Transocean umgeht weiterhin Sanktionen in Burma

Transocean;
'Deepwater Horicon'-Inhaber umgeht Sanktionen in Burma

jonas m lanter

Die in der Schweiz ansässige Firma Transocean droht nach dem Disaster im Golf von Mexiko weiteres Ungemach

Transocean bohrt in Burma. Bohrinsel 'Actinia'

Zweifelhafte Geschäfte

Als am 20. April die Ölplattform 'Deepwater Horizon' unterging, führen mehrere hundert Millionen Liter Rohöl zur grössten Ölkatastrophe aller Zeiten. Elf Menschen riss das Unglück in den Tod, Millionen von Tieren gehen elendlich zu Grunde und die Flora ist weitgehend zerstört. Seither streiten die Verursacher Britisch Petrol (BP), Transocean und Halliburton über deren Verantwortlichkeit. Den diesen drei internationalen Konzernen drohen Bussen in Milliardenhöhe. Die Ölpest im Vorhof zu den Vereinigten Staaten sind nicht die einzigen Sorgen für Transocean.


Burma's Westküste

Im Herbst 2009 nahm an der Westküste von Burma nahe 'Kyauk Phyu' die mittelgrosse Bohrplattform 'Actinia' deren Betrieb auf. Transocean hatte die Plattform für drei Monate dem staatlich-chinesischen Erdölkonzern 'CNOOC' (China National Offshore Oil Corporation) vermietet und verdiente dadurch täglich 206'000 US-Dollar. Ein guter Deal dachte sich Transocean.
Aber es war ein Geschäft mit Tücken. Die Bohrungen im Block 'M' führte der chinesische Staatskonzern gemeinsam mit dem singapurischen Joint-Venture-Partner 'Golden Aaron' durch.
'Golden Aaron' wurde von niemand anderem als einem der berüchtigsten Drogenbarone Asiens kontolliert: von Cecilia Ng, der Ehefrau des Burmesen Steven Law, dessen Vater Lo Hsing Han in den siebziger Jahren zu einem der grössten Drogenhändler und Geldwäscher aufstieg und von der DEA als "Godfather of Heroin" bezeichnet wird. In den neunziger Jahren, als auch sein Sohn Steven Law in das Drogenimperium einstieg, gründete Lo legale Geschäfte und unter anderem auch die Firma 'Asia World'.
Heute gehört dem ehemaligen Drogenbaron Lo und seinem 42-jährigem Sohn Steven Law (notabene der Generaldirektor bei 'Asia World'), zu den reichsten und mächtigsten 'Geschäfts'-männer Burmas, auch Crownies genannt.


2002 trat die Schweiz der UNO bei

Wegen ihrer Nähe zur burmesischen Generalität sind sowohl Steven Law, dessen Vater Lo Hsing Han und Law's Frau Cecilia Ng auf den völkerrechtlich verbindlichen Sanktionslisten der USA, der EU und der UNO aufgeführt.

Dennoch kann die Schweizer Firma Transocean weiterhin Geschäfte mit Unternehmen machen, die von Personen kontrolliert werden, welche auf dieser 'Verbotsliste' stehen. Denn laut einem Sprecher des SECO (Anmerkung: Schweizerisches Sekretariat für Wirtschaft) orientiert sich diese an der Sanktionsliste der EU und nicht an der der Vereinigten Staaten oder der UNO.

Auf der Liste der Europäischen Union sind zwar die Personen aber nicht deren Firmen wie 'Golden Aaron' oder die staatschinesische 'CNOOC' aufgeführt.


Transocean bestreitet bis heute an der Westküste Burmas nach Rohstoffen zu bohren.....

27th Sept. 2010

Bei den birmanischen Karens schweigen die Waffen am UN-Weltfriedenstag

Bei den birmanischen Karens schweigen die Waffen am UN-Weltfriedenstag

Die Karen National Union (KNU) bestätigte heute, einen einseitigen Waffenstillstand am 21. September, dem 'Internationalen UN-Weltfriedenstag' einzuhalten. Wie ihr Sprecher David Takapaw auf Anfrage bestätigte, würde man sich das Recht nehmen, sich zu verteidigen, wenn sie an diesem Tage von den Juntatruppen angegriffen würden.

Karen National Union (KNU) Commander-in-Chief Colonel Mu Tu Sayphaw der Karen National Liberation Army (KNLA) am 60. Jahrestag der KNU Feierlichkeiten in der Nähe der thailandisch-burmesischen Grenze im Februar letzten Jahres. Rechte Gruppen begrüssen die Entscheidung der KNU zu einer Waffenruhe am 'UN International Day of Peace'. Er sagte aber auch, das der wahre Aggressor die birmanische Junta ist.

jonas m lanter

"Die KNU möchte beweisen, dass seine Mitglieder den Frieden wollen"; sagte David Takapaw, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der politischen Organisation Er spricht vom längsten Aufstand der Welt, der seit dem 31. Januar 1949 anhält.

David Takapaw erklärt weiter: "Wir respektieren und sind gewillt, den vom United Nations Security Council und dem UN-Generalsekretär in einem von der G8 im Juni vorgeschlagenen Statement die Dialogbereitschaft um die politische Lösung mit friedlichen Mitteln in Burma voranzutreiben. Über 10'000 Soldaten der Karens wurden bei den Übergriffen durch die Junta seit 1949 getötet. Dies ohne die vielen ermordeten Zivilisten des Karen-Staates. Die letzten Scharmützel um ihre Gebiete zu halten fanden diesen Montag mit den Juntatruppen der SPDC ab". SPDC oder auch 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' nennt sich die burmesische Junta.

Menschenrechtsgruppen rund um den Globus befürworten die Ankündigung zum Waffenstillstand: "Wir begrüssen den Entscheid der KNU aufs Wärmste, dass die KNU mit der Einhaltung des Internationalen Weltfriedenstag zeigt, dass der Wunsch für ein friedliches Zusammenleben unter den Karens vorhanden ist" so Ostasiens Teamleiter Benedikt Rogers.
"Militärregimes haben brutale Offensiven gegen die Zivilisten im Karen-Staate geführt, und die grausamen Feldzüge gegen die ethnische Volksgruppe hat sich in den vergangenen 15 Jahren unter der aktuellen Junta verschärft.
Zivilisten werden aus kürzester Entfernung erschossen, gefoltert, vergewaltigt, als Zwangsarbeiter oder als menschliche Minenräumer missbraucht. Seit 1996 sind mehr als 3.500 Dörfer im östlichen Burma dem Erdboden gleichgemacht worden", sagte er.

"Es liegt nun am Regime zu reagieren, indem ein Ende seiner Feldzüge von Brutalität beendet wird und ein permanenter, flächendeckender Waffenstillstand auch von der Junta eingehalten wird. Der Rückzug der Truppen aus den ethnischen Gebieten sollen sinnvoll in einem dreiseitigen Dialog helfen, mit den Vertretern der ethnischen Minderheiten und der Demokratie-Bewegung auf eine friedliche, föderale Demokratie in Burma zu bauen, welche die Menschenrechte respektieren", sagte Rogers.

"Die Burma Campaign UK begrüsst die Ankündigung der Karen National Union, sich an eine eintägige Waffenruhe zu halten. Die Vereinten Nationen sollten sofort auch die burmesische Diktatur und andere bewaffnete Gruppen aufrufen, an diesem eintägigen Waffenstillstand teilzunehmen", so deren Sprecher.

"Es ist die birmanische Diktatur; er ist der Aggressor und macht gezielt Angriffe auf Zivilisten. Dies unter Verletzung der Genfer Konventionen und der Römer-Statuten. Dies ist eine Gelegenheit, um Druck auf die Diktatur auszuüben, ihre Angriffe einzustellen. Der Ball liegt nun in den Händen der Generäle", so Farmaner.

Die UN-Vollversammlung hatte im Jahr 2001 einstimmig den 21. September als Internationalen Tag des Friedens erkoren.

17. Sept. 2010

Farçe; Burmas Generäle haben die Wahlen am 7. November für sich entschieden

Burmas Volk wird weiter leiden

Friedensikone Aung San Suu Kyi ist von den Wahlen ausgeschlossen worden. Alleine sie könnte die BurmesInnen in eine sichere Zukunft führen

Diktator Than Shwe führt Burma weiterhin mit eisener Faust

Die neue Verwaltungshauptstadt Naypyidaw

Burmas Generäle setzen auf militärische Stärke

Diktator Than Shwe hat seine Position in Burma und bei den
Wirtschaftspartnern gefestigt

jonas m lanter

Burmas General Than Shwe hat Indien und jetzt China besucht. Dies dient vorab zur Stärkung der eigenen Position.

Die kommenden Wahlen an diesem 7. November sind abgekartert und man weiss, wer siegen wird: Die jetzigen Generäle unter Diktator Than Shwe.

Es sind die ersten 'Wahlen' seit nunmehr 20 Jahren, als die 'Nationale Liga für Demokratie' unter der Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi als Vorsitzende haushoch gewann aber von der Junta nie anerkannt wurde. Ihr Mandat konnte die NLD nie ausführen
Seither verbringt Burmas Lady die Zeit im Gefängnis oder unter Hausarrest!

Von dieser Farçe der Generalität ist die Partei verschont geblieben; denn der haushohe Gewinn wäre dieser im ganzen Land stabilisierenden 'Nationalen Liga für Demokratie' mit ihren über 135 verschiedensten Ethnien gewiss gewesen!
Denn nur eine Person mit dem Charisma und der fast schon anmutende Verehrung um Aung San Suu Kyi und ihren Vater* könnte dieses Land am ehesten in eine sichere Zukunft führen.

- Es sind nur Parteien zugelassen, die mit der Junta zusammenarbeiten!

- Burmas militärischem Potential ist vom Volke her nicht beizukommen;
ein Heer von 440'000 Soldaten steht fest hinter der Generalität und weitere MIG-29 sowohl Kriegsschiffe wurden eingekauft.

- In den verschiedenen ethnischen Gebieten in welchen sich Rebellen gegen die Junta auflehnen, werden deren Bewohnur mehr und mehr unter massiven Druck gesetzt und ihre Armeen, welche nicht in den von der Junta zu den Wahlen ins Leben gerufene 'Border Guard' beitreten, werden bekämpft. Dies sind nicht wenige.
In sechs von sieben Staaten kämpfen nunmehr seit 30 Jahren verschiedenste Rebellengruppierungen - notabene im längstandauernden Konflikt weltweit - mit den Truppen des brutalen Regime: Dies sind die Staaten der Karen, Karenni, Shan, Mon, Chin und der Arkakan.

- Mit den Nachbarländern Indien, China, Thailand sowohl auch mit Russland
hat sie enge Wirtschaftsbeziehungen ausgebaut.

- Sich die Machthaber eine unbezwingbare Festung mit der grösstenteils
unter der Erde verlegten Verwaltungs-Hauptstadt Naypyidaw inmitten des Dschungels erbaut haben. In dieser werden unter anderem auch Reis angebaut.

- Burma mit Hilfe Nordkoreas einen Atomreaktor bauen will.

Die Zeit spielt für die Generäle. Einen grossen Vorteil besitzen sie auch im Wissen, dass die Industrienationen ihre eigenen Probleme haben. Die wirtschaftliche Zukunft liegt bei den Staaten Indien und China; beide verfolgen auch wichtigste strategische
Ziele in ganz Burma. China, die den grössten Teils des Ranguner Hafens angemietet haben, benötigen diesen direkten Zugang zum Indischen Ozean.

Auf Beistand oder Hilfe anderer Nationen wird Burmas Volk nicht zählen können!


*Aung San Suu Ky's Vater; General Aung San, war der Webgebeiter einer demokratischen Regierung, welche am 4. Januar 1948 die Arbeit aufnehmen wollte. Doch seinen Amtsantritt erlebte er nicht: Ein halbes Jahr vorher wurde er an einer Kabinettssitzung ermordet.

19th September 2010

Bei den birmanischen Karens schweigen die Waffen am UN-Weltfriedenstag

Bei den birmanischen Karens schweigen die Waffen am UN-Weltfriedenstag

Die Karen National Union (KNU) bestätigte heute, einen einseitigen Waffenstillstand am 21. September, dem 'Internationalen UN-Weltfriedenstag' einzuhalten. Wie ihr Sprecher David Takapaw auf Anfrage bestätigte, würde man sich das Recht nehmen, sich zu verteidigen, wenn sie an diesem Tage von den Juntatruppen angegriffen würden.

Karen National Union (KNU) Commander-in-Chief Colonel Mu Tu Sayphaw der Karen National Liberation Army (KNLA) am 60. Jahrestag der KNU Feierlichkeiten in der Nähe der thailandisch-burmesischen Grenze im Februar letzten Jahres. Rechte Gruppen begrüssen die Entscheidung der KNU zu einer Waffenruhe am 'UN International Day of Peace'. Er sagte aber auch, das der wahre Aggressor die birmanische Junta ist.

jonas m lanter

"Die KNU möchte beweisen, dass seine Mitglieder den Frieden wollen"; sagte David Takapaw, der stellvertretende Vorsitzende und Sprecher der politischen Organisation Er spricht vom längsten Aufstand der Welt, der seit dem 31. Januar 1949 anhält.

David Takapaw erklärt weiter: "Wir respektieren und sind gewillt, den vom United Nations Security Council und dem UN-Generalsekretär in einem von der G8 im Juni vorgeschlagenen Statement die Dialogbereitschaft um die politische Lösung mit friedlichen Mitteln in Burma voranzutreiben. Über 10'000 Soldaten der Karens wurden bei den Übergriffen durch die Junta seit 1949 getötet. Dies ohne die vielen ermordeten Zivilisten des Karen-Staates. Die letzten Scharmützel um ihre Gebiete zu halten fanden diesen Montag mit den Juntatruppen der SPDC ab". SPDC oder auch 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' nennt sich die burmesische Junta.

Menschenrechtsgruppen rund um den Globus befürworten die Ankündigung zum Waffenstillstand: "Wir begrüssen den Entscheid der KNU aufs Wärmste, dass die KNU mit der Einhaltung des Internationalen Weltfriedenstag zeigt, dass der Wunsch für ein friedliches Zusammenleben unter den Karens vorhanden ist" so Ostasiens Teamleiter Benedikt Rogers.
"Militärregimes haben brutale Offensiven gegen die Zivilisten im Karen-Staate geführt, und die grausamen Feldzüge gegen die ethnische Volksgruppe hat sich in den vergangenen 15 Jahren unter der aktuellen Junta verschärft.
Zivilisten werden aus kürzester Entfernung erschossen, gefoltert, vergewaltigt, als Zwangsarbeiter oder als menschliche Minenräumer missbraucht. Seit 1996 sind mehr als 3.500 Dörfer im östlichen Burma dem Erdboden gleichgemacht worden", sagte er.

"Es liegt nun am Regime zu reagieren, indem ein Ende seiner Feldzüge von Brutalität beendet wird und ein permanenter, flächendeckender Waffenstillstand auch von der Junta eingehalten wird. Der Rückzug der Truppen aus den ethnischen Gebieten sollen sinnvoll in einem dreiseitigen Dialog helfen, mit den Vertretern der ethnischen Minderheiten und der Demokratie-Bewegung auf eine friedliche, föderale Demokratie in Burma zu bauen, welche die Menschenrechte respektieren", sagte Rogers.

"Die Burma Campaign UK begrüsst die Ankündigung der Karen National Union, sich an eine eintägige Waffenruhe zu halten. Die Vereinten Nationen sollten sofort auch die burmesische Diktatur und andere bewaffnete Gruppen aufrufen, an diesem eintägigen Waffenstillstand teilzunehmen", so deren Sprecher.

"Es ist die birmanische Diktatur; er ist der Aggressor und macht gezielt Angriffe auf Zivilisten. Dies unter Verletzung der Genfer Konventionen und der Römer-Statuten. Dies ist eine Gelegenheit, um Druck auf die Diktatur auszuüben, ihre Angriffe einzustellen. Der Ball liegt nun in den Händen der Generäle", so Farmaner.

Die UN-Vollversammlung hatte im Jahr 2001 einstimmig den 21. September als Internationalen Tag des Friedens erkoren.

16th Sept. 2010

Diktator Than Shwe wird in Indien wie "Der König von Burma" empfangen

Diktator Than Shwe wird in Indien wie "Der König von Burma" empfangen

Südostasien

jonas m lanter

Er wurde von Indiens Premier Manmohan Singh wie ein hoher Staatsgast empfangen: Ankunft in einer Limousine am Präsidentenpalast in Old-Delhi, eine hochoffizielle Begrüssung nach Protokoll auf rotem Teppich. Das Abschreiten der Ehrengarde fiel wegen Regens aber aus. Doch der am Dienstagmorgen mit allen Ehren empfangene Gast ist kein langjähriger Partner Indiens oder der Staatschef eines einflussreichen Landes: Es ist Than Shwe, Armeechef, Diktator und tausendfacher Mörder aus dem benachbarten Burma.

Angst vor Pekings Einfluss

Fünf Tage sind für seinen Indien-Besuch geplant. Auf dem Weg hatten Than Shwe und seine Familie in Bodhgaya; rund 1000 Kilometer südöstlich von Delhi, Halt gemacht. In einem für Buddhisten wichtigsten Pilgerorte nahm Than Shwe, der 2007 von buddhistischen Mönchen angeführte Proteste niederschlagen liess, an einer Zeremonie in einem buddhistischen Tempel teil und spendete mehr als 11.000 US-Dollar; welches nebenbei einem 30-Jahres-Einkommen eines burmesischen Durschnittarbeiters entspricht!

Am Dienstag traf er Indiens Aussenminister S. M. Krishna und Premier Manmohan Singh zu Gesprächen über eine Reihe bilateraler Abkommen. Indien plant, noch mehr Geld in Burmas Infrastruktur zu investieren.

Dies auch im Wissen um Pekings wachsendem Einfluss in Burma entgegenzuwirken.

Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung der indischen Regierung Burmas Armeechef wie einen hohen Staatsgast zu empfangen aufs äusserste kritisiert. Noch Anfang der 90er-Jahre hat Indien die burmesische Demokratiebewegung und deren Anführerin Daw Aung San Suu Kyi lauthals unterstützt und das Regime für ihre Menschenrechtsverbrechen kritisiert. Doch seit Mitte der 90er-Jahre bemüht sich Indien um gute Beziehungen zu Burmas Regime.

In dieser Zeit hatte Peking begonnen die Kontakte zur Junta auszubauen. Burma ist reich an Bodenschätzen und verfügt über grosse Edelsteinvorkommen, Erdgas und sonstigen Bodenschätzen an denen Indien und China gleichermassen interessiert sind und jeweilige Bedenken betreffend Menschenrechten nun ausser acht lassen.

Hilfe bei Kampf um Rebellen

In Indien wie in Burma verfolgt: Muslimisches Volk der Rohingya

Indien bemüht sich zudem um eine Seeverbindung für seinen komplett von Land eingeschlossenen Nordosten. Diesbezügliche Verhandlungen mit Bangladesch sind gescheitert. Der Weg durch burmesisches Gebiet ist die Alternative.

Burmas Junta soll Indien auch dabei helfen, die Aufstände in dieser Region zu beenden. Dort kämpfen schon seit Jahrzehnten bewaffnete muslimische Gruppen für eine Abspaltung von Indien. Einige Gruppen nutzen den burmesischen Arkan-State als Rückzugsgebiet.

Burmas Diktator dürfte im Gegenzug Indiens Premier darum bitten, dass Indien die Wahlen anerkennt, die das Regime in diesem Jahr abhalten.

Westliche Regierungen haben die Abstimmung bereits jetzt als Farçe angeprangert!

28th July 2010

Flüchtlinge werden nach Burma zurückgeschickt

Burmesische Flüchtlinge werden aus dem benachbarten Thailand zurückgeschickt. Es drohen ihnen Folter, Zwangsarbeit oder Tod

Mae La Ah Village (zerstört Oktober 1998 durch SPDC* und DKBA*)

Dorf im Karen State (Kayin) vor seiner Vernichtung durch burmesische Truppen.
Der umkämpfte und an Erdschätzen reiche Staat grenzt an das benachbarte Thailand

Durch die Militärs gebrandschatzt und geplündert.
Wer nicht fliehen kann, wird unter anderem zwangsinterniert oder ermordet.

Auch zu Strassenarbeit werden die Menschen gezwungen.
Ihr Essen müssen sie selbst organisieren.
Ihre Kinder werden in den sogenannten Ye Njunt Youth Schulen zu den Speerspitzen* herangezogen.

Ältere Frau nach dem Angriff der Regierungstruppen in das zerstörte Dorf zurückgekehrt.

jonas m lanter

Bereits Zehntausende von illegalen burmesischen Wanderarbeitern und Flüchtlingen des brutalen Regimes in Burma wurden von den thailändischen Behörden zurückgeschickt. Zehntausende weitere derben in Flüchtlingslagern zur burmesischen Grenze. Schon die dritte Generation wächst in einem der elf offiziellen Flüchtlingslagern heran (unter anderem das Mae La Oh Camp).
Verschiedene Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Österreich, Australien oder Norwegen nehmen in einer gross angelegten Aktion viele dieser nicht anerkannten Flüchtlinge; sprich 'displaced peoples', auf.
Denn zurück im Militärstaat Burma werden sie von Spezialisten des Regimes verhört und gefoltert. Es drohen ihnen Zwangsarbeit, Zuchthaus oder der Tod. Die Menschenrechte werden seit dem Umsturz der Militärs im Jahre 1947 mit Füssen getreten. Die Nationale Liga für Demokratie und ihre charismatische Anführerin, die unter Hausarrest stehende Aung San Suu Kyi, wurden von den diesjährigen Wahlen ausgeschlossen.
Daw* Aung San Suu Kyi erhielt 1991 den Friedensnobelpreis.

* Anrede für ehrenwerte Dame oder 'die Lady'; wie die Friedensikone in Burma auch genannt wird

* DKBA = Democratic Karen Buddhist Army: Seit den 90-er Jahren mit
den Juntatruppen der SPDC verbündet

* SPDC = State Peace and Democratic Council; offizielles Militär of the Union of Myanmar / Burma

* Speerspitzen: Speziell geschulte Militäreinheit, die dem Innenministerium untersteht.
Meist sind es Kinder, die den Internierten weggenommen und / oder von den ethnischen Volksgruppen, die nicht mit
der Junta operieren, entführt wurden und werden.
Vorwiegend Volksgruppen wie der Karens, der Karennis, der Chin, Mon oder der muslimischen Rohingyas und
weiteren der insgesamt 136 Volksgruppen Burmas

20th July 2010

Viele Opfer nach Überschwemmung im Westen Burmas

Viele Opfer nach schweren Unwettern im Westen Burmas

Vorab im Rakhine-State zu Bangladesh gab es die meisten Opfer

jonas m lanter

Nach heftigen Regenfällen sind im Westen Burmas bei Überschwemmungen und Erdrutschen nach offiziellen Angaben 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilt das Regime-Blatt "The New Light of Myanmar" mit. Auch im benachbarten Bangladesh gab es viele Tote.
Im Rakhine-State wohnen vorab die von der Junta verfolgten muslemischen Rohingyas. Nach der Auffassung der Militärs gilt die Minderheit nicht als burmesische ethnische Volksgruppe, sondern als unerwünschte Eindringlinge, die vor einigen hundert Jahren aus Bangladesh nach Burma eingewandert seien.
Sie werden im eigenen Land verfolgt und werden von den Militärs auf entlegene Inseln deportiert oder auch schon über Bord in die offene See geworfen.

Deportation der nach burmesischer Auffassung nicht existenzberechtigten Volksgruppe

Birmaberichterstattung berichtete in einem früheren Beitrag darüber: Burma: Volk der moslemischen Rohingya hat im eigen...

16th June 2010

Burma: Atomwaffenprogramm nun offiziell bestätigt

Burma: Atomwaffenprogramm nun offiziell bestätigt

Tunnelbau in der neuen Verwaltungshauptstadt -

mit Atombunkern, Nukleartechnologie und eigenen Anbaufeldern wie für Reis und andere Agrargüter, welche mit Hilfe von Natriumdampflampen unterirdisch gezüchtet werden. So können sich Burmas Generäle in unsicheren Zeiten für unbestimmte Dauer unter Tage aufhalten.
Die Hauptstadt Nordkoreas, Pjöngjang, ist durch ein älteres Racketenschutzsystem (siehe Google Earth) vollumfänglich geschützt.

In Korea wie in Burma verschlingen diesen Militäranlagen astronomisch hohen Ausgaben. Für das Gesundheits- und Bildungswesen ist kaum Geld vorhanden!

Birmaberichterstattung berichtete mehrmals darüber (siehe weiter unten)

jonas m lanter

Im internationalen Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen rückt ein neuer Brandherd ins Zentrum: Die brutale Militärdiktatur um General Than Shwe soll ein geheimes Atomwaffenprogramm betreiben.

Bereits seit Jahren wird vermutet, dass die Junta des südostasiatischen Staates Atomwaffen erwerben will.

Jonas Lanter, Editor von Burmaberichterstattung, hatte mehrere Male darauf hingewiesen:

(Siehe: Samstag, 4. Juli 2009: Hoffnung zerschlagen: Das Scheitern der Vereinten Nationen in Burma sowie Freitag, 9. Mai 2008: Burmas Schande: Junta beschlagnahmt Hilfsgüter
und Samstag, 22. Dezember 2007: Burma; Interview mit dem Präsidenten aller Ethnischen Gruppierungen Burmas und Chairman der Karens

Inzwischen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die international isolierte Diktatur bei ihren Bemühungen weitergekommen ist. Sai Thein Win, ein übergelaufener burmesischer Raketeningenieur, hat Details über das streng geheime Programm, an dem er mitgearbeitet haben soll, verraten und hunderte Fotos und Dokumente ausser Landes geschleust. Demnach sollen die Nordkoreaner Burma bei der Entwicklung von Atomraketen helfen, die Russen sollen Nukleartechniker ausgebildet haben und haben ihre eigenen Techniker in Naypidaw, der neuen Hauptstadt Burmas.
Diese wurde inmitten des Dschungels aus dem Boden "gestampft" und unter anderem durch die Versklavung von tausenden von Arbeitern errichtet, die ihr Essen selbst mitbringen mussten. Auch wurden sie nie in irgendeiner Weise entlöhnt.


US-Senator sagte Reise vorerst ab

Senator Robert E. Kelley, ehemaliger Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, hat die Fotos und Dokumente sechs Monate lang geprüft. Er kommt zu dem Schluss, dass der Verdacht über ein geheimes Atomprogramm gerechtfertigt sei. Kelley schreibt, die Vielzahl der Bilder und ihre Übereinstimmung mit früheren Informationen würden „in hohem Masse zu der Überzeugung führen, dass Burma die Entwicklung von Nukleartechnologie vorantreibt“. Und: „Diese Technologie ist nur für Atomwaffen gedacht, nicht für zivile Nutzung der Kernkraft.“

US-Senator Jim Webb, der diese Woche Burma bereisen wollte, hat wegen der Berichte seinen Besuch verschoben. Der internationale Druck auf das Regime dürfte deutlich stärker werden.

Birmaberichterstattung.blogspot.com

4th June 2010

Die NLD von Aung San Suu Kyi wird verboten

Die Nationale Liga für Demokratie unter Aung San Suu Kyi wird aufgelöst und gilt ab sofort als illegal

Wahlen ohne Suu Kyi unglaubwürdig

Das Hauptquartier in Rangun (2007)

.... als illegal erklärt; Büro der Partei der Nationalen Liga unter Aung San Suu Kyi

jonas m lanter

Die Nationale Liga für Demokratie NLD der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi steht vor dem Aus. Die Oppositionsführerin ist mit einem letzten Versuch vor dem Verfassungsgericht gescheitert, eine Auflösung ihrer Partei zu verhindern.

Wie die NLD heute Morgen mitteilte, lehnten die Richter die zwei Klagen von Suu Kyi's Partei gegen Teile des neuen Wahlgesetzes ab. Den umstrittenen Passagen zufolge darf die NLD nur bei der für Herbst geplanten Parlamentswahl antreten, wenn Suu Kyi zuvor aber aus der Partei ausgeschlossen wird. Suu Kyi hatte sich deshalb gegen die Wahlbeteiligung ihrer Partei ausgesprochen.

Die NLD bekräftigte, dass sie sich nicht in letzter Minute für die bevorstehenden Wahlen registriert. Die Frist dafür läuft diesen Donnerstag ab. Nach dem Parteiengesetz der Junta unter Generalissimus Than Shwe sind alle nicht registrierten Parteien mit sofortiger Wirkung illegal.

"Dies wird der letzte Tag für uns sein"! Dies sagte Win Tin, Mitglied der NLD-Führungsriege. Der 81-Jährige war einer der am längsten eingekerkerten politischen Gefangenen Burmas. Er wurde im Herbst 2008 nach 19 Jahren freigelassen.

Aus den letzten Wahlen im Jahre 1990 ging Suu Kyis Partei als haushohe Siegerin hervor. Diese wurde allerdings von der Militärjunta nie anerkannt. Die inzwischen 64 Jahre alte Aung San Suu Kyi war seither zwei Drittel der Zeit unter Hausarrest oder in Haft. 1991 wurde sie mit dem Friedensnobelpreis geehrt.

6th May 2010

Wahlboykott: Riskiert Suu Kyi ein Auseinanderbrechen ihrer Partei?

Riskiert die Friedensikone ein Auseinanderbrechen ihrer Partei;
der Nationalen Liga für Demokratie,

wenn sie die Wahlen boykottiert?

jonas m lanter

Die mit dem Friedensnobelpreis 1990 geehrte Daw Aung San Suu Kyi war mit dem britischen Tibetologen Michael Aris verheiratet. Dieser verstarb in Grossbritannien.

Daher und auch weil das neue Wahlgesetz keine Gefängnisstrafe 'akzeptiert' ist ist es ihr von der Junta her verboten, trotz dem haushohen Sieg bei den Wahlen 1990 (eine verbriefte Verfassung hat Burma bis heute nicht), weiter in der von ihr mitgegründeten Partei der Nationalen Liga für Demokratie als deren Parteivorsitzenden mitzuwirken und überhaupt politisch aktiv zu sein.

Dieses Jahr sind die Wahlen und so wird Aung San Suu Kyi ihre Partei verlassen müssen oder sich weigern, an den "Wahlen" teilzunehmen.

So oder so wäre dies das Ende für die NLD. Denn jemand anderes von der Führungsriege käme für das 53-Millionen Volk mit ihren 32 % zum Teil indigenen 136 Volksgruppen nicht in Frage.

30th March 2010

Militärregierung stellt Opposition um Aung San Suu Kyi für die „Wahlen“ faktisch kalt

Militärregierung stellt Opposition um Aung San Suu Kyi für die „Wahlen“ faktisch kalt

jonas m lanter

Vor der diesjährigen 'Wahlfarçe' in Burma erhöht die Militärregierung den Druck auf die Opposition um Aung San Suu Kyi. Laut einem neuen 'Wahl' - Gesetz müssen sich alle Parteien bei einer neuen Wahlkommission registrieren lassen. Um aber zugelassen zu werden, müssen die Parteien alle inhaftierten Mitglieder verbannen. Auch Suu Kyi ist unter den Minimum 2100 politisch Gefangenen in Burma.

Burmas Militärregierung hat vor der 'Wahl' in diesem Jahr den Druck auf die Opposition um die Friedensnobelpreisträgerin zunehmend erhöht. Nur nach einem Parteiausschluss der unter Hausarrest stehenden Politikerin kann sich ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) zur 'Wahl' stellen; wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetz für die Farçe hervorgeht.
Trotz internationaler Proteste gegen ihre Behandlung war Suu Kyi 15 der vergangenen 21 Jahre nicht auf freiem Fuss.

Die geplante Abstimmung gilt weithin als Farçe oder 'Scheinwahl', mit der die Junta dem mit Sanktionen belegten Land einen demokratischen Anstrich zu geben versuchen will.

Der Termin für das abgekaperte 'Spiel' ist noch nicht bekannt.

Nachdem am Mittwoch bekanntgewordenen Gesetz müssen sich alle Parteien binnen 60 Tagen bei einer neuen 'Wahlkommission' registrieren lassen. Um zugelassen zu werden, müssen sie inhaftierte Mitglieder aus ihren Reihen verbannen. Neben Suu Kyi sind auch viele andere hochrangige NLD-Mitglieder unter den mehr als 2100 politischen Gefangenen in Burma. Denn laut Amnesty International und auch der CIA sollen es sicherlich einige hundert mehr sein!

Nach dem Gesetz müssen sich die Parteien auch schriftlich zur Verfassung bekennen! Die NLD aber lehnt diese zusammen mit vielen anderen Oppositionsgruppen aber ab!
„Das ist für uns völlig unmöglich“, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Das Gesetz sei sehr unfair und völlig inakzeptabel. Ob sie an der 'Wahl' teilnehmen wird, hat die NLD noch nicht erklärt. Die NLD hat sich noch nicht entschieden.

Sie macht die Freilassung aller 2100 politischen Gefangenen vor der Abstimmung zu der Bedingung, die keine sein kann. "Ich glaube nicht, dass eine Wahl in diesem Jahr frei und fair sein wird", erklärte ihr Sprecher Nyan Win. "Die Parteien haben nicht genug Zeit für Vorbereitung."

Demnach wird die Generalsjunta des Landes die Mitglieder der fünfköpfigen Wahlkommission nach Than Shwes Gnaden ernennen - und macht damit deutlich klar, dass sie vorhat, den Urnengang uneingeschränkt zu kontrollieren und zu diktieren.
Wer sich diesem 'Dekret' nicht beugt, wird inhaftiert oder in Zwangsarbeitslagern interniert!

Einen Termin für die ersten 'Wahlen' seit 20 Jahren stehen in dem südostasiatischen Land nicht fest oder man will sich nicht festlegen lassen.

Denn Unruhen lassen die Generäle erschaudern und sie haben an jedem und allem etwas auszusetzen: Vorab wenn diese nicht selbst juntatreue Militärs sind. Aber selbst diesen wird nur bedingt getraut. Im Umfeld der Militärs werden unliebsame Soldaten oder solche die als fragwürdig gelten, gerne in andere Landesteile versetzt. Weitab von ihren Bekannten oder Verwandten. Oder gar von ihren Familien werden sie während der 'Wahlzeit' getrennt.

Hinter vorgehaltener Hand sprachen einige Militärs vom Dezember als mögliche 'Wahlzeit'. Aber ob dem so ist, bleibt wie immer fragwürdig.

1990 gewann die oppositionelle "National League for Democracy" (NLD) die noch freien Wahlen; das Ergebnis wurde aber nie nur annähernd akzeptiert!

Das wird auch die Regionen entlang der Grenzen betreffen. Dort weigern sich sechs bewaffnete ethnische Gruppen, entgegen der Vorgabe der Generäle, mit denen sie vor 20 Jahren ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben, in Grenzschutztruppen mitzuwirken.

Zu diesen bewaffneten Gruppen gehört auch die etwa 30’000 Mann starke Wa-State-Army South' im Shan-State; also im Nordosten Burmas.
Dies sind die opiumkontrollierende und menschenhandelnde Erben des Warlords Khun Sa, der vor drei Jahren in Rangun nach einem Stillstandabkommen mit der Junta friedlich neben dem Hause von Aung San Suu Kyi lange Zeit in Luxus lebte und im Spital friedlich verstarb.

Wegen der Spannungen in der Region zu Laos und Thailand musste in den vergangenen Wochen die Grenze zu Thailand im Orte Tachilek geschlossen werden.

Die ernannte 'Wahlkommission' kann den Urnengang in Teilen des Landes daher aussetzen.

Auf dem Papier existieren seit 1990 zehn Parteien in Burma. Als grösste gilt die juntahörige USDA, die offiziellen Angaben zufolge mehr als 20 Millionen Mitglieder haben soll. Diese werden auch die Speerspitzen der Junta genannt, da diese skrupellos alle Befehle der Junta umsetzen, wie im September 2007 gegen die friedlich Demonstrierenden, wo Hunderte starben oder verschwanden.

Am heutigen Mittwoch soll der zweite Teil der 'Wahlgesetze' veröffentlicht werden, der die Regeln für die Parteienregistrierung aufstellt. Die Parteien sollen für die Registrierung zwei Monate Zeit bekommen - andernfalls würden sie ausgeschlossen, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Regierung um den abergläubischen Diktator Than Shwe.

Burmas starker, seniler Mann; Generalissimus Than Shwe, macht derweil bereits seit vergangenem Sommer Wahlkampf auf seinen Fernsehkanälen. Fast wöchentlich berichten die staatlichen Medien, dass der Junta-Chef mal wieder ein neues Grossprojekt eingeweiht hat - vom Bewässerungssystem bis zur Stromversorgung in abgelegenen Orten, die kaum einer kennt.

Wegen der Menschenrechtslage in Burma haben westliche Regierungen Sanktionen gegen das Land erlassen. Diese haben vor allem die einst boomende Bekleidungsindustrie getroffen und dort zuletzt zu einer Welle von Protesten geführt: Die Produktion in mehreren Fabriken südkoreanischer Firmen kam zum Stillstand, weil mehr als 3000 Arbeiter ihren Forderungen nach höherem Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit Streiks Nachdruck verliehen. Solche Proteste sind in Burma selten, weshalb die Streiks Diplomaten zufolge in der Militärregierung für Nervosität gesorgt haben. Am Montag hatte sich zudem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an Junta-Chef Than Shwe besorgt über mangelnde Reformfortschritte geäussert.

10th March 2010

Burma: Keine Unterdrückung der ethnischen Völker gefordert

Vertrauliche Karten Burmas & Vertreibung der Ethnien wie im Karenni State (Rote Karens) und in den anderen sechs grossen ethnischen Staaten

Karen-State 2009. Gegenüber dem burmesischen Myawaddy
liegt das thailändische Mae-Sot(d).
Nördlich Mae-Sots liegt die grösste Flüchtlingsauffangstelle,
das Mae-La Camp


So wird die Burmesische Junta die " Wahlen " dieses Jahr für sich entscheiden:

Vertreibung, Vernichtung und Einkerkerung

Militarisation im Osten Burmas:
Die Junta (SPDC) befehligt 400'000 Soldaten; eine der grössten Armeen weltweit.

50'000 sind Kinder an Waffen; keines davon hatte je die Möglichkeit, seine schönsten Jahre des Lebens zu geniessen.

Die Hälfte, also 50 % des Einkommens der Burmesen, werden für die Machterhaltung missbraucht. Dies für die Anschafftung von Kriegsmaterial, das Bauen neuer Bunkersysteme für die Generäle, für weitere Folterknäste & den Ausbau modernster Abhöranlagen!

jonas m lanter

Die Regierung von Burma muss die Unterdrückung ethnischer Minderheiten im Vorfeld der nationalen und lokalen Wahlen stoppen, mahnt ‚Amnesty International’ in einem am 16. Februar 2010 veröffentlichten Bericht „The Repression of ethnic minority activists in Burma“.

AI bezieht sich auf Aussagen von mehr als 700 Aktivisten der sieben grössten ethnischen Minderheiten und deckt den Zeitraum 2007 bis 2009 ab. Menschenrechtsverteidiger, die den ethnischen Minderheiten angehören, wurden von der Regierung festgenommen, eingesperrt und in einigen Fällen gefoltert oder gar umgebracht. Viele sahen sich mit grossflächiger Überwachung, Schikanen und Diskriminierung konfrontiert, obwohl sie lediglich von ihren Rechten Gebrauch machten.

„Ethnische Minderheiten spielen eine wichtige, jedoch kaum anerkannte Rolle in der politischen Opposition Burmas,“ weiss Benjamin Zawacki, Burma-Experte bei ‚Amnesty International’. „Die Regierung reagierte bislang unbarmherzig auf die Aktivitäten der Opposition. Das nährt die Befürchtungen, dass die Repressionen vor den Wahlen verstärkt werden.“ Siehe Artikel vom 1. Februar 2010 „Genozid und Vertreibung nach den letzten nach Freiheit strebenden indigenen Bewohnern Burmas“.

Viele Aktivisten berichteten ‚Amnesty International’ von Repressionen während der von buddhistischen Mönchen angeführten Safran-Revolution in den Unionsstaaten Rakhine und Kachin im Jahre 2007. Zeugen berichteten damals von Tötungen und Folter unter anderem an Mönchen während der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch Sicherheitskräfte.
Siehe Artikel am Anfang von Birmaberichterstattung; Herbst 2007 und folgende.
Andere berichteten, sie seien wegen konkreter Aktionen verfolgt worden, etwa wegen der Sammlung von Unterschriften gegen den Bau eines Dammes im Kachin-State.

Volle Gefängnisse und Arbeitslager

Mehr als 2100 politische Gefangene, darunter viele Angehörige von ethnischen Minderheiten, fristen ein bedauernswertes Dasein in den Gefängnissen Burmas.
Alle sind gewaltlose politische Gefangene, die auf friedliche Weise ihre Überzeugungen vertreten haben.
AI hat die Regierung Burmas dazu aufgefordert, Beschränkungen gegen die Vereinigungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit im Vorfeld der Wahlen aufzuheben. Sie muss alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen und eine unabhängige Berichterstattung über den Wahlkampf und die Wahlen erlauben.

‚Amnesty International’ forderte die Nachbarländer aus dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie Burmas grössten internationalen Unterstützer; China, auf, die Regierung in der Hauptstadt Pyinmana dazu zu bewegen, freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit und freie politische Beteiligung sicherzustellen.
„Die Regierung von Burma sollte die Wahlen als Gelegenheit verstehen, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern - und nicht als Ansporn, die Unterdrückung der Opposition zu verstärken,“ sagte Benjamin Zawacki.

23. Februar 2010