Burma ratifiziert Charta der ASEAN-Staaten

Burma ratifiziert ASEAN

In Singapur treffen sich die Aussenminister Südostasiens

jonas m lanter

Burma hat als siebter Mitgliedstaat die Charta der Staatengemeinschaft der ASEAN ratifiziert, wie die Teilnehmer des Aussenministertreffens ins Singapur am Montag erklärten. Die Charta enthält erstmals verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die Charta soll bis zum kommenden Jahr in Kraft treten. Angesichts zahlreicher politischer Häftlinge in Burma bezweifeln Beobachter, dass sich die Militärjunta an die in der Charta festgelegten Menschenrechtsprinzipien halten wird.

Die Charta soll der 40 Jahre alten Organisation einen rechtlichen Rahmen geben. Sie sieht unter anderem die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der Menschenrechte vor. Ob die Behörde Verstösse ahnden kann, steht noch nicht fest. Aber anzunehmen ist dies nicht. Denn Sanktionsmöglichkeiten sind jedenfalls keine vorgesehen. Drei der zehn ASEAN-Mitglieder; die Philippinen, Thailand und Indonesien, haben die Charta bislang nicht ratifiziert. Sie fordern, dass zunächst in Burma die Demokratie wiederhergestellt wird.

Am Sonntag hatte die ASEAN Burma so scharf wie nie zuvor wegen demokratischer Defizite kritisiert. Die ASEAN-Außenminister erklärten am Vorabend des Treffens in Singapur, sie seien „zutiefst enttäuscht“ über die Verlängerung des Hausarrests, den die Militärjunta über die Oppositions- und Friedensnobelpreisführerin Daw Aung San Suu Kyi verhängt hat.

Doch es gibt auch Hoffnung, dass Suu Kyi möglicherweise in sechs Monaten aus dem Hausarrest entlassen wird. Dies habe der birmanische Aussenminister Saw Nyan Win während eines Treffens am Sonntag angedeutet, erklärte dessen singapurischer Amtskollege George Yeo. Nyan Win habe gesagt, dass ein politischer Gefangener nach den Gesetzen des Landes bis zu sechs Jahre festgehalten werde dürfe. Dies sei im Fall Suu Kyi in einem halben Jahr der Fall.

Auf die Frage von Journalisten, ob dies bedeute, dass die Friedensnobelpreisträgerin nach Ablauf der sechs Jahre freikommen könne, sagte Yeo: „Dies ist keine inakkurate Schlussfolgerung.“

Die 63-Jährige Suu Kyi war mehr als zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), gewann 1990 eine Parlamentswahl, die Militärregierung hat den Sieg jedoch nie anerkannt und die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

21. Juli 2008