Burma bleibt fest im Würgegriff der Militärs

Eineinhalb Jahre nach dem Aufstand der Mönche ist die Opposition innerhalb Burmas zerschlagen

siehe Bericht 28. Oktober 2008: "Rohingya; ein Volk, dass es nicht geben darf"
"Thai Militärs warfen Hunderte von ihnen in das Meer", wie ein UN-Sprecher am Freitag bestätigte

Generalissimus Than Shwe oberste Priorität ist seine Machterhaltung

UN-Sondergesandter Ibrahim Gambaris siebter erfolgsloser Versuch zu einem Dialog

jonas m lanter

Der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari wurde von der burmesischen Militärjunta trotz einladender Zugeständnissen nicht von Than Shwe empfangen: Auch die Forderung von Gambari, dass das Regime tausende politische Gefangene freilassen und den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufheben soll, stiess auf taube Ohren. Somit ist der Besuch Gambaris ein weiteres Male zum Desaster geworden: Der Nigerianer war bereits zum siebten Male für Verhandlungen in Burma, und die Militärdiktatoren haben sich bisher keinen Deut darum geschert.
Im September 2007 gab es noch grosse Hoffnungen, dass das Regime ein Ende findet. Angeführt von buddhistischen Mönchen, die in der Bevölkerung sehr hohes Ansehen geniessen, protestierten hunderttausende Menschen gegen die Diktatur. Doch das Regime schlug die Demonstrationen mit Gewalt nieder.
In der Folge wurden sämtliche Klöster durchsucht und politische Dissidenten zu Haftstrafen von bis zu 65 Jahren verurteilt.
Die Junta hält das Land weiter fest in ihrem Würgegriff.


Gefängnis und Flucht

Die Opposition wurde grossteils zerschlagen und die Anführer der damaligen Proteste sitzen im Gefängnis, sind ins Ausland geflohen oder verstecken sich.
Gegen die Junta kämpfende ethnische Volksgruppen wurden an die Randgebiete zu Thailand, Laos und Bangladesch gedrängt. Diese Gebiete sind für jeglichen Tourismus gesperrt.
Um die Unterdrückung in Burma dennoch zu beenden, versuchen die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika durch Sanktionen Druck auszuüben. Doch diese werden unterlaufen.
Russland und Indien machen jede Menge Geschäfte in Burma, und besonders China hat seine Investitionen massiv erhöht.

Alleine 2008 flossen 840 Millionen Dollar aus China in das Nachbarland. China ist vorab an einer Stabilität an seiner Grenze interessiert und nicht an einer Demokratisierung. Und diese Stabilität sieht China vor allem durch das Militär gewährleistet.
Die Unterstützung Chinas stärkt die Junta in ihrer starren Haltung. Um die Führung rund um General Than Shwe doch zu einem Einlenken zu bewegen, gibt es innerhalb der Vereinten Nationen Überlegungen, der Junta ein Lockangebot zu machen:
Für die Freilassung von rund 2000 politischen Häftlingen und einen Dialog mit der Opposition erhält Burma verstärkt Entwicklungsgelder und humanitäre Hilfe.
Doch auch dieser Vorschlag stiess bei den Machthabern auf taube Ohren.
" Der UN-Sondergesandte Gambari soll Burma nicht mehr besuchen ", so Aung San Suu Kyi von der verbotenen Nationalen Liga für Demokratie und Friedensnobelpreisträgerin.


Oberste Priorität: Machterhaltung

Burma benötigt zwar dringendst internationale Hilfe. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden im vergangenen Jahr durch den Wirbelsturm 'Nargis' obdachlos. Durch Ernteausfälle ist die Versorgungslage für die rund 50 Millionen Einwohner des ärmsten Landes Asiens mehr als prekär.

Doch die seit 1962 mit eiserner Hand regierende Junta hat schon oft bewiesen, dass für sie der eigene Machterhalt wichtiger ist, als das Leiden der Bevölkerung zu lindern.
Auch befürchten die Generäle, dass eine Freilassung der politischen Gefangenen die eigene Herrschaft untergräbt.
Denn das Regime hat für nächstes Jahr Wahlen angesetzt, durch die es sich legitimieren lassen will.

Die Verhaftungen politischer Gegner hätten schon im Vorfeld sichergestellt, dass niemand dem Wahlerfolg der Militärs im Wege steht.
Die Wahlen spalten auch die verbliebene Opposition sowie die gegen die Junta kämpfenden Guerillas. Ein Teil erhofft sich dadurch wenigstens ein wenig Mitbestimmung. Für einen anderen Teil seien die Wahlen eine abgekartete Farce, an der es keinen Sinn hat daran teilzunehmen.

Nicht nur durch Repressionen versucht die Junta den Wahlerfolg zu sichern. In ihrer langjährigen Herrschaft hat sich ein dichtes Netz an Spionen über das Land gelegt. Sie verfügt über zahlreiche Nachwuchsorganisationen; die sogenannten Speerspitzen.
Jede neue Errungenschaft, wie neue Schulen oder die vom Ausland nach dem Wirbelsturm 'Nargis' gespendeten Hilfsgüter, werden der Bevölkerung als Geschenk der brutalen Generäle verkauft.

Genau hier müsste auch die Opposition ansetzen um mehr zu einer sozialen Institution zu werden.
In einem armen Land wie Burma reicht es nicht aus, Demokratie und Menschenrechte zu fordern. Viele Menschen haben Hunger und brauchen dringend soziale Hilfe. Allerdings ist es äusserst fraglich, wie weit es der Opposition unter den derzeitigen Verhältnissen überhaupt möglich ist, sich sozial zu betätigen.

Denn jegliche Parteien sind unter den jetzigen Machthabern verboten, eine Verfassung existiert nicht.
Somit haben diese auch keinen Freiraum, sich zu entfalten.

Siehe letztes und exklusives Interview des verstorbenen Premier und Chairmen des 'Ethnic National Councils' und der 'Karen National Union', Saw Ba Thin Sein vom 22. Dezember 2007.
Auf Anfrage auch in Englisch erhältlich.

6. Februar 2009