreissen und diese in die betroffenen Regionen tragen."

Hier noch einige Fakten zu Burma:

Mindestens 530'000 'Intern Deplazierte Menschen' (IDP's) leben in Burma

Etwa 3'200 Dörfer wurden in Ostburma in den Jahren 1996 – 2007 dem Erdboden gleichgemacht

Seit 49 Jahren leidet Burma unter der Misswirtschaft und Brutalität von verschiedenen Militärregierungen

9 Jahre jung ist der jüngste bekannte Kindersoldat, welcher durch die burmesische Armee in den Einsatz geschickt wurde

04. April 2011

Thailand plant Schliessung von Flüchtlingslagern

Thailand plant Schliessung von Flüchtlingslagern

Umphiem Mai - Flüchtlinglsager
Copyright jonas m lanter


Burmesische Flüchtlinge werden über die Friendship-Bridge vom
Thailändischen Mae Sot nach Burma repatriiert/
Copyright jonas m lanter

sven m jakal
jonas m lanter

Thailand plant mehr als 100'000 Burmesische Flüchtlinge, welche in Flüchtlingslager entlang der Thai- Burmesischen Grenze leben, nach Burma zurück zu schicken. Dies aufgrund des Machtwechsels in Burma, bei dem das Burmesische Militär die Macht an eine neu gewählte Regierung abgab. So ein Sprecher der Thailändischen Regierung.

"Das Burmesische Flüchtlingsproblem ist 20 Jahre alt. Es hat Thailand einiges an Ressourcen gekostet und es ist Zeit, eine endgültige Lösung herbeizuführen." So der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Tawin Pleansri.

Pleansri: "Ich kann Ihnen nicht sagen wann wir die Camps schliessen, doch wir sind entschlossen dazu.", wie er nach Rücksprache mit dem Thailändiscfhen Premier Abhisit Vejjajiva, verlauten liess. "Wir sind jetzt mit der Regierung Myanmar's am Verhandeln."

Thailand steht in Kontakt mit der UN-Flüchtlingskomission, was die Rückführung der Campeinwohner nach Myanmar angeht. Eine Sprecherin der UN Vertretung in Bangkok, Kitty McKinsey sagt jedoch: "Es ist viel zu früh für die Flüchtlinge in ihr Heimatland zurück zu kehren. Die Wahlen in Burma waren abgekartet und der 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' auch als SPDC berüchtigt "wurde in eine vom Militär gestützte Regierung überführt. Es muss sich erst eine Besserung der humanitären Situation abzeichnen."

"Unsere Zusammenarbeit mit der Thailändischen Regierung verlief immer zufrieden stellend. Wir können aber Thailands Anliegen verstehen."

"Es kann keine Lösung sein, die Menschen in ein unsicheres Land zurück zu schicken. Wir hätten gerne eine Rückkehr in Sicherheit und Würde und sie muss absolute freiwillig geschehen", so McKinsey weiter.

Das Thailändisch-Burmesische Grenz Konsortium (TBBC), eine Nichtregierungsorganisation welche in Thailand an der Grenze zu Burma operiert, beziffert die Zahl der Burmesischen Flüchtlinge entlang der Grenze auf 142'000 Personen im letzten Januar.

"Auch nach dem Machtwechsel gibt es jeden Tag Neuankömmlinge in den Camps. Ostburma ist noch lange nicht befriedet." so Sally Thompson, die geschäftsführende Direktorin des Konsortiums. "Wir drängen ebenfalls auf ein bleiben der Flüchtlinge in Thailand. Es ist einfach noch zu früh für eine Rückkehr in die Heimat, obwohl genau das unser Ziel ist."

Heftige Kämpfe zwischen den Rebellen der Karens und den Regierungstruppen während der Wahl im November, haben eine Welle von 20'000 Flüchtlinge verursacht, welche nun ebenfalls in den Lagern leben.

Die meisten Camp Einwohner stammen aus Dörfern in Ostburma. Diese wurden durch den jahrelangen Krieg zwischen ethnischen Gruppierungen für mehr Autonomie, sowie den Regierungstruppen teilweise mehrmals ausgeraubt, geplündert oder gar gebrandschatzt.

Laut Aussagen geflohener Flüchtlinge, verschleppen burmesische Regierungstruppen ganze Dorfgemeinschaften zur Zwangsarbeit. Vergewaltigungen sowie wahllose Exekutionen sind an der Tagesordnung. Zerstörung der geplünderten Dörfer üblich. Solche Aussagen werden ebenfalls von Organisationen wie Amnesty International bestätigt.

Burma wird seit fast fünf Dekaden vom Militär regiert und die bewaffneten Kräfte werden weiter die heruntergewirtschaftete Nation dominieren.

Der neue Präsident, vorheriger Premier Thein Sein, ist nur einer von vielen Generälen, welche ihre Uniform während den November Wahlen, gegen ein unauffälligeres Gewand getauscht haben.

Letzten Dezember wurde Thailand von der US Menschenrechtsgruppe 'Human Rights Watch' (HRW) gerügt, aus Burma stammende Flüchtlinge nicht wie menschliche 'Ping-Pong'-Bälle zu behandeln. So musste Thailand auch Kritik einstecken, als 2009 das Militär eingesetzt wurde, um 4'500 Angehörige des indigenen Hmongstammes, gewaltsam nach Laos zu repatriieren.

13. Oktober 2011

Burma: Kein Machtwechsel an Parteispitze

Burma: Kein Machtwechsel an Parteispitze

Than Shwe; die 'Graue' Eminenz, bleibt weiterhin an der Macht

sven m jakal & jonas m lanter

Trotz der Auflösung der SPDC (Staatsrat für Frieden und Entwicklung) und der Ankündigung letzter Woche, dass Gen. Than Shwe seinen Posten als oberster Militär an Gen. Aung Hlaing abgibt, kontrolliert Gen. Than Shwe nach wie vor das Militär.

So lassen Quellen aus dem Verteidigungsministerium verlauten. Der stärkste Beweis dafür sei, dass Gen. Than Shwe trotz seines Rücktritts immer noch Umschläge aus dem Kriegsministerium in Naypyidaw erhält. Diese sind als 'Geheim' oder 'Vertraulich' eingestuft. "Es gibt keinen Grund, solche Umschläge an einen resignierten General zu senden. Das Kriegsministerium sendet jedoch weiter diese Briefe an Gen. Than Shwe"; wie ein Offizier des Ministeriums wissen liess. Dies unter der Bedingung der Anonymität.

"Obwohl Gen. Than Shwe kein Büro im Zayar Thiri Bezirk von Naypyidaw hat". Dort steht das Kriegs-Ministerium. "Dass diese Berichte weiter an ihn gesendet werden, lässt den Schluss zu, dass Gen. Than Shwe weiter das Militär kontrolliert und er hat immer noch sehr, sehr grosse Macht."

Die Quellen aus dem Verteidigungsministerium besagen denn auch, dass Gen. Than Shwe die Position als Sen.-Gen. behält. Sein oberster Stab, bestehend aus Maj.-Gen. Nay Win, Brigg.-Gen. Soe Shein und Col. Myint Kyi verbleiben ebenfalls in ihren militärischen Positionen.

Laut einer anderen Quelle, ist Gen. Aung Hlaing zwar befugt, kleinere Umstrukturierungen im Militär vorzunehmen. Doch Gen. Than Shwe behält das letzte Wort, wenn es um grössere Umgestaltungen geht.

Burmas Elite scheint währenddessen weiteren Zuwachs zu bekommen. So wurde Lt.-Gen. Myint Hein; Luftwaffenchef zum General, und Vize Admiral Nyan Tun; Chef der Marine, zum Admiral befördert.

Somit gibt es jetzt drei 4-Stern Generäle an der Seite von Gen. Min Aung Hlaing. "Mit dieser Aktion bezweckt Gen. Than Shwe, Armee, Luftwaffe und Marine loyal und nachhaltig an sich zu binden."

Laut Aussagen von Regierungsmitgliedern in den verschiedenen Ministerien verbleibt das Portrait von Gen. Than Shwe, welches ihn als Nr. 1 General von Burma preist, weiter an den Wänden der Regierungsgebäude.

"Das Bild des Senior Generals oder Generalissimus hängt immer noch an den Bürowänden. Niemand hat uns gesagt, dass wir das Bild entfernen oder gar ersetzen sollen", so ein Mitarbeiter des Finanz- und Wirtschaftsministeriums in Naypyidaw.

10th April 2011

Burma und die fehlgeleitete Deutsche Aussenpolitik

Burma und die fehlgeleitete Deutsche Aussenpolitik


Von "Heckler & Koch" wurden bereits früher sogenannte "Small arms" - Klein-Waffen nach Burma geliefert;
jetzt läuft der Deal über Drittländer. Nicht alle "H & K" sind aus chinesischer Produktion.

jonas m lanter

Nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), droht den Deutschen erneut aussenpolitischen Ärger mit ihren westlichen Verbündeten. Berlin erwägt eine Lockerung der Sanktionen gegen Burma, über deren Verlängerung im April 2011 von der Europäischen Union (EU) entschieden wird.

Laut Aussagen von Kennern gibt es keinen Grund, die Sanktionen in Burma zu lockern, denn die vergangenen Wahlen (die ersten seit 1990), seien in keiner Weise fair gewesen, noch wurden; nach westlichem Massstab, die kleinsten "demokratischen Standards" eingehalten.

Die jahrelang unter Hausarrest stehende Regimekritikerin und Friedensikone Daw Aung San Suu Kyi, lehnt eine Aufhebung der Sanktionen in Burma strikte ab. Auch die US-Regierung signalisierte deutlich, dass sie entsprechende US-amerikanische Sanktionen weiter aufrechterhalten wird.

Die deutsche Aussenpolitik wird für die besten Partner immer unberechenbarer." Die USA, Frankreich, Grossbritannien, Kanada, Australien, die Niederlande, Dänemark und mindestens acht weitere Staaten unterstützen auch von den Vereinten Nationen erhobenen Ruf nach Einrichtung einer internationalen Untersuchungskommission, welche die Verbrechen dokumentieren soll. Eine solche Kommission wäre ein erster Schritt, um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit Ermittlungen zu betrauen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland im Falle Libyens für Ermittlungen des IStGH ausgesprochen hat, zu den ungleich schwereren Verbrechen in Burma aber schweigt. Exil-Burmesen protestierten wegen Deutschlands "Zweigleisigkeit" in den vergangenen Tagen bereits vor der deutschen Botschaft in London.

Neben den ASEAN-Staaten setzen sich vor allem Deutschland und Österreich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma ein. Erst in diesem Monat besuchte eine Delegation von 23 österreichischen Unternehmen Burma. Auch die deutsche Industrie zeigt grosse Interesse an einer Aufhebung der EU-Sanktionen. Sie verbieten Geschäfte mit 1200 burmesischen Staatsfirmen, schränken die Reisefreiheit führender Militärs ein und frieren ihre Finanzguthaben ein.

Offiziell spielt Deutschland seine Wirtschaftsinteressen herunter und begründet seine Kritik an der Aufrechterhaltung der Sanktionen mit ihren Folgen für die breite Bevölkerung. Zudem hätten die Zwangsmassnahmen keine Wirkung auf das Regime. Befürworter der Sanktionen weisen darauf hin, dass Burmas regierende Militärjunta bislang alle von der EU geforderten Reformen abgelehnt hat und nun nicht dafür belohnt werden darf.

Wenn die Armut im Land zunimmt, so ist dafür die Misswirtschaft der Militärs
verantwortlich.

In Burma werden zurzeit 2200 politische Gefangene - unter ihnen 250 buddhistische Mönche - in Haftanstalten festgehalten. In den Nationalitätengebieten sind die Minderheiten Opfer völkerrechtswidrigen Verbrechen.

07th March 2011

Als in Burma im Herbst 2008 (Uprising) – von der Junta in Myanmar ("Stark" & "Schnell") umbenannt - die friedlichen Proteste brutal niedergeschlagen wurden, sorgte besonders ein Bild für weltweites Entsetzen: wie der japanische Photograph Kenji Nagai von einem Milizionär erschossen wurde. Das Sturmgewehr, aus dem der Schuss kam, sieht wie ein G3 von Heckler & Koch (H&K) aus, könnte aber auch ein belgische FAL des Herstellers FN Herstal sein. So oder so gibt es eine deutsche Verbindung: dem Kriegsgeräte-Informationsdienst "Jane´s" zufolge setzt die birmanische Armee noch immer massiv auf die "Braut des deutschen Soldaten", die bis vor wenigen Jahren ihre Standardwaffe Nr. 1 war, und auf MG3-Maschinengewehre von Rheinmetall. Das FAL war nach Angaben des renommierten Experten Edward Ezell einst aus Altbeständen der Bundeswehr eingeführt worden.

Die inneren Konflikte Burmas begannen weit vor der Unabhängigkeit von 1948. Hunderttausende wurden seither getötet, Millionen vertrieben. Alle Kriegsparteien – Regierung, untereinander verfeindete Rebellen und Drogenbarone – setzen Kindersoldaten ein, gemordet wird in erster Linie mit "Kleinwaffen". In den jüngsten Berichten westlicher Medien wurde vor allem China als Waffenlieferant der Militärdiktatur kritisiert. Darüber wird aber vergessen, dass jahrzehntelang just die Bundesrepublik Deutschland Burmas wichtigster Rüstungspartner war:

Eine Aufzeichnung der einschlägig berüchtigten Firma Fritz-Werner, die sich auf Maschinen für die Waffen- und Munitionsherstellung spezialisiert hatte, belegt, dass die folgenreiche Kooperation bereits 1953 begann. Dabei ging es um die Produktion der BA52-Maschinenpistole, später bekannt als "Ne Win-MG". Hinzu kam der Aufbau von drei Fabriken für Infanterie- und Artilleriemunition in Rangun und Prome. Das Deutsche Auswärtige Amt (DAA) stimmte zu, weil es eine diplomatische Anerkennung der DDR durch das blockfreie Birma befürchtete. Die Hardthöhe verkaufte bereits 1960 die Lizenz zur Herstellung des G3 an Birma, wie Dokumente des DAA belegen (bislang ging die Friedensforschung von 1981 aus). Die G3-Fabrik baute die Fritz Werner-AG auf, die mittlerweile in Bundesbesitz übergegangen war. Bis die Produktion anlief, bezogen die burmesischen Militärs über Fritz-Werner das Schnellfeuergewehr G3 von der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, die sich damals die Fertigung mit H&K teilte. 1961 genehmigte das Auswärtige Amt die Lieferung von 10.000 G3 sowie von vier Millionen Schuss durch die Fritz-Werner-Tochter Metallwerk Elisenhütte Nassau (MEN). Den Diplomaten kamen auch "keine Bedenken", als General Ne Win 1962 die demokratische Regierung stürzte und umgehend Proteste niederschlagen liess. Rheinmetall durfte weitere 12.000 G3 und 800 MG42-Maschinengewehre liefern, MEN 18 Millionen Schuss.

Dank der BRD wurde das burmesische Heer immer unabhängiger: 1969 erlaubte das DAA der Staatsfirma Fritz-Werner, Anlagen zur Produktion von Sprengstoffen und ein Messingwalzwerk auszuführen. Aber weil es "unbillig" erschien, Thailand zu verweigern, was man Birma gewährte, durfte auch der rivalisierende Nachbarstaat eine H&K-Lizenzproduktion aufbauen. Das AA genehmigte den Oberndorfern 1971 die Ausfuhr einer Fabrik für den G3-Ableger HK33. Kurz darauf stellte die birmanische Armee bei "U Nu"-Rebellen HK33 sicher, die H&K an Thailand geliefert hatte. Laut Ezell gelangten auch die Karen-Rebellen an HK33.

Weder der eskalierende Guerillakrieg noch die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste in Rangun 1974 beeindruckten die Bonner Exportkontrolleure. 1976 stimmten sie dem Antrag von Fritz-Werner zu, die birmanischen Munitionswerke grundlegend zu modernisieren. Das AA sah "keine Gefährdung unser Belange". Dies änderte sich auch nicht, als die Armee Anfang 1988 Studentenunruhen gewaltsam unterdrückte. Diktator Ne Win, der sich noch im Mai 1988 wie fast jedes Jahr als Gast von Fritz-Werner in der BRD aufhielt, trat zwar zurück, doch seine Nachfolger ließen im August 1988 Tausende Demonstranten niedermetzeln - mit G3, wie etliche Photos dokumentieren. Ungerührt genehmigten die Bonner Beamten im September 1988 Fritz-Werner die Ausfuhr von Munitionsmaschinen, wie eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt.

Seit 1989 haben alle Bundesregierungen behauptet, keine Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Birma mehr zu erteilen. Die bis 2004 vorliegenden Übersichten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zeigen jedoch, dass in fast jedem Jahr mindestens ein Antrag auf Lieferung von Dual-Use-Gütern bewilligt wurde - obwohl seit 1991 ein EU-Waffenembargo gilt! Außerdem fällt auf, dass das Zollkriminalamt 2001 wegen der Lieferung von Anlagen zur Sprengstoffherstellung ermittelte und es zwei Jahre später sieben Verurteilungen wegen des Exports von Munitionsmaschinen gab.

Fritz-Werner – 1990 vom Bund an MAN Ferrostaal verkauft – ist noch immer in Burma aktiv: mit einer Niederlassung der "Fritz Werner Industrie-Ausrüstungen" und "Myanmar Fritz Werner Industries Co., Ltd.", einem 1984 gegründeten Joint-Venture mit dem Schwerindustrieministerium, welches auch für den Rüstungskomplex zuständig ist. Das US-Aussenministerium hat 1995 berichtet, dass Fritz-Werner ausserdem Im- und Exporte für die "Myanmar Economic Holdings" durchführte, die wiederum laut AA der Direktion des Beschaffungsamtes im Verteidigungsministerium gehört. Den amtlichen birmanischen Medien ist zu entnehmen, dass Fritz-Werner-Manager regelmässig von hohen Generälen empfangen wurden, zuletzt der langjährige Geschäftsführer Werner Schoeltzke Ende 2006. Auf eine Anfrage des Verfassers hin hat Kommunikationsdirektor Daniel Reinhardt indes erklärt, dass MAN Ferrostaals Burma-Engagement seit jeher "ausschliesslich zivile Aufgaben" betrifft. Unbestreitbare Tatsache bleibt aber, dass das Regime, das als die reinste Militärdiktatur der Welt gilt, nach wie vor nur dank der einst von Fritz-Werner errichteten Rüstungsfabriken derart resistent gegen Embargos ist.

Deutschland sollte sich zu seiner historischen Verantwortung bekennen und die Profite aus den früheren Geschäften von Fritz-Werner wie die damaligen Einnahmen aus der G3-Lizenz dazu benutzen, den Millionen Opfern zu helfen.

07th March 2011

Schweres Erdbeben in Burma

Todesopfer bei Erdbeben in Burma



Epizentrum lag im Dreiländereck auf burmesischer Seite

Staunen über die Kraft der Natur

jonas m lanter

Ein schweres Erdbeben der Stärke 6,8 hat das Dreiländereck zwischen Thailand, Laos und Burma erschüttert. In der nordthailändischen Stadt Chiang Rai sei eine Frau in ihrem Bett von Trümmern erschlagen worden, berichteten Medien. Das Epizentrum lag in Burma, knapp 590 Kilometer nordöstlich der Hafenstadt Rangun und rund 90 Kilometer nördlich von Chiang Rai, so die US-Erdbebenwarte USGS. Über das Ausmass der Schäden gibt es keine Angaben. Die Region ist abgelegen und in der Nacht schwer zu erreichen. Das Erdbeben ereignete sich nur zehn Kilometer unter der Erdoberfläche. Im 800 Kilometer entfernten Bangkok wackelten die Hochhäuser; die Menschen flüchteten ins Freie.

24.03.2011

Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs

Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs

Vier der 30 Minister sind keine ehemaligen Generäle

Der frühere Premierminister & General Thein Sein ist der vorgeschobene, erste Präsident unter der Militärjunta Burmas!

Dies lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen,wer weiterhin das Sagen in Burma hat:
Generalissimus Than Shwe, Oberhaupt der burmesischen Streitkräfte!

Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Generälen:

Vier der 30 Minister sind keine Berufssoldaten

jonas m lanter

Das burmesische Parlament hat am Freitag hinter verschlossenen Türen ohne eine einzige Gegenstimme die Regierungsliste gebilligt, die der neu gewählte Präsident Thein Sein (Anmerkung: Bis anhin Stellvertretender Machthaber nach General Than Shwe; also die Nummer zwei des Regimes), vorgelegt hat. Von den 30 Ministern sind vier Zivilisten, wie aus Abgeordnetenkreisen in der Verwaltungs-Hauptstadt Naypyidaw zu erfahren ist.

Gut die Hälfte der Minister gehörte bereits der bisherigen Regierung an. Für den Posten des Aussenministers wurde der pensionierte Oberst Wunna Maung Lwin nominiert; bisheriger Ständiger Vertreter des südostasiatischen Landes in der New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen (UNO).

Der neu ernannte Präsident Saw Thein Sein (65) war als Premierminister Spitzenkandidat der Junta-treuen Partei 'Union für Solidarität und Entwicklung'; 'USDP'. Diese werden auch 'Speerspitzen genannt und bstehen unter anderem aus gedungenen Mördern, welche verantwortlich sind für das 'Depayin-Massaker' oder auch 'Black Friday-Massaker' genannt.

Daw Aung San Suu Kyi wurde bei ihrer Fahrt zu einer ihrer Reden 2003 auf dem Wege nach Mandalay von 'USDP'-Anhängern überfallen, wobei; je nach Angaben, zwischen 70 bis über dreihundert ihrer Anhänger erschlagen oder erschossen wurden!

Das 'Depain-Massaker' oder auch 'Black-Friday' genannt, wurde von der jetzigen herrschenden Partei Burmas; der 'USDP' (Union für Solidarität und Entwicklung)
organisiert.
Dabei wurden auch gedungene Mörder eingesetzt.
Bilanz:
Offizielle Stellen sprechen von 70 Toten; Parteianhänger der
Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi von
über 300 Massakrierten

Gerade auf diese Speerspitzen (USDP) entfielen auf die bei den manipulierten Wahlen im November vorigen Jahres 80 Prozent der Stimmen! Vor den Wahlen hatte er seinen Generalsrang niedergelegt. Als Staatsoberhaupt löste er den langjährigen Juntachef Generalissimus Than Shwe (77) ab, der Oberkommandierender der Streitkräfte bleibt. Ex-Generalstabschef Thura Shwe Mann (63), einer der mächtigsten Männer des Regimes, wurde Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments.
Den Vorsitz des Oberhauses übernimmt der bisherige Kultusminister Khin Aung Myint. Der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete neue 'Verteidigungs- und Sicherheitsrat', der über der Regierung steht, ist in seiner Zusammensetzung nahezu identisch mit der alten Militärjunta, die sich 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' oder 'SPDC' nannte.

Dies hindert UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon allerdings nicht daran, vom " Beginn eines Wandels in Burma " und einer " wichtigen Chance " zu sprechen.

Da können voab die BurmesInnen und wir nur hoffen!

10.02.2011

Ehemaliger General zum Präsidenten Burmas gewählt

General Thein Sein zum Präsidenten gewählt

Ex-General zum Präsidenten Burmas gewählt

jonas m lanter

In Burma hat am Freitag das Parlament den Ex-General Thein Sein zu ihrem Präsidenten ernannt.
Der 65-Jährige, der seit 2007 Premierminister war, bekam laut Abgeordnetenkreisen 408 von 659 Stimmen. Er löst damit faktisch Generalissimus Than Shwe ab, den bisherigen Chef der Militärjunta. Dieser wird aber weiterhin die graue Eminenz in diesem von Folter und Militär beherrschden Land bleiben.
Der Schritt, mit dem die regierende Militärjunta ihre Macht festigen will, war erwartet worden.

04th Feb. 2011 Dakar Senegal

Erste Parlamentssitzung in Burma seit 22 Jahren

Erste Parlamentssitzung in Burma seit 22 Jahren eröffnet

jonas m lanter

Hinter Barrikaden und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag in der vom Militär beherrschten Burma zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammengetreten. Diese Wahlen sind international als Farçe kritisiert worden.

Um 08 Uhr 55 hiesiger Zeit traten Ober- und Unterhaus in dem von der Militärjunta neu erschaffenen Parlamentskomplex in der Hauptstadt Naypyidaw ("Sitz der Könige") zusammen.
Ein Viertel der Abgeordneten wurde von der Junta ernannt, Dreiviertel waren in einer umstrittenen Wahl im November vergangenen Jahres bestimmt worden und gehören meist der UDNP (United Development and Peace Council). Die ernannten Abgeordneten und regimetreue Parteien verfügen zusammen über mehr als 80 Prozent aller Sitze.

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen hatten die Wahlen vom November stark kritisiert: Die Abstimmung sei weder transparent, frei oder fair. Das seit 1962 regierende Militär wolle seine Macht unter dem "Mantel der Demo- kratisierung" zementieren. Noch immer sind in Burma mehr als 2100 politische Gefangene eingekerkert. Die berühmteste Politikerin des Landes, Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi, spielt offizielle keine politische Rolle. Sie wurde erst eine Woche nach den Wahlen aus deren Hausarrest entlassen.


Exakt 0855 Uhr wurde die Sitzung eröffnet

Die ungewöhnliche Anfangszeit der Parlamentssitzung um fünf vor neun war offenbar Generalissimus Than Shwe's Aberglaube entsprungen: Der 77 Jahre alte General ist für sein Dämonenglaube bekannt. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt.
Als aussichtsreicher Bewerber gilt neben Than Shwe der dritte Mann in seiner Hierarchie, General Shwe Mann.

31.01.2011

Thailändische Polizei will 91 Rohingyas nach Burma abschieben

Thailändische Polizei schiebt 91 Rohingyas nach Burma zurück

Moslemische Flüchtlinge der Rohingya werden ohne Hilfsmittel der offenen See überlassen. Die meisten von ihnen ertrinken jämmerlich

jonas m lanter

Die thailändische Polizei hat 91 burmesische Rohingya-Bootsflüchtlinge festgenommen und will diese zurück nach Burma abschieben. Diese strandeten mit in einem defekten Boot an der thailändische Küste. Sie planten sich nach Indonesien abzusetzen. Das moslemische, Bengali-sprechende Volk der Rohingya wird von den Vereinten Nationen als eine der meist verfolgten Minderheiten überhaupt beschrieben.

"Wir gewähren nur grundlegendsten humanitäre Hilfe wie Nahrung und Wasser. Aber sie sind illegale Einwanderer. Wir müssen unseren Gesetzen folgen und sie nach Burma zurückschicken,“ so Polizeioberst Musikul Putthipong. "Innerhalb ein oder zwei Tage werden sie nach Burma zurückgeschickt".
Dies obwohl sie dort den schlimmsten Bedingungen ausgesetzt sind. Hauptsächlich verweigert die burmesische Junta den moslemischen Rohingyas die Staatsbürgerschaft im eigenen Lande. Auch dürfen sie kein Eigentum wie ein eigenes Haus besitzen. Ebenso ist ihnen untersagt zu heiraten.
Dies führt die moslemische Volksgruppe unweigerlich dazu aus Burma zu flüchten.
Zusätzlich fordert die burmesische Junta die Minderheit auf das Land zu verlassen und in die Flüchtlingslager ins benachbarte Bangladesch zu "fliehen".
In der Vergangenheit hat die thailändische und burmesische Marine Rohingyas hilflos; ohne Wasser und Lebensmittel, auf dem offenen Meer zurückgelassen. Auch werden sie weitab vom Lande über Bord geworfen und ertrinken jämmerlich. Dies wird von der UNHCR wie auch von Menschenrechtsgruppen angeprangert.
Rohingya sind staatenlos. Sie kommen aus dem Rakahine-State (auch Arakan-State
genannt). Sittwe ist dessen politische Hauptstadt. Der Staat liegt im Westen Burmas und grenzt an Banglasesch. „Es gibt 28.000 anerkannte Rohingya-Flüchtlinge in zwei UNHCR-Lagern in Bangladesch und etwa 200'000 nicht registrierte, die auserhalb der Lager dahinvegetieren. In ihrer Hoffnungslosigkeit riskieren viele ihr Leben in kleinen Booten über die Bucht von Bengalen nach Malaysia oder den langen Weg nach Indonesien zu gehen,“ so UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Die UNHCR hatte die thailändische Regierung ersucht diesen solange Schutz zu gewähren bis abgeklärt wurde, ob und wie ihnen internationalen Schutz gewährt werden kann.
Im Jahre 2009 hatte eine Gruppe von Rohingya die thailändische Armee der groben Menschenrechtsverletzung beschuldigt. Sie sagten, dass die Armee sie missbrauchte
bevor sie in defekten Booten ohne Ruder und Motor auf das offene Meer hinaus verbracht wurden. Einige von ihnen konnten sich retten. Thailand hält sie für illegale wirtschaftliche Migranten, die zurück nach Burma verbannt werden müssen.
Auch bietet Thailand den Muslimen kein Flüchtlingslager an.
Die UNHCR fordert Thailand auf eine humane Lösung zu finden und alle Massnahmen zur Rettung dieser Minderheit zu ergreifen. Auch sollen sich diese vergewissern, dass das Leben der Rohingya-Bootsflüchtlinge nicht weiter ignoriert oder gar missbraucht wird.

26.01.2011