Burmas Waffenlieferanten sind zugleich ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates

Daw Kyaing Kyaing, die Frau des Militärmachthabers Than
Shwe, spendet zur Einweihung des 99 Meter
hohen Prunkpalastes im neuen Verwaltungssitz
in Naypyidaw

Die fünf grössten Waffenlieferanten sind zugleich auch ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates: Ein Absurdum

jonas m. lanter / sven m jakal

Waffenlieferungen

Die fünf grössten Waffenlieferanten dieses Kontinenten sind auch stetiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates; und daher vetoberechtigt. Dies ist ein in sich geschlossenes Absurdum absolutem. Kein einziges Land kann sich diesem Vetorecht entziehen und daher bleiben Sanktionen gegenüber Staaten wie Burma chancenlos. Seien dies die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Frankreich oder Grossbritannien. Sobald Wirtschaftsinteressen im Spiele sind, lassen sich keine Sanktionen durchsetzen. Hier liegt der springende Punkt zur Lösung vieler Konfliktherde. Solange die Situation weiterhin so ist und sich keine Änderung abzeichnet, wird sich daran auch nichts ändern. Diese Lage wird durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch geradezu noch gefördert. Es stehen keine humanitären und globalen Lösungen zur verschlechternden Menschenrechtslage und der zuehmenden Verschmutzung unserer Flora und Fauna zur Debatte. Ökonomie kommt in heutiger Zeit vor Ökologie. Den Staaten selbst geht es jetzt vorderrangig um die Rettung ihres eigenen Bruttosozialproduktes. Und solange es mit der Wirtschaft weiter bachab geht, ist keine Änderung auch innerhalb der "Non Gouvernements Organisations - NGO's" abzusehen.
Darunter leidet gerade das äusserst arme Burma.

Eine direkte Einmischung durch die ASEAN, der EU oder der Verbündeten der Vereinigten Staaten bleibt so chancenlos. Burma war, ist, und steht weiterhin im Abseits.

Der Spitzel

"Nicht umdrehen", warnt ein Begleiter, nachdem uns der Mann auf Schritt und Tritt zur Shewagon-Pagode gefolgt ist. Wie ein birmanisches Sprichwort besagt, kommt auf drei Reisende ein Spitzel. Dieser fällt auf, weil er der einzige Einheimische ist, der eine dunkle Sonnenbrille in dieser angenehmen Nachmittagswärme trägt. Die Spitzel im Dienste des Militärregimes, die an der Tempelanlage vom frühen Morgen bis in die Abendstunden mit kleinkrämischer Pedanterie hinter ausländischen Besuchern herstiefeln, zeigen ein Jahr nach der schweren Verwüstung durch den Wirbelsturm "Nargis" und 18 Monate nach der Safranrevolution, mit welcher Besessenheit die Generäle des Landes jede Form von entfaltender Opposition sofort im Keime ersticken. "Man kann nicht sagen, dass es blanke Unterdrückung gibt", sagt eine Frau in Rangun. "Aber die Behörden schlagen zu, sobald sie glauben, es gebe das kleinste Anzeichen von Widerstand."
Etwa 2100 politische Gefangene sitzen in den brutalen Folterstätten der Junta und verbüssen oftmals drakonische Strafen, wie etwa ein 21-jähriger Student, der wegen Teilnahme und Anführung der Safranrevolution im September 2007 zu 104 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde. "Die Militärs wollen niemanden zulassen, der die Wahlen nächstes Jahr stören könnte". Der Urnengang wäre der "krönende Abschluss" der Roadmap zur Demokratisierung, welcher nach den Vorstellungen der Generäle gemacht wurde. Im vergangenen Jahr wurde während des verheerenden Wirbelsturms "Nargis" per Referendum über eine neue Verfassung "abgestimmt". Welche Rolle das Parlament spielen wird, kann man nur erahnen. "Wir müssen abwarten, ob im Parlament wirklich Entscheidungen gefällt werden oder ob dieses nur ein- bis zweimal pro Jahr zusammenkommt, um Beschlüsse der Militärmachthaber abzusegnen". Denn die Junta lässt sich seit Jahrzehnten nicht in die Karten blicken. Das Wahlergebnis von 1990, als die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie haushoch siegte, wurde von den Generälen nie akzeptiert. Jetzt, nachdem uns die Wirtschaftskrise mit voller Wucht getroffen hat, bauen die Militärs ihr totalitäres System vollständig aus. Dazu gehört auch der neue, auch unterirdische Verwaltungssitz "Naypidaw" am Westhang des Shan-Gebirges. Dort feierten letztes Wochenende der Militärmachthaber Than Shwe und seine Gemahlin Daw (Dame) Kyaing Kyaing die Vollendung der gewaltigen Pagode "Uppatasanti" und warf ganze Bündel Geld in die Luft. Wie jeder König Burmas baute auch Than Shwe seine eigene Kapitale mit einer genauen Replika der Shwegadon-Pagode aus Rangun, samt Diamanten an der Spitze und einem goldigen Schirm. Aber auch dies täuscht nicht darüber hinweg, dass sich auch nach den Wahlen nichts verändern wird.

24th September 2011