Burmas Diktator will "Vernichtung aller Gegner"

Feilschen um Ressourcen, Macht und Geld

Ein gemeinsames Burma wird es nicht geben

Jonas M. Lanter

Im Jahre 2010 soll eine Zivilregierung die Macht übernehmen. Die Nationale Liga für Demokratie 'NLD' unter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bleibt von den Wahlen ausgeschlossen. Damit wird es jeglicher Opposition verunmöglicht, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen.

Diktator Than Shwe zeigt sich selten in der Öffentlichkeit. Der als paranoid und äusserst grausame Juntachef Burmas machte nur wegen des 63. Jahrestages der Armeegründung, der 'Tatmadaw' eine Ausnahme. Denn dieses 'Jubiläum' fällt gleichzeitig mit der Niederschlagung der friedvoll demonstrierenden Mönche vor sechs Monaten zusammen.

Mit martialischen Worten forderte der bereits 75-Jährige General die Streitkräfte dazu auf, gegen alle Staatsgegner vorzugehen. „Die Tatmadaw (Anmerkung Armee) soll dabei helfen, interne oder externe zerstörerische Kräfte, die Stabilität und Fortschritt des Staats gefährdeten, zu vernichten“, so der Diktator am Donnerstag während der Militärparade in der abgelegenen neuen Hauptstadt Naypyidaw. Was soviel wie 'Der Sitz der Könige' oder 'Die Bleibe der Könige' heisst.

Wie er sich den Umgang mit vermeintlichen Staatsfeinden vorstellt, hatte der Hardliner letzten September auf erschreckende Weise demonstriert: Die von friedlichen Mönchen angeführten Massenproteste für Demokratie wurde blutig niedergeschlagen. Nach Angaben burmesischer Beobachter wird die Zahl der Toten, Inhaftierten und Gefolterten auf einige Tausend geschätzt.

Die jüngsten Drohungen konterkarieren das, was die Militärs der Weltöffentlichkeit als "Roadmap for Democracy" verkaufen wollen: Nach den Wahlen 2010 wolle die Armee die jahrzehntelange Macht abgeben und in die Hände von Zivilisten legen, bekräftigte Diktator General Than Shwe. Dabei gilt das für Mai angekündigte Verfassungs-Referendum, das den Weg zu diesen Wahlen ebnen soll, längst als Farçe. Bisher sind weder Termin noch Inhalt bekannt.

Parlamentssitze für Günstlinge

Fest steht: Von einem Machtverzicht des Militärs kann keine Rede sein. Der Entwurf sieht vor, die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Daw Aung San Suu Kyi von den Wahlen auszuschließen. Ein Viertel der Parlamentssitze ist für die Tatmadaw; das Militär reserviert. Sie verfügen über ein Vetorecht zur Berufung von Abgeordneten. Auch sagt man hinter vorgehaltener Hand, dass die Zivilisten, die künftig regieren sollen, aus den Reihen der berüchtigten "Union Solidarity and Development Association", sprich USDA stammen. Der USDA, den sogenannten 'Speerspitzen Burmas', werden schwerste Menschenrechts-
verletzungen vorgeworfen.

Ein ehemaliger Gefangener aus Burma wie auch der Sondergesandte der UN, Ibrahim Gambari, zeigen sich moniert gegenüber den Medien, dass das Volk den Entwurf noch nicht einmal zu Gesicht bekommen haben. "Die Leute haben bereits erklärt, dass sie diesen nicht akzeptieren werden, wenn Aung San Suu Kyi nicht an den Wahlen teilnehmen darf."

Etliche Untergrundorganisationen in den grösseren Städten rufen das Volk zur Ablehnung der Verfassung auf.

31. März 2008