Burma ratifiziert Charta der ASEAN-Staaten

Burma ratifiziert ASEAN

In Singapur treffen sich die Aussenminister Südostasiens

jonas m lanter

Burma hat als siebter Mitgliedstaat die Charta der Staatengemeinschaft der ASEAN ratifiziert, wie die Teilnehmer des Aussenministertreffens ins Singapur am Montag erklärten. Die Charta enthält erstmals verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die Charta soll bis zum kommenden Jahr in Kraft treten. Angesichts zahlreicher politischer Häftlinge in Burma bezweifeln Beobachter, dass sich die Militärjunta an die in der Charta festgelegten Menschenrechtsprinzipien halten wird.

Die Charta soll der 40 Jahre alten Organisation einen rechtlichen Rahmen geben. Sie sieht unter anderem die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der Menschenrechte vor. Ob die Behörde Verstösse ahnden kann, steht noch nicht fest. Aber anzunehmen ist dies nicht. Denn Sanktionsmöglichkeiten sind jedenfalls keine vorgesehen. Drei der zehn ASEAN-Mitglieder; die Philippinen, Thailand und Indonesien, haben die Charta bislang nicht ratifiziert. Sie fordern, dass zunächst in Burma die Demokratie wiederhergestellt wird.

Am Sonntag hatte die ASEAN Burma so scharf wie nie zuvor wegen demokratischer Defizite kritisiert. Die ASEAN-Außenminister erklärten am Vorabend des Treffens in Singapur, sie seien „zutiefst enttäuscht“ über die Verlängerung des Hausarrests, den die Militärjunta über die Oppositions- und Friedensnobelpreisführerin Daw Aung San Suu Kyi verhängt hat.

Doch es gibt auch Hoffnung, dass Suu Kyi möglicherweise in sechs Monaten aus dem Hausarrest entlassen wird. Dies habe der birmanische Aussenminister Saw Nyan Win während eines Treffens am Sonntag angedeutet, erklärte dessen singapurischer Amtskollege George Yeo. Nyan Win habe gesagt, dass ein politischer Gefangener nach den Gesetzen des Landes bis zu sechs Jahre festgehalten werde dürfe. Dies sei im Fall Suu Kyi in einem halben Jahr der Fall.

Auf die Frage von Journalisten, ob dies bedeute, dass die Friedensnobelpreisträgerin nach Ablauf der sechs Jahre freikommen könne, sagte Yeo: „Dies ist keine inakkurate Schlussfolgerung.“

Die 63-Jährige Suu Kyi war mehr als zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), gewann 1990 eine Parlamentswahl, die Militärregierung hat den Sieg jedoch nie anerkannt und die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

21. Juli 2008

Burmas Generäle steinreich

Burma; Korruptionsrate höher als in Indonesien

Burmas Generäle steinreich

jonas m lanter

Burmas Generäle: 2,6 Milliarden Euro an ausländischen Devisen

Während der durchschnittliche Bürger in Birma immer ärmer wird, füllen die Generäle nach Angaben von Kritikern ihre Taschen mit Erträgen aus Verkäufen der reichen Öl-, Gas-, und Edelsteinressourcen des Landes. Auch Teakholz ist ein beliebtes Exportgut. Dabei stören sie die Wirtschaftssanktionen nur wenig, die Europa und die USA nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr noch weiter verschärft haben. Denn die boomenden asiatischen Staaten Thailand, Indien und China sind weiterhin gute Abnehmer. Eine birmanische Zeitung berichtete im vergangenen Monat von Erlösen in Höhe von umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro allein aus Gasexporten in 2007.

Offiziell zählt Birma nach 45 Jahren Militärherrschaft und Isolation zu den ärmsten Ländern der Welt mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das unter dem von Kambodscha, Laos oder Bangladesch liegt. Nur 0,3 Prozent des BIP gibt die Junta laut UNO für das Gesundheitswesen aus, gerade einmal 1,3 Prozent für Bildung.

Ausbeutungen und Zwangsumsiedlungen

Dabei haben die Generäle rund 2,6 Milliarden Euro ausländischer Devisen in Reserve, wie der australische Experte für die birmanische Wirtschaft, Sean Turnell, schätzt. Diese Summe erhöhe sich um rund 97 Millionen Euro pro Monat. "Es scheint, dass nur die oberste Spitze des Regimes Zugang (dazu) hat", sagt Turnell. Selbst ranghohe Militärs hätten teilweise keine Ahnung von den Reichtümern. Die gewöhnlichen Bürger haben unter den Reichtümern ihrer Machthaber hingegen eher gelitten, sagt der Chef des südostasiatischen Arms der unabhängigen Organisation International Crisis Group, John Virgoe. Sie seien für die Ausbeutung der Ressourcen zwangsumgesiedelt oder sogar zur Zwangsarbeit eingesetzt worden.

Ende 2006 tauchte ein Video von der Hochzeit der Tochter von Junta-Chef Than Shwe im Internet auf. Die Bilder von Thandar Shwe - behängt mit Perlen, Diamanten und anderen Edelsteinen - sowie von ihrem mit Champagner um sich spritzenden Ehemann verstörten die wenigen Birmaner, die sie zu Gesicht bekamen. Die in Thailand erscheinende burmesische Exil-Zeitschrift 'Irrawaddy' schätzte allein den Wert der Hochzeitsgeschenke auf umgerechnet 32 Millionen Euro.

Noch mehr Geld soll 2006 der Bau des neuen Regierungssitzes Naypyidaw - der 'Wohnsitz der Könige bzw. Bleibe der Könige' - im entlegenen Hinterland gekostet haben. "Wenn sie über ein wenig Selbstlosigkeit verfügen würden, wäre Burma ein ganz anderes Land", sagt Aung Naing Oo. Doch das Tragische ist nach Ansicht von Experten, dass Burma gar nicht in die eigenen Kassen greifen müsste, um etwa die notleidenden Opfer von 'Nargis' zu versorgen. Die Weltgemeinschaft wie auch die Geberkonferenz versprachen bereits Hilfe in der Höhe von über 800 Millionen Euro.

13. Juli 2008

Burma: Erschiessung von Häftlingen während Sturm

Insein-Prison: Eine der schlimmsten Folterstätten

Gefangenen werden ins berüchtigte Insein verbracht

jonas m lanter

Genf. sda/baz. Der UNO-Menschenrechtsexperte für Burma hat die regierende Militärjunta aufgefordert, Berichten über die Erschiessung von Gefängnisinsassen während der Wirbelsturmkatastrophe nachzugehen.

Rund eintausend Insassen des Gefängnisses der Stadt Insein seien in eine Halle getrieben worden, nachdem Zyklon «Nargis» das Dach der Anstalt weggerissen habe, hiess es in einem Bericht des Argentiniers Tomas Ojea Quintana.

Um die ausgebrochene Panik zu kontrollieren, hätten Soldaten gemäss verschiedenen Berichten das Feuer eröffnet. Dabei seien zahlreiche Häftlinge getötet worden. Eine thailändische Menschenrechtsgruppe berichtete damals von 36 toten Gefangenen.

Ojea Quintana, der im Mai das Amt von dem Brasilianer Paulo Sergio Pinheiro übernahm, forderte die burmesische Regierung zugleich auf, die internationalen Helfer ungehindert zu den Opfern des Wirbelsturms zu lassen. Die mit der UNO geschlossenen Vereinbarungen über Hilfsleistungen müssten eingehalten werden.

ANZEIGE

Die burmesische Regierung warf unterdessen «skrupellosen Bürgern» und ausländischen Medien vor, ein falsches Bild von den Auswirkungen des Zyklons nach aussen zu tragen.

In der Regierungszeitung hiess es, es seien Videoaufnahmen erfundener Geschichten an ausländische Medien verkauft worden, die dem Bild Burmas im Ausland geschadet hätten. Durch den Zyklon am 2. Mai kamen 234 000 Menschen ums Leben oder werden seither vermisst. 2,4 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen.

Siehe dazu Bericht vom Montag, den 5. Mai 2008

Montag, 5. Mai 2008

Burma: Im berüchtigten Insein – Gefängnis wurde während des Wirbelsturms das Feuer auf die Insassen eröffnet

Im berüchtigten Insein – Gefängnis wurde während des Wirbelsturms das Feuer auf die Gefangenen eröffnet

Exklusiv-News aus Rangun

jonas m. lanter

Am Freitag den 2. April 2008 gen Mitternacht erreichte der tropische Wirbelsturm 'Nargis' Burma. Der Sturm zerstörte auch einen Teil des berüchtigten Insein - Gefängnis ausserhalb Ranguns. Viele Dächer wurden nacheinander auseinander gerissen. In Folge der Zerstörung in einem Bereich des Gefängnisses wurden über 1000 Gefangene gezwungen sich innerhalb des Hauptkomplexes zu versammeln. Es wurde ihnen nicht erlaubt, sich in Sicherheit zu bringen.

Der Gefängniskomplex wurde abgeriegelt.
Die Insassen waren vor Nässe, Kälte und Hunger ausgelaugt. Um etwas Wärme zu haben, begannen sie ein Feuer zu machen. Da das Holz aber vom Salzwasser der drei Meter hohen Flutwelle noch feucht war, entwickelte sich starker Rauch. Die Insassen des berüchtigten Folter-'Knastes' wie auch die Wärter und Soldaten gerieten in Panik. Darauf eskalierte die Situation und Chaos brach aus. Um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, wurden Soldaten und eine Polizei-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Aufständen aufgefordert, das Feuer auf die Gefangenen zu eröffnen. Nach bestätigten Angaben wurden sechs Gefangene sofort getötet und 30 weitere zum Teil schwer verletzt. Nach inoffiziellen Angaben wurden während des Durchgreifens mindestens zehn Gefangene ermordet. In den frühen Morgenstunden seien durch die Gefängnisbehörden weitere sechs Gefangene exekutiert worden.

Yangon, 5. Mai 2008

Amnesty International: "Ausländische Hilfsgüter verschwinden"

Amnesty International: "Ausländische Hilfsgüter verschwinden"

Reporter ohne Grenzen" meldet Festnahmen von Helfern

jonas m lanter

Rangun - Acht Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm "Nargis" behindert die burmesische Militärdiktatur nach Angaben internationaler Organisationen weiter die zivile Hilfe für die Opfer. Wie die Organisation 'Reporter ohne Grenzen' am Donnerstag mitteilte, wurde eine Gruppe von Helfern nach ihrer Rückkehr aus dem Katastrophengebiet in Rangun festgenommen. Unter den 17 Festgenommenen sei auch der Herausgeber der Zeitschrift 'Myanmar Tribune', Saw Aung Kyaw San, der als Freiwilliger ohne Genehmigung der Behörden bei der Beerdigung von Leichen im besonders betroffenen Irrawaddy-Delta geholfen hatte. Nach 'RSF'-Angaben wurden die Helfer festgenommen, als sie in Rangun weitere Leichensäcke abholen wollten. Fünf von ihnen, darunter der Journalist, würden seit Mitte Juni im berüchtigten Insein - Gefängnis im Nordwesten Ranguns gefangen gehalten. Mindestens zehn Journalisten und Internet-Blogger seien inhaftiert.

Mehr als 138.000 Menschen kamen durch den Sturm 'Nargis' ums Leben oder werden vermisst, seit dieser am 3. und 4. Mai Teile des Landes verwüstete. Nach UNO-Schätzungen benötigen rund 2,4 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. Die Militärjunta unter Generalissimus Than Shwe hat internationalen Medien eine verzerrte Berichterstattung vorgeworfen und zahlreiche ausländische Helfer nicht ins Land gelassen. Das Regime lässt nach einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation 'Amnesty International' auch ausländische Hilfsgüter verschwinden. Amnesty bestätigte Berichte, dass die Junta Zyklon-Opfer aus ihren Zufluchtsstätten vertreibt.

Die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi und Erzbischof Desmond Tutu, die ehemaligen Präsidenten von Tschechien, Indonesien und den Philippinen, Václav Havel, Abdurrahman Wahid und Corazon Aquino, sowie die Hollywoodstars Brad Pitt, George Clooney und Matt Damon haben an die Militärjunta appelliert, mehr Helfer einreisen zu lassen. In einer ganzseitigen Anzeige in der englischsprachigen Tageszeitung 'Jakarta Post' riefen sie am Mittwoch die Junta zum Einlenken auf. Während Hunderttausende Menschenleben in Gefahr seien, dürfe die Welt nicht schweigen.

29. Juni 2008

In Folge des Zyklons 'Nargis' rückt Burma in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Was geschieht politisch in Burma?

In Folge des Zyklons 'Nargis' rückt Burma in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.
Was geschieht politisch in Burma?

jonas m. lanter

Der Zyklon 'Nargis, welcher am 3. und 4. Mai über das Delta des Irrawaddy-Flusses über den Mon und den Karen-State (Kayin-State) fegte, stürzte Millionen Menschen in Not und Elend. Hunderttausenden hat er den Tod gebracht und Asiens „Reisschüssel“ buchstäblich auf Jahre hinaus zerstört. Mit einem Schlag steht Burma im Blickpunkt der Welt-Öffentlichkeit. Nicht nur wegen des Ausmasses der Naturkatastrophe, sondern auch, weil das Militärregime des Landes ausländische Hilfslieferungen; außer aus Thailand, dem befreundeten China und Indien, stark einschränkt und damit das humanitäre Desaster noch verschlimmert.

Die Generäle befürchten, der Westen könnte die internationale Katastrophenhilfe dazu missbrauchen, die Opposition im 52-Millionen-Vielvölkerstaat gegen die Militärjunta anzustacheln. Auch deshalb hielten die Generäle am Referendum vom 10. Mai zu einer Verfassung fest, obwohl die 'Irrawaddy-Division' und die 'Rangun-Division' furchtbar unter den verheerenden Auswirkungen des Wirbelsturms leiden. Dort wurde das Referendum lediglich auf den 24. Mai verschoben. Das Ergebnis der 'Volksbefragung' überraschte niemanden: 92 Prozent der 22 Millionen Wahlberechtigten stimmten angeblich mit einem Ja. Die Beteiligung, so wurde offiziell mitgeteilt, lag bei 99 Prozent! Saw Nyan Win, der Sprecher der oppositionellen Liga für Demokratie, NLD. kommentierte: "Dieses Referendum strotzt von Betrug und Fälschungen. Es gab Dörfer, in denen die Behörden die Wahlscheine selber ausfüllten und die Wähler Statisten waren.“

Worüber stimmte das burmesische Volk überhaupt ab? Die Verfassung von 1974 wurde im September 1988 nach einem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand ausser Kraft gesetzt. Ein Jahr später gab sich die Junta den Namen „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“; 'SLORC'. Dieser rief 1993 einen aus Regimetreuen bestehenden Nationalkonvent ins Leben und beauftragte ihn, eine Verfassung auszuarbeiten. Dieser Prozess, an dem das Volk nicht beteiligt war, dauerte nahezu 15 Jahre! Anfang April war der in geringer Auflage gedruckte Verfassungstext endlich veröffentlicht worden. Die Absicht war offenkundig: Das Volk sollte über die 457 Paragraphen eines Dokuments abstimmen, dessen Inhalt weiterhin unbekannt bleibt. Die Verfassung zielt, wie nicht anders erwartet werden konnte, auf Verewigung der seit 47 Jahren bestehenden Militärdiktatur. Sie soll mit einem demokratischen 'Anstrich' überzogen werden, damit den Kritikern im In- und Ausland den Wind aus den Segeln genommen und der Weltöffentlichkeit Akzeptanz durch die eigene Bevölkerung vorspielen.

Der Konstitutionsentwurf schreibt fest, dass die Offiziere 56 von 244 Sitzen im Unterhaus und 110 von 440 Sitzen im Oberhaus einnehmen müssen. Diese werden nicht gewählt, sondern von der Armeeführung nominiert. Der Oberkommandierende kann den Ausnahmezustand ausrufen. Die Junta wird eine künftige Regierung direkt kontrollieren und kann alle Posten der wichtigsten Ministerien belegen. Eine Klausel richtet sich gegen die Friedensnobelpreisträgerin und NLD-Vorsitzende Daw Aung San Suu Kyi, ohne sie beim Namen zu nennen. Denn wer mit einem ausländischen Bürger verheiratet ist oder war, darf nicht gewählt werden und kein politisches Amt belegen. Aung San Suu Kyi's war mit einem Engländer verheiratet, der 1999 verstarb. Sie durfte nicht mal an seine Beerdigung. Die Verfassung gewährleistet keine demokratischen Rechte oder Menschenrechte. Sie ist Teil eines im Jahre 2003 vom Militär erstellten siebenstufigen "Roadmap zur Demokratie“ und soll den Weg für Parlamentswahlen im Jahre 2010 ebnen.

Die Streitkräfte mit heute 550 000 Mann unter Waffen halten das Volk seit dem Putsch von General Ne Win im Jahre 1962 mit eiserner Faust an den Zügeln. Ne Win liess alle politischen Parteien verbieten und gründete die "Burmesische Sozialistische Programmpartei“, die einen "burmesischen Weg zum Sozialismus“ proklamierte, in Wirklichkeit jedoch die Militärherrschaft institutionalisierte. Diese wurde allerdings beim Volksaufstand 1988 erschüttert. Die Generäle erstickten den Widerstand zwar im Blut, mussten aber im Jahre 1990 Parlamentswahlen zustimmen. Das Ergebnis fiel vernichtend für die Junta aus: Von 489 Sitzen gingen 392 an die NDL. Darauf hatte das Militär nur eine Antwort: Rückfall in eine der brutalsten Diktaturen überhaupt. Tausende Oppositionelle wurden inhaftiert, gefoltert und verschleppt. Daw Aung San Suu Kyi, die Tochter des Freiheitskämpfers General Aung San und einstige Mitarbeiterin von Uno-Generalsekretär Saw U Thant, setzten sie bis heute unter Hausarrest.

Teil des ungerechten Systems sind permanente Menschenrechtsverletzungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Sexsklaverei, keine unabhängige Justiz sowie Korruption und Drogenschmuggel. Burma geniesst den traurigen Ruf, zweitgrösster illegaler Opiumproduzent der Welt zu sein. Kein Wunder, dass das Regime angesichts dieser Lage mit Sanktionen belegt wurde und international in die Isolation geriet. Daran änderte auch 1997 der Beitritt zur ASEAN (Assoziation Südostasiatischer Nationen) nichts. Auch ist in Burma die grösste Amphetamin-Produktionsstätte der Welt.

Trotz aller Repressalien wirkt, wenn auch unter schwierigen Bedingungen, die NLD weiter. Auch Studenten und buddhistische Mönche leisten Widerstand. So im vergangenen Herbst, als Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Strassen gingen und gegen die Misswirtschaft der Junta protestierten. Diese liess wiederum ihre Soldaten aufmarschieren, auf die Demonstranten schiessen und Hunderte von ihnen wurden festnehmen. Ausser der NLD gibt es den 'ENC'; den 'Ethnic National Council', welche ebenfalls aus dem Exil arbeiten müssen. Als regimetreu agieren die Nationale Einheitspartei 'NUP' und die Assoziation für Solidarität und Entwicklung, auch Speerspitzen genannt.

Außer dem tiefen Konflikt zwischen den demokratischen Kräften und der Militärdiktatur besteht ein weiterer zwischen den Generälen und den ethnischen Minderheiten. 72 Prozent der Bevölkerung sind Burmesen, neun Prozent Shan, sieben Prozent Karen, vier Prozent moslemische Rohyngias, drei Prozent Chinesen, zwei Prozent Mon und zwei Prozent Inder und die anderen 132 ethnischen Völker. Viele von ihnen verlangen, teils mit bewaffneten Aufständen, weitgehende lokale Autonomie. Doch der „Staatsrat für Frieden und Etnwicklung“, die 'SPDC', will die Macht nicht teilen und alles zentral bestimmen; „Staatsvereinheiligung“; so wie sie es nennen.

Der innen- und aussenpolitische Kurs von General Than Shwe, der seit 1992 Staats- und Armeechef ist, hat nicht zuletzt die sozialökonomische Misere ständig verschärft. 37 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das oft als Asiens „Reisschüssel“ bezeichnete Agrarland – auf 60 Prozent der Ackerfläche wird Reis angebaut; der größte Teil davon im Irrawaddy-Delta – ist unter die am wenigsten entwickelten Staaten der Welt eingestuft, obwohl es über Erdgas und andere Bodenschätze, Wasserkraft, Holz aber auch über Erdöl und Edelsteine verfügt und viele touristische Sehenswürdigkeiten bietet. Seine Auslandsverschuldung liegt bei sieben Milliarden Dollar, die Inflationsrate bei 40 Prozent, die Arbeitslosenrate bei angeblichen fünf Prozent. Die Kindersterblichkeit liegt bei 59 von 1000 Geborenen, die durchschnittliche Lebenserwartung 57 Jahre. Und das alles im 60. Jahr der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialmacht. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Herrscher in Uniform.

19. Juni 2008

Burma: Wenig Hilfe und immer mehr Tote

Hilfe für ein Viertel der Bedürftigsten im verwüsteten Irrawaddy-Delta

Neue Regenfälle und wenig Hilfe

jonas m lanter

Trotz der angebotenen Hilfe vieler Nationen lassen die Generäle weiter auf sich warten. Viel Geld haben sie von den Geberländer erhalten, wovon das Volk nichts oder sehr wenig erhält. Schon gar kein Bares. Einige Zelte durften im 'Vorzeigeauffanglager' der Junta um die zerstörte Stadt Bogolay von der UNHCR im Irrawaddy-Delta; nach drei Wochen unendlicher Schikane durch die Generäle, spät aufgebaut werden. Trinkwasser und eine minimale Mahlzeit werden täglich verteilt.
Bogolay ist der Ort im riesigen Delta, wo sich Hilfsorganisationen und die wenigen auswärtigen Medienvertreter mit Juntabegleitung aufhalten dürfen. Medienschaffende arbeiten vorab selbst für die Vereinten Nationen oder andere NGO's und sind ausnahmsweise geduldet.
Wie der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon sagt: "This is a critical moment for Myanmar. We have a functioning relief program in place but so far we have been able to reach only about 25 percent of Myanmar's people in need".

15. Juni 2008

Daw Aung San Suu Kyi, eine Frau, die viel erreicht hat, und ihr Schicksal mit Würde trägt

Suu Kyi hat viel erreicht und noch mehr gelitten. Auch Anschlägen zum Trotz, trägt sie ihr Schicksal mit Würde

Vor einer Wahlveranstaltung geriet ihre Wagenkolonne in einen Hinterhalt der Junta Schergen,
ihr Fahrer rettete Suu Kyi. Etliche ihrer Freunde und Parteimitglieder wurden ermordet

"Sie wollen sie langsam umbringen"

jonas m lanter

Birmas Junta verlängert erneut den Hausarrest für Oppositionsführerin Suu Kyi – ohne Begründung.

Die Hoffnung auf einen Schimmer Menschlichkeit bei der Militärjunta Birmas dauerte keine 48 Stunden: Kaum hatte sie mit der versprochenen Öffnung für ausländische Helfer weitere Millionen Spendengelder für die Zyklonopfer eingestrichen, zeigte sie wieder ihr hässliches Gesicht: Sie verlängerte erneut den Hausarrest für Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, die jetzt schon fast 13 der vergangenen 18 Jahre in fast völliger Isolation leben muss. „Die Auflagen des Hausarrests sind immer weiter verschärft worden – sie wollen sie langsam umbringen“, meint der Birma-Berichterstatter von Human Rights Watch, David Mathieson.

US-Präsident George W. Bush kritisierte die neuerliche Verlängerung des Hausarrests gegen Suu Kyi scharf. Er sei „tief besorgt“. Von der Junta verlangte Bush die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Rechtsexperten hatten in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass Bürger Birmas laut nationalem Recht nicht länger als fünf Jahre ohne Anklage gefangen bleiben dürfen. Für Suu Kyi lief diese Frist nun eigentlich ab. Die Junta äußerte sich nicht zur Verlängerung des Hausarrests.

Warum die zierliche Frau die mächtige Junta so das Fürchten lehrt, wurde erst wieder im vergangenen September deutlich. Mönche und Zivilisten schafften es während der Demonstrationen, zu Suu Kyis sonst abgesperrtem Haus durchzudringen. Die Politikerin trat nur vor die Tür, winkte und sagte nichts – doch die Menschen waren wie elektrisiert. Die „Demokratie-Lady“, wie sie ehrfürchtig genannt wird, ist die einzige Hoffnung des Volkes auf eine bessere Zukunft.

Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie hatte 1990 die Wahlen haushoch gewonnen, die die Junta dann kurzerhand für nichtig erklärte. Jedes Mal, wenn sie kurzzeitig in Freiheit lebte, zog sie die Massen an. 2003 heuerte das Regime nach Überzeugung von Menschenrechtsgruppen sogar Schlägertrupps an, die ihren Konvoi überfielen und zahlreiche Anhänger töteten. Die Junta drehte Suu Kyi daraus einen Strick – Erregung öffentlichen Ärgernisses – und sperrte sie erneut ein. Nach der brutalen Niederschlagung des Aufstands im vergangenen September versprach sie unter internationalem Druck einen Dialog mit Suu Kyi. Getan hat sich nichts und eine Einigung ist nicht in Sicht.

8. Juni 2008

Burma; Sohn von Top-General wegen Drogenhandels verhaftet

Sohn von General Ye Myint verhaftet

Heroin Nr. 4 wird hier hergestellt; als 'Abfallprodukt' entsteht Opium

Militärs nehmen Drogen und Kindersoldaten werden gezwungen, diese zu nehmen

Auch dieser Kindersoldat nimmt Drogen, es stillt den Hunger und macht kämpferisch

Keinen Kilometer von hier ist die grösste Yaba-Produktionsstätte der Welt

Burma; Sohn von Top-General wegen Drogenhandels verhaftet

jonas m lanter

Aung Zaw Ye Myint, Sohn des Generals Ye Myint, Oberbefehlshaber des 'Büros für Spezialoperationen', wurde letzten Samstag nach einer Militärrazzia des berüchtigten Inlandgeheimdienstes und von Sondereinheiten des Innenministeriums verhaftet.

Wie Polizeikreise verlauten liessen, soll der Sohn von General Ye Mint auch den burmesischen Filmstars Drogen verkauft haben.
Und dies in grossen Mengen und in andere Länder.

Seiner Familie gehören viele grosse Firmen wie die 'Yetagun Construction Company', die im gleichnamigen Tower beheimatet ist.
Eine bekannte Filmschauspielerin wurde ebenfalls verhaftet. "Um wessen Name es sich handelt werde später mitgeteilt" so ein Sprecher des Innenministeriums.
Von burmesischen Filmstars ist bekannt, dass diese illegale Drogen wie Ekstase, Yaba, Kokain und Heroin nehmen.

Nur 20 Kilometer nordöstlich der thailändischen Grenzstadt 'Mae Sot' befindet sich die weltgrösste 'Yaba'- Produktionsstätte auf burmesischer Seite des Staates der 'Kayin' oder der 'Karens'; eines christlich-buddhistischen indigenen Volkes.

Auch lokale Drogenfürsten wie die der 'Democratic Karen Buddhist Army'; die 'DKBA' und die neu abgespaltene Gruppe der KNU mischen kräftig mit.

Noch vor wenigen Jahren kämpften die lokalen Kriegsfürsten und Barone gegen die Juntasoldaten.
Um weiter Drogen produzieren zu können und einen 'Freipass' für den Verkauf zu erhalten, wurde auch die Seiten zur Junta des 'State Peace and Development Councils', der 'SPDC gewechselt, wie der offizielle Name der burmesischen Armee ironischerweise heisst.

Diese Produktionsstätte wie auch einer der grössten Produktionsorten von Heroin werden von den Militärs mehr als geduldet (siehe letztes Interview vom 22. Dezember 2007 mit dem verstorbenen Leader der Karens und des 'Ethnic National Councils', Saw Ba Thin Sein, welcher 22 Millionen Menschen Burmas vertretten hat. Ein Nachfolger wird noch bestimmt).

Die obersten Generäle des Landes haben seit Beginn Kenntnis davon und verdienten kräftig mit. "Wenn das Heroin 'verpulverisiert' wird, müssen sich die Menschen bei Westwind im Umkreis von 5 Kilometer mit einer Maske schützen", so Ba Thin in seinem letzten Interview.

Nach einer Bezahlung einer Kaution wurde der Sohn von General Ye Mint aus der Haft entlassen.

6. Juni 2008

Burma: "Über eine Million Menschen immer noch ohne Hilfe"

Hilfe der Vereinigten Staaten unerwünscht -
Zehntausende von Kindern ohne Nahrung

Einen Monat nach dem Wirbelsturm; die Menschen leiden weiter. Hilfe nur tröpfchenweise

Verängstigte Kinder ohne Nahrung

US Admiral Timothy Keating spricht von "Zehntausenden zusätzlichen Opfern.
Burmas Generäle stellen sich taub und stumm und waschen Ihre Hände in Unschuld"

jonas m lanter

"Weil wir uns nicht an Hilfsaktionen für die Opfer des Zyklons beteiligen dürfen, haben wir den Abzug unserer Schiffe vor der Küste Burmas veranlasst", so US - Admiral Timothy Keating, Oberbefehlshaber des US-Militärs im Pazifik.
"Die Sturheit der Generäle (Anmerkung vorab von Generalissimus Than Shwe) kosteten weitere Tausende von Menschen das Leben. Diesen Monat starben alleine Tausende von Kindern, weil die Junta keine Hilfe ins Land liess und die Opfer wieder zurückschickt in ihre zerstörten Dörfer, welche gar nicht mehr existieren. Die Junta will nicht, dass die wenigen ausländischen Offiziellen im Irrawaddy-Delta die Sterbenden sehen" so der Admiral weiter.
Die 'USS Essex' und mehrere Begleitschiffe werden die Küste am Donnerstag verlassen, erklärte der Admiral.
Man habe insgesamt 15 vergebliche Versuche unternommen, eine Genehmigung für Hilfsaktionen zu erhalten. Die staatlichen Medien in Burma hatten berichtet, es drohe eine Invasion der USA, welche die Ölvorräte des Landes in ihren Besitz bekommen wollen.
Der Zyklon am 2. und 3. Mai hatte Flutwellen mit einer Höhe von dreieinhalb Metern bis zu 40 Kilometer tief in das Delta hineingetrieben. Dabei kamen nach Regierungsangaben 78'000 Menschen ums Leben, 56'000 weitere werden noch vermisst. Mehrere Hilfsorganisationen hatten zuletzt beklagt, dass einen Monat nach dem verheerenden Zyklon noch immer mehr als eine Million Menschen ohne grundlegende Hilfe sind.

4. Juni 2008

UN soll mehr Druck auf Burmas Generäle ausüben

Warum übt die UN nicht mehr Druck auf die Generäle aus?

Than Shwe und seine 'Spiele' mit der Weltengemeinschaft

jonas m lanter

Fünf Tage ist es nun seither, seitdem die Geberkonferenz abgehalten wurde.
General Than Shwe hat den ASEAN und dem Generalsekretär der UNO, Ban Ki-moon, die Öffnung für Hilfslieferungen ins verwüstete Irrawaddy-Delta versprochen. Ban Ki-moon sprach von einem erfolgreichen Schritt in die richtige Richtung.
Heute wissen wir, dass die Generäle allen Versprechungen zum Trotz weiter lügen. Laut dem UN-Hochkommissariat werden nur tröpfchenweise Hilfskräfte und Lieferungen in das betroffene Gebiet durchgelassen.

Visa -Abteilung der burmesischen Botschaft in Bangkok durch Brand zerstört

Zudem brannte auch noch die Visaabteilung der zuständigen burmesischen Botschaft in der Sathorn Road in Bangkok, Thailand. Dort warten die meisten Helfer auf ein Visum, um ins verwüstete Irrawaddy-Delta zu gelangen. Momentan werden keine weitere Visa vor Ort abgegeben. Der Monsunregen hat vorab im Süden Burmas zusätzliche Opfer gefordert. In dieser warmen Regenzeit können sich ansteckende Krankheiten rasant ausbreiten.
Aber warum haben die UN und andere Organisationen bewusst in Kauf genommen, von abergläubischen, weltabwesenden und zum Teil süchtigen Generälen an der Nase herum geführt zu werden?
Die UN und die NGO's scheinen in einem Dilemma zu stecken. An der Geberkonferenz wurde den Generälen auf Zusage hin über 700 Millionen an US-Dollar Soforthilfe zugesprochen. Aber was machen, wenn die Junta die Versprechen nicht einhält?
Auf jeden Fall müsste sich die UN bewusst sein, dass hier, wenn überhaupt, nur mit viel Druck etwas erreicht werden kann. Und diese Chance hat die UN verpasst.
Die Soforthilfe kommt der Junta und sonst niemandem zu Gute.

28th may 2008

Burma Eilmeldung: Leader der Karens und des 'Ethnic National Councils', Saw Ba Thin Sein, verstorben. Exklusivinterview

Der Chairman des 'Etnic National Councils' (ENC) und Führer der 'Karen National Union', Saw Ba Thin Sein, ist verstorbenTop-most Leader des 'Ethnic National Councils', Saw Ba Thin ist am Donnerstagmorgen verstorben (82)
(Mit Saw Ba Thin Sein im Interview, veröffetnlicht am 22. Dezember 2007)

jonas m. lanter

Ba Thin Sein, der Top-Leader der 'Karen National Union', welchem auch der militärische Arm, die 'Karen National Liberation Army' unterstand, ist gestern Donnerstag (Thai-time 2.00 a.m.) verstorben.
Ba Thin war der oberste Leader des 'Ethnic National Councils - ENC', welcher alle grossen Ethnien Burmas vertrat. Ba Thin war ein enger Freund von Friedensnobelpreisträger und dem ehemaligen Präsidenten der Vereinten Staaten, Jimmy Carter. Auch Dr. Sein Win, der Premier aller Exil-Burmesen führte mit Ba Thin Sein die Opposition an.

Ich kenne Ba Thin Sein seit 15 Jahren und konnte mit ihm sein letztes Interview führen. Er ahnte bereits, dass es unser letztes Gespräch sein würde.
------> siehe Interview von Ba Thin Sein vom Mittwoch, dem 5. Dezember 2007 (veröffentlicht am 22. Dezember 2007; auf der Seite rechts >2007 (57) anklicken und Sie gelangen direkt zu diesem Beitrag). Das Exklusiv-Interview wurde in Mae Sot - Thailand geführt ("Interview mit dem Präsidenten aller Ethnien und Chairman der Karens").

Ba Thin kämpfte bereits 1949 während des historischen Insein-Aufstandes (bekannt als berüchtigtes Folter-Gefängnis bei Rangun) und wurde 1983 zum Generalsekretär der Karen National Union und des 'Ethnic National Councils' erkoren.
Im Jahre 2004 wurde Ba Thin Sein durch die 'NCGUB'; der 'National Coalition Government of the Union of Burma', einstimmig zu deren Vorsitzenden gewählt. Der 'ENC' ist in die Nationale Koalition eingebunden und vertritt sieben von 14 Staaten bzw. Divisionen Burmas.

Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter und der Exil-Premier Burmas, Dr. Sein Win verband mit Saw Ba Thin Sein eine langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit. Die 'NCGUB' wurde im Hauptquartier der 'Karen National Union' in Burma gegründet.

Saw (Anrede für ehrenhafter Herr) Ba Thin Sein und Dr. Sein Win sind die Premier-Minister und Vertreter der Exilregierung Burmas. Wobei Ba Thin die fogenden sieben (7) Staaten Burmas vertritt: Den Arakan -, Chin -, Kachin -, Kayin - (Karen), Karenni -, Mon - und den Shan-State. Dr. Sein Win vertretet die sieben Divisionen, in denen vorwiegend die Burmesen selbst leben.

Eines seiner seltenen und auch sein letztes Exklusivinterview durfte ich am 5. Dezember '07 bei ihm zu Hause führen. Das Interview warf wegen der Fragen bzw. Antworten zu der Kindersoldaten-Problematik und deren Ratifizierung grossen Wirbel auf. Ba Thin konnte das Verbot auf burmesischer Seite nicht durchsetzen (siehe Exklusiv - Interview).

Saw Ba Thin Sein lernte ich in all diesen Jahren als absolut fairen und unbestechlichen Top-Leader kennen und schätzen. Vorab seine Weisheit, Bescheidenheit und den totalen Einsatz für 'sein Volk' wusste ich zu ehren. Wo andere sich bereicherten, lebte er bis zum Tode unter einfachsten Verhältnissen. Er hinterlässt drei Töchter und einen Sohn.

(Das 9-seitige Interview, geführt am 5. Dezember 2007; veröffentlicht am 22. Dezember 2007. "Burma; Interview mit dem Präsidenten aller ethnischen Gruppierungen Burmas und der Karens).

Anmerkung: Ein Chairman ist höher gestellt als ein Premier Minister, er ist der oberste Führer einer Nation oder eines Volkes

23th May 2008
(um den Beitrag zu lesen, betätigen Sie den "Pfeil 2007 (57)" und Sie erhalten direkten Einblick)

Zynismus pur; Ban Ki-Moon bestürzt über Lage vor Ort

"Ich bin aufgebracht, über das, was ich gesehen habe", so Ban Ki-Moon

jonas m lanter

Heile-Welt-Führung

Obwohl die Junta einwilligt, ausländische Helfer nun doch noch ins Land zu lassen, bleiben die Hilfsorganisationen skeptisch. Der UNO-Generalsekretär wurde ins 'Vorzeige-Camp' Kyondah südlich Ranguns gebracht. "Ich bin aufgebracht über das, was ich gesehen habe", sagte Ban nach der Besichtigung des Junta-Camps, welches für 500 Menschen Platz bietet.
Hilfsorganisationen sprechen von schrecklichen Zuständen im zerstörten, riesigen Irrawaddy-Delta. "In mehr als 30 Jahren humanitärer Hilfe ist das bei weitem der grösste Fall von Bedürftigkeit, den wir erlebt haben", sagte der Präsident der Organisation 'Refugees International', Lionel Rosenblatt. "Dabei ist genau gegenüber in Thailand alles vorhanden, was wir brauchen, um zu helfen."
Es gehen Gerüchte um, dass die Junta die Menschen aus Rangun in die zerstörten Dörfer zurückschickt.
Auch nutzt die Junta die Wirren, um politische Gegner zu dezimieren. Nach Angaben von Exil-Burmesen wurden gestern 14 Oppositionspolitiker in ihren Häusern verhaftet.

23. Mai 2008

Trotz Katastrophen herrscht in Burma weiterhin Krieg gegen die Ethnien

Im Karen-State wird weiterhin Krieg gegen die Karens geführt

Trotz Katastrophen und abgehaltenen "Wahlen" wird weiterhin Krieg gegen die fünf Millionen Karens geführt

jonas m lanter

Obwohl die Flut-Katastrophe Zehntausende von Menschen das Leben gekostet hat, führt die Junta weiterhin Krieg gegen verschiedene Ethnien, welche mit den Wahlen und dem Regime nicht einverstanden sind. So werden die fünf Millionen Karens und die Wa-State-Army South im Shan-Gebiet zu Thailand / Laos weiterhin bekämpft. Die Karens, dessen Chairman Ba Thin Sein auch alle sieben grossen Ethnien Burmas vertritt (bekannt als ENC; 'Ethnic National Council'), stellen sich nun seit über 50 Jahren gegen die verschiedenen Diktatoren wie Ne Win und den jetzigen Diktator Than Shwe.

19. Mai 2008

Originalbericht der Nationalen Liga für Demokratie unter deren Sekretärin und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi:

The National League for Democracy

No. (97/B) West Shwegondine Street

Bahan Township, Rangoon

10. April 2008

(Jahr 1369 nach burmesischer Zeitrechnung)

Sonderbericht Nr. 5/04/08

1. Um den Verfassungsentwurf (2008) der Republik der Burmesischen Union durch ein "Nationalreferendum" zu ratifizieren, wird den betroffenen Militäreinrichtungen und durch sie unterstützten Organisationen volles Handlungsrecht einschliesslich dem Recht, sich zu organisieren, Versammlungsrecht und Redefreiheit gewährt, wohingegen die National League for Democracy (NLD) daran gehindert wird.

2. Um Unterstützung für besagten Verfassungsentwurf zu gewinnen, wurde den angeschlossenen Organisationen durch die Behörden erlaubt, frei entsprechende Informationen wie Ankündigungen und Informationsschriften zu verteilen. Gleichzeitig wurden NLD-Mitglieder durch die Behörden durch Beschlagnahme oder versuchte Beschlagnahme offizieller NLD-Papiere verfolgt, indem NLD-Organisationen und Mitglieder des organisierenden Komitees ins Verhör genommen und inhaftiert wurden.

3. Die Behörden haben für den Verfassungsentwurf per Radio, Presse und Fernsehen jeden Tag Propaganda gemacht und um Unterstützung geworben, während sie gleichzeitig Kontrolle und Einschränkungen über private Veröffentlichungen und Journalisten verhängt haben, um sie so an der Meinungsäusserung zu hindern.

4. Darüber hinaus wurden Mitglieder der NLD in den vergangenen Tagen überfallen und angegriffen, um dadurch eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten und das Volk einzuschüchtern. Die Situation zeigt ganz klar die Tatsache, dass selbst jetzt keine Freiheit oder Fairness bezüglich des Referendums besteht. Dies bedeutet, dass, so wie die Situation jetzt ist, kein Verlass darauf ist, dass das Referendum transparent, frei oder fair ablaufen wird.

5. So wie die Umstände sind, wird hiermit erklärt, dass es von vitaler Bedeutung sein wird, dass internationale Beobachter, einschliesslich der Vereinten Nationen, das Referendum begleiten, um es allen Nationalitäten einschliesslich der ethnischen Gruppen zu ermöglichen, ihre Stimme abzugeben und somit das Vertrauen und den Respekt der internationalen Gemeinschaft wiederzugewinnen.

Beschluss gefasst am 9. April 2008 durch die Konferenz des Central Executive Committees.

Central Executive Committee NLD, Rangoon.

19. May 2008

Junta lässt bitten - "Humanitäre Intervention" gefordert

Junta lässt warten

.......und sie nehmen ihnen alles

jonas m. lanter

An diesem Sonntag wird der UNO-Nothilfe-Koordinator John Holmes in Rangun erwartet. Er soll der Forderung nach Zugang für ausländische Helfer Nachdruck verleihen. Junta-Chef Than Shwe hat auf zwei Schreiben von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon bislang nicht reagiert.
Am 24. und 25. Mai soll in Südostasien eine Geberkonferenz stattfinden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 1,6 bis 2,5 Millionen Menschen in Burma dringend Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Unterkünfte benötigen.

"Humanitäre Intervention" gefordert
In Washington forderten 43 Abgeordnete beider Parteien US-Präsident George W. Bush auf, sich für eine "humanitäre Intervention" in Burma einzusetzen. Der US-Präsident verlängerte am Samstag die Sanktionen gegen Burma um ein weiteres Jahr.

18th May 2008

Burma: Erste Fälle von Cholera

Erste Fälle von Cholera

jonas m. lanter

Zwei Wochen nach dem Wirbelsturm 'Nargis' lässt das Regime erstmals ausländische Diplomaten in das besonders betroffene Katastrophengebiet im Irrawaddy-Delta. Inzwischen brechen erste Seuchen wie die Cholera aus. Wird Cholera nicht umgehend medizinisch behandelt, werden die Erkrankten sterben. Dies betrifft vor allem Kleinkinder und ältere Menschen, welche im Besonderen unter dieser Katastrophe leiden.

16th May 2008

Burma: "Die Junta lügt, wo sie kann. Dies sollte auch der UN klar sein!"

"Die Generäle lügen wo sie können"

jonas m. lanter

"Die Junta lügt, wo sie kann. Dies sollte auch der UN klar sein!"

Burma droht Hungersnot – Hilfsgüter werden von Militärs verkauft

Das Volk leidet Hunger und die Junta feiert ihren überwältigten 'Wahl – Sieg'.
Die gespendeten Hilfsgüter werden offen auf den Märkten verkauft.
Auch hätten Juntamitglieder die Hilfsgüter an sich genommen und diese durch örtlich produzierte und minderwertige, teils verdorbene Lebensmittel an die Bedürftigen verteilt. Medikamente sollen auch verschwunden sein.

Die Junta will nun reagieren und hat allen, welche mit gespendeten Gütern handeln, Strafe angedroht. Ob dies eine weitere Farce der Generäle ist, ist anzunehmen.
"Es wird gelogen, was das Zeug hält", so ein nach dem thailändischen Mae Sot geflüchteter Soldat, der viele seiner Angehörigen selbst durch 'Nagris' verloren hat. "Glaubt den Generälen nicht, sie lügen wo sie können! Denn die Rechnung geht auf, der Westen spendet weiter. Dabei sollte mittlerweile auch der UN klar sein, dass sie an der Nase herumgeführt werden! Auch die Gespräche werden sich weiterhin im Kreise drehen, wie eh und je. Daher rate ich allen ab, mit den Generälen zusammenarbeiten zu wollen".
Weiter meint der ehemalige Soldat: "Endlich konnte ich fliehen. Auch wir Soldaten hungern. Wir sind ja angewiesen, in den Orten zu plündern. Was wollen wir sonst tun, wenn kein Nachschub an Esswaren an die Soldaten in abgelegten Gebieten geliefert wird. Und so denken viele beim Militär, nur niemand wagt dies offen auszusprechen. Aber man weiss mit der Zeit, welche Militärs unzufrieden sind. Und das sind viele. Auch wurden wird am Anfang selbst gedemütigt, um unsere Loyalität zu testen. Ich hoffe, dass Burma bald frei sein wird. Viele Soldaten stehen schon längst nicht mehr hinter unserem Leader" (gemeint ist Generalissimus Than Shwe).

Das Interview wurde von einem Mitglied der 'All Burma Student's Democratic Front', 'ABSDF' im Mae La Flüchtlingscamp nördlich Mae Sot's geführt.

16th May 2008

Burmas Katastrophe hat das Ausmass des Tsunami erreicht

Steigender Druck lässt Junta 'kalt'

Tierkadaver und Leichen treiben im Irrawaddy

Überlebenden suchen unter dem Haus Schutz

jonas m. lanter

128'000 Tote und 2 Millionen Obdachlose sind die momentane traurige Bilanz. Zusätzlich sind die Menschen von Hunger und Seuchen bedroht. Obschon Burmas Elend täglich wächst, lässt Diktator Than Shwe keine ausländischen Helfer einreisen und bestand sogar darauf, die Güter selbst zu verteilen (Anmerkung: Logischerweise im Namen der Junta).
Jetzt erwägt das UN-Welternährungsprogramm, die Abgeschnittenen aus der Luft zu versorgen. Dies stellt aber ein weiteres Problem dar.
Burmas Generäle wollen jegliche Flugzeuge oder Helikopter abschiessen lassen, sollten sie über der südöstlich von Rangun gelegenen Ayeyarwady-Division im Irrawaddy-Delta Hilfsgüter abwerfen lassen.
Auch der thailändische neue Premier Minister und 'Ziehsohn' von Thaksin Shinawatra, Samak Sundaravej scheiterte bei seinen Bemühungen mit den Generälen um eine Öffnung für Hilfslieferungen zu erreichen.
Eine Fortsetzung dieses traurigen Dramas bzw. Dilemmas folgt.

15th May 2008

UN warnt: "Neuer Zyklon vor Burma"

Entwarnung: Kein Zyklon aber schwere GewitterPremier Minister Brigadegeneral Thin Sein gibt Hilfsgüter im Namen der Junta aus

Tote müssen vor der Regenzeit bestattet werden

Entwarnung der UN: Schweres Gewitter aber kein Zyklon

jonas m. lanter

Die Menschen in Myanmar bleiben wohl von einem neuen Wirbelsturm verschont. Entgegen ersten UN-Warnungen entwickelt sich das Tief in der Bucht von Bengalen doch nicht zu einem Zyklon. Allerdings bringt es im besonders betroffenen Irrawaddy-Flussdelta in den kommenden Tagen schwere Gewitter.

14th May 2008

Burma: Von der Katastrophe zum Disaster

Von der Katastrophe hin zum politischen Disaster

Junta erreicht beinahe 100 % der 'getürkten' Stimmen

Vor der Katastrophe wohnten hier 20'000 Menschen - 3000 haben überlebt

jonas m. lanter

Bei erster Hilfslieferung Schiff des Roten-Kreuzes gesunken!

Bei seinen Bemühungen um Hilfslieferungen für die Wirbelsturmopfer in Burma hat das Rote Kreuz durch ein Schiffsunglück einen schweren Schlag erlitten.

Das erste Rote-Kreuz-Boot mit Gütern für mehr als 1.000 Menschen sank am Sonntag kurz bevor es sein Ziel im schwer verwüsteten Irrawaddy-Delta (Irrawaddy Division) erreichte.

Das doppelstöckige Frachtschiff habe offenbar einen unter Wasser liegenden Baumstamm gerammt, sagte ein Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) in Bangkok. Die Mannschaft und die vier burmesischen Rotkreuz-Mitarbeiter konnten sich in Sicherheit bringen, doch das Schiff sei untergegangen.

Das grosse Schiff war von Rangun aus zu der zwölfstündigen Fahrt in die durch den Sturm zerstörte Ortschaft 'Bogalay' aufgebrochen, wo sich das Unglück ereignete.

An Bord waren wichtige Lebensmittel, Trinkwasser, Tabletten zur Wasseraufbereitung, Benzinkanister, Tragen, Kleidung, Gummihandschuhe und Seife.

"Das ist ein grosser Verlust für das Rote Kreuz Burmas und für die Menschen, die so dringend Hilfe brauchen", sagte Saw Aung Kyaw vom burmesischen Roten Kreuz.

Unterdessen hob Burmas Regierung die offizielle Zahl der Wirbelsturm-Toten auf mehr als 28.000 an. Internationale Beobachter gehen aber davon aus, dass mindestens 130'000 Menschen ums Leben kamen. Der Zyklon Nargis war am 2. Mai mit Windgeschwindigkeiten von 190 Kilometern pro Stunde über das verarmte und seit Jahren abgeschottete Land hinweggefegt.

Bis zu 1,5 Millionen Tote in Burma

Die Hilfsorganisation Oxfam sieht in Burma 1,5 Millionen Menschen vom Tod bedroht, wenn sie nicht dringend mit sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen versorgt werden. Ärzte klagen, dass die Situation völlig ausser Kontrolle sei. Die Militärregierung behauptet hingegen, man hätte alles im Griff. Derweil wird von massiven Wahlfälschungen beim Referendum berichtet.

Grossbritannien machte die Militärregierung für eine "Katastrophe mit epischem Ausmass" verantwortlich.

"Dies ist ein Naturdisaster, das zu einer humanitären Katastrophe epischer Grösse wird, weitgehend aufgrund von böswilliger Vernachlässigung durch das Regime", sagte Aussenminister David Miliband der BBC. Die EU- Kommission rief für Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung der Entwicklungsminister auf.

Katz-und-Maus-Spiel

In den Katastrophengebieten wird die Lage für die Menschen dagegen immer prekärer. Vertreter der Uno und von Hilfsorganisationen warnten, es bliebe nur noch wenig Zeit, um den Ausbruch von Seuchen unter den schätzungsweise 1,5 Millionen Obdachlosen zu verhindern. Eine Woche nach dem verheerenden Wirbelsturm geht das Katz-und-Maus-Spiel weiter: Nach wie vor lässt das Regime kaum ausländische Helfer ins Land und besteht darauf, die internationale Hilfe selbst zu verteilen.

Angesichts des wachsenden Drucks erklärte sich die Regierung zwar wie schon in den Tagen zuvor zur Zusammenarbeit bereit. Sein Land beabsichtige, "mit der internationalen Gemeinschaft zu kooperieren, um diese grosse Herausforderung zu meistern", sagte der burmesische UNO-Botschafter Saw Kyaw Thint Shwe in New York. Er betonte, sein Land akzeptiere jede Hilfe, "woher auch immer sie kommen mag". Ob dies aber auch bedeutet, dass die Hilfsorganisationen ins Land dürfen, liess er jedoch offen.

Einreisevisa abgelehnt

Nach wie vor lässt die Junta aber nur vereinzelt katastrophenerprobte ausländische Experten einreisen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beantragte Visa für 16 Mitarbeiter, nur eines wurde genehmigt. World Vision erging es nach eigenen Angaben ähnlich: Von 20 Einreiseanträgen kamen lediglich zwei durch.

Situation "völlig ausser Kontrolle"

"Die Situation ist völlig ausser Kontrolle", sagte der Arzt Saw Simon Tha in einem Spital, das ohne Strom und Wasser versucht, tausenden Verzweifelten zu helfen. Hunderte lagen dort dicht gedrängt und oft nur noch halb bei Bewusstsein auf dem Boden.

Viele Menschen kommen mit gebrochenen Knochen und inzwischen schwer entzündeten Wunden. "Wir haben unzählig viele Patienten und keine Medikamente."

Die Militärmachthaber weigern sich weiter, internationale Katastrophenexperten in das abgeschottete Land zu lassen. Stattdessen übernehmen sie selbst die Verteilung der Hilfslieferungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen erreichte die Hilfe bisher gerademal ein Viertel der Opfer.

Junta: "Nur Gerüchte"

Die Militärjunta wies Vorwürfe zurück, die Hilfe erreiche die Opfer nicht. Das seien alles Gerüchte, sagte der stellvertretende Aussenminister U Kyaw Thu nach einem Bericht des Staatsorgans «Neues Licht von Burma», das jede Menge Bilder von angeblich eintreffenden Flugzeugen mit Hilfsgütern zeigte.

Alles werde umgehend ins Katastrophengebiet gebracht. Erstmals seit dem Zyklon tauchte auch Juntachef Than Shwe im staatlichen Fernsehen auf: nicht beim Trostspenden für Opfer oder der Verteilung von Hilfsgütern, sondern bei der Stimmabgabe für die neue Verfassung, mit der das Militär seine Macht auf Jahre hinaus zementieren will.

Wer Nein stimmte, kam ins Gefängnis

Burmesische Oppositionskräfte im Exil berichteten am Sonntag von massiven Wahlfälschungen bei dem Referendum. Mitarbeiter der Oppositionspartei «Nationalliga für Demokratie» NLD hätten am Samstag in allen Landesteilen Einschüchterungen, Nötigungen und direkte Fälschungen beobachtet, berichtete die US-Kampagne für Burma.
Im Bezirk Kyone Pyaw in der Irrawaddy-Region seien seit Freitag Lautsprecherwagen durch die Strassen gefahren, die jedem, der mit Nein stimmen wollte, mit drei Jahren Haft- und Geldstrafen drohten, berichteten die Beobachter.

Im Karen-Gebiet hätten Wähler bei der Ankunft im Wahllokal festgestellt, dass in ihrem Namen schon gewählt worden war. Im Pegu- Bezirk rund 100 Kilometer nördlich von Rangun hätten die Leiter der Wahllokale darauf bestanden, dass die Menschen vor ihren Augen mit Ja stimmten.

In einem Wahllokal mit 412 abgegebenen Stimmen sei zunächst öffentlich ausgezählt worden, berichteten die Beobachter. Nachdem nur 15 Stimmen für und 37 gegen die Verfassung registriert worden waren, sei die Auszählung abgebrochen und hinter verschlossenen Türen fortgesetzt worden.
Die neue Verfassung soll den Weg für Wahlen in zwei Jahren freimachen. Allerdings sichert sich das Militär damit 25 Prozent aller Parlamentssitze und wichtige Kabinettsposten.

12th May 2008