Dank Abhörsystem: Demokratie wird mehr und mehr untergraben!

Nicht nur die NSA arbeitet mit den Schweizer Behörden zusammmen

Echelon, Onyx, Prism, ISS...wenn wunderts noch? 

jonas m lanter
sven m jakal 
 
Ich selbst verstehe die Aufregung um die Bespitzelung, Registrierung, Abspeicherung, Abhörungen aller Verbindungen und Gespräche (Internet, Mail, Skype, Telephon, Kurzwelle, GPS und weiterer), welche uns auch im privaten Bereich immer stärker einschränken werden, nicht. 

Es sollte den SchweizerInnen doch nicht entgangen sein, dass seit denn 90-er Jahren ein sogenanntes SATOS Geheimprojekt nach und nach jedes Gespräch, jede Mailverbindung und weiteres abgespeichert werden. Inklusive Gesprächsaufzeichnung. Dies wurde so von der Schweizer Justizdirektion beschlossen. 

In Zusammenarbeit mit EU und NATO wurde dies so schon vor mehr als zehn Jahren so vereinbart. Diese Verbindungen müssen 15 Jahre! abgespeichert bleiben. Aber ich denke, diese werden auch nach 15 Jahren nicht gelöscht (Speicherplatz ist heute billig). Benutzt der User oder Gesprächsteilnehmer sogenannte Hitwörter wie "Terror" oder "Drogen" etc. wird dies nach mehreren Anzeichen von einem Spezialisten des Geheimdienstes DAP und/oder anderer ausgewertet. So manche Straftat wurde so aufgeklärt. So eben auch bei unseren 'Verbündeten', der allmächtigen Regierung der Vereingten Staaten von Amerika.

Aber es gibt noch eine andere Art der Überwachung: 

ISS (Interception System Schweiz)

Das neue Abhörsystem des Bundes ISS (Interception System Schweiz) ist dafür ausgelegt, komplexe Zusammenhänge auch ohne sogenannte Hits zu erfassen. Aber es funktioniert noch nicht so, wie es die Behörden möchten. Für 18 Millionen hatte man dieses 2010 eingekauft. Es hätte den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen sollen, das Abhören von Kriminellen auf den technisch neusten Stand zu bringen. Die Kommunikation mit gewissen neuen Technologien kann mit dem heutigen, veralteten System nicht abgehört werden. Daher muss und wird es weiter ausgebaut.  

Vernetzt mit dem weltweiten PRISM-Horch- und Überwachunssystem gehören diese Daten auch der Europäischen Union, der NATO und deren Verbündeten.

Demokratie dank Globalisierung in Gefahr

Also, wenn wundert es da noch. Es betrifft uns alle. Abhörmethoden dieser Art und das ewige Unterdrucksetzen durch die Amerikanische Regierung (siehe Obama: "Bin sehr gut im Töten"; sprich "Yes, we(I) can!") gefährden unsere Demokratie aufs Schärfste.

06th Nov. 2013  

Kommentar eines Journalisten, welcher bei einem der mächtigsten Verleger der Schweiz arbeitet

Es betrifft jeden von uns. Immer wieder höre ich: "Sollen die doch Überwachen, ich habe ja nichts zu verbergen beziehungsweise zu befürchten."

Die Tatsache ist Folgende: Jeder, der sich heute in einem Verein oder politisch betätigt, wird überwacht. Sollten dessen Ansichten beziehungsweise Aktivitäten für den Staat unpassend sein, werden entsprechende Informationen gesammelt, ausgewertet und schlussendlich für die Interessen des Staates eingesetzt. 

Insbesondere die grossen Schweizer Medienhäuser müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich vom Staate unter Druck setzen zu lassen oder gar mit diesem zu kompromittieren. Bedenklich ist: Die grossen Medienhäuser in Unserem Lande sind alle SVP/BDP (früher sozial dominiert) freundlich gesinnt. Linke Zeitungen finden fast kein Gehör und Zulauf mehr, diese gelten heute als 'ausgelaufener Kommunismus'.

JournalistInnen, welche für Amerika unangenehme Artikel veröffentlichen oder recherchieren wird die Einreise in die Staaten verweigert. Dies erinnert an Diktaturen wie Nordkorea oder Burma; wo man auf der ‚Schwarzen Liste‘ als 'persona non grata' aufgelistet und bei Aufgriff inhaftiert wird.

Damit geht eindeutig hervor, dass das Verunmöglichen der freien politischen Betätigung und ein einseitig ausgerichteter ‚Staats-Journalismus‘ für die Destabilisierung unserer Demokratie eine grosse Mitverantwortung tragen. Die echte und aufklärende Pressefreiheit existiert heute faktisch nicht mehr.

BR-Journalist für freie Meinungsäusserung 

http://birmaberichterstattung.blogspot.ch/2007/10/die-weltgemeinschaft-ist-nicht-nur-dazu.html