Burma: Ethnien fordern Freilassung von politischen Gefangenen

Burma: Ethnien fordern Freilassung von politischen Gefangenen

2'073 politisch Inhaftierte

sven m jakal
jonas m lanter

Fünf ethnische Parteien (Shan Nationalities Democratic Party, All Mon Region Democratic Party, Rakhine Nationalities Development Party (RNDP) Phalon-Sawaw Democratic Party und Chin National Party), fordern eine Generalamnestie für politische Gefangene in Burma.

In einer an die Regierung gerichteten Erklärung fordern die Parteien eine sofortige Freilassung aller politisch Inhaftierten in Burma; dies zum Beitrag einer 'nationalen Versöhnung'.

"Die Regierung sollte eine Generalamnestie einführen.", so der Sekretär der 'RDNP', Hla Saw und fügt gleich hinzu, dass er selbst aufgrund einer Generalamnestie im Jahre 1980 aus dem Gefängnis entlassen wurde.

Dieses Thema wurde bis jetzt von der neuen Regierung weder in Angriff genommen noch erwähnt. Vergangene Regierungen haben das Existieren von politischen Gefangenen immer dementiert: "In Burma gibt es keine politischen Häftlinge; nur Verbrecher welche gegen das Gesetz verstossen haben!" Die Organisation für Unterstützung politischer Gefangener in Burma (aappb), spricht momentan von 2'073 Menschen, welche aus politischen Gründen inhaftiert sind.

Der neuen Verfassung folgend, hat der neue Präsident Thein Sein mit Zustimmung des Ministeriums für nationale Verteidigung und Sicherheit, die Macht, eine solche Amnestie zu erlassen.

Weitere Punkte in der Erklärung fordern permanenten Frieden in ethnischen Gebieten, welche von jahrelangen Kämpfen gezeichnet sind. "Es ist wichtig, dass das Entwicklungsgefälle in den Randregionen gemindert wird. Wenn Friede herrscht, können wir die Internationale Gemeinschaft um Entwicklungshilfe bitten."

Anfangs April forderte die Gruppe 'Freunde politischer Parteien' (ein Zusammenschluss aus sechs Parteien), dass die Regierung einen Dialog mit allen Betroffenen beginnt, um endlich zu einer Lösung zu gelangen, wie der Konflikt in Burma beendet werden kann.

In seiner Antrittsrede sagte Präsident Thein Sein, dass die Regierung ihre Pflichten laut der neuen Verfassung war nehmen wird. Thein Sein, ebenfalls Vorsitzender der Gruppe zur 'Einführung spezieller Projekte': "Die Regierung muss Entwicklungsprojekte anreissen und diese in die betroffenen Regionen tragen."

Hier noch einige Fakten zu Burma:

Mindestens 530'000 'Intern Deplazierte Menschen' (IDP's) leben in Burma

Etwa 3'200 Dörfer wurden in Ostburma in den Jahren 1996 – 2007 dem Erdboden gleichgemacht

Seit 49 Jahren leidet Burma unter der Misswirtschaft und Brutalität von verschiedenen Militärregierungen

9 Jahre jung ist der jüngste bekannte Kindersoldat, welcher durch die burmesische Armee in den Einsatz geschickt wurde

04. April 2011