Militärregierung stellt Opposition um Aung San Suu Kyi für die „Wahlen“ faktisch kalt

Militärregierung stellt Opposition um Aung San Suu Kyi für die „Wahlen“ faktisch kalt

jonas m lanter

Vor der diesjährigen 'Wahlfarçe' in Burma erhöht die Militärregierung den Druck auf die Opposition um Aung San Suu Kyi. Laut einem neuen 'Wahl' - Gesetz müssen sich alle Parteien bei einer neuen Wahlkommission registrieren lassen. Um aber zugelassen zu werden, müssen die Parteien alle inhaftierten Mitglieder verbannen. Auch Suu Kyi ist unter den Minimum 2100 politisch Gefangenen in Burma.

Burmas Militärregierung hat vor der 'Wahl' in diesem Jahr den Druck auf die Opposition um die Friedensnobelpreisträgerin zunehmend erhöht. Nur nach einem Parteiausschluss der unter Hausarrest stehenden Politikerin kann sich ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) zur 'Wahl' stellen; wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Gesetz für die Farçe hervorgeht.
Trotz internationaler Proteste gegen ihre Behandlung war Suu Kyi 15 der vergangenen 21 Jahre nicht auf freiem Fuss.

Die geplante Abstimmung gilt weithin als Farçe oder 'Scheinwahl', mit der die Junta dem mit Sanktionen belegten Land einen demokratischen Anstrich zu geben versuchen will.

Der Termin für das abgekaperte 'Spiel' ist noch nicht bekannt.

Nachdem am Mittwoch bekanntgewordenen Gesetz müssen sich alle Parteien binnen 60 Tagen bei einer neuen 'Wahlkommission' registrieren lassen. Um zugelassen zu werden, müssen sie inhaftierte Mitglieder aus ihren Reihen verbannen. Neben Suu Kyi sind auch viele andere hochrangige NLD-Mitglieder unter den mehr als 2100 politischen Gefangenen in Burma. Denn laut Amnesty International und auch der CIA sollen es sicherlich einige hundert mehr sein!

Nach dem Gesetz müssen sich die Parteien auch schriftlich zur Verfassung bekennen! Die NLD aber lehnt diese zusammen mit vielen anderen Oppositionsgruppen aber ab!
„Das ist für uns völlig unmöglich“, sagte NLD-Sprecher Nyan Win. Das Gesetz sei sehr unfair und völlig inakzeptabel. Ob sie an der 'Wahl' teilnehmen wird, hat die NLD noch nicht erklärt. Die NLD hat sich noch nicht entschieden.

Sie macht die Freilassung aller 2100 politischen Gefangenen vor der Abstimmung zu der Bedingung, die keine sein kann. "Ich glaube nicht, dass eine Wahl in diesem Jahr frei und fair sein wird", erklärte ihr Sprecher Nyan Win. "Die Parteien haben nicht genug Zeit für Vorbereitung."

Demnach wird die Generalsjunta des Landes die Mitglieder der fünfköpfigen Wahlkommission nach Than Shwes Gnaden ernennen - und macht damit deutlich klar, dass sie vorhat, den Urnengang uneingeschränkt zu kontrollieren und zu diktieren.
Wer sich diesem 'Dekret' nicht beugt, wird inhaftiert oder in Zwangsarbeitslagern interniert!

Einen Termin für die ersten 'Wahlen' seit 20 Jahren stehen in dem südostasiatischen Land nicht fest oder man will sich nicht festlegen lassen.

Denn Unruhen lassen die Generäle erschaudern und sie haben an jedem und allem etwas auszusetzen: Vorab wenn diese nicht selbst juntatreue Militärs sind. Aber selbst diesen wird nur bedingt getraut. Im Umfeld der Militärs werden unliebsame Soldaten oder solche die als fragwürdig gelten, gerne in andere Landesteile versetzt. Weitab von ihren Bekannten oder Verwandten. Oder gar von ihren Familien werden sie während der 'Wahlzeit' getrennt.

Hinter vorgehaltener Hand sprachen einige Militärs vom Dezember als mögliche 'Wahlzeit'. Aber ob dem so ist, bleibt wie immer fragwürdig.

1990 gewann die oppositionelle "National League for Democracy" (NLD) die noch freien Wahlen; das Ergebnis wurde aber nie nur annähernd akzeptiert!

Das wird auch die Regionen entlang der Grenzen betreffen. Dort weigern sich sechs bewaffnete ethnische Gruppen, entgegen der Vorgabe der Generäle, mit denen sie vor 20 Jahren ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen haben, in Grenzschutztruppen mitzuwirken.

Zu diesen bewaffneten Gruppen gehört auch die etwa 30’000 Mann starke Wa-State-Army South' im Shan-State; also im Nordosten Burmas.
Dies sind die opiumkontrollierende und menschenhandelnde Erben des Warlords Khun Sa, der vor drei Jahren in Rangun nach einem Stillstandabkommen mit der Junta friedlich neben dem Hause von Aung San Suu Kyi lange Zeit in Luxus lebte und im Spital friedlich verstarb.

Wegen der Spannungen in der Region zu Laos und Thailand musste in den vergangenen Wochen die Grenze zu Thailand im Orte Tachilek geschlossen werden.

Die ernannte 'Wahlkommission' kann den Urnengang in Teilen des Landes daher aussetzen.

Auf dem Papier existieren seit 1990 zehn Parteien in Burma. Als grösste gilt die juntahörige USDA, die offiziellen Angaben zufolge mehr als 20 Millionen Mitglieder haben soll. Diese werden auch die Speerspitzen der Junta genannt, da diese skrupellos alle Befehle der Junta umsetzen, wie im September 2007 gegen die friedlich Demonstrierenden, wo Hunderte starben oder verschwanden.

Am heutigen Mittwoch soll der zweite Teil der 'Wahlgesetze' veröffentlicht werden, der die Regeln für die Parteienregistrierung aufstellt. Die Parteien sollen für die Registrierung zwei Monate Zeit bekommen - andernfalls würden sie ausgeschlossen, verlautete am Dienstag aus Kreisen der Regierung um den abergläubischen Diktator Than Shwe.

Burmas starker, seniler Mann; Generalissimus Than Shwe, macht derweil bereits seit vergangenem Sommer Wahlkampf auf seinen Fernsehkanälen. Fast wöchentlich berichten die staatlichen Medien, dass der Junta-Chef mal wieder ein neues Grossprojekt eingeweiht hat - vom Bewässerungssystem bis zur Stromversorgung in abgelegenen Orten, die kaum einer kennt.

Wegen der Menschenrechtslage in Burma haben westliche Regierungen Sanktionen gegen das Land erlassen. Diese haben vor allem die einst boomende Bekleidungsindustrie getroffen und dort zuletzt zu einer Welle von Protesten geführt: Die Produktion in mehreren Fabriken südkoreanischer Firmen kam zum Stillstand, weil mehr als 3000 Arbeiter ihren Forderungen nach höherem Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit Streiks Nachdruck verliehen. Solche Proteste sind in Burma selten, weshalb die Streiks Diplomaten zufolge in der Militärregierung für Nervosität gesorgt haben. Am Montag hatte sich zudem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an Junta-Chef Than Shwe besorgt über mangelnde Reformfortschritte geäussert.

10th March 2010