Burmas Militär treibt Privatisierung voran

Privatisierung an Vertraute und Verwandte der herrschenden Militärs

Die Militärs sichern sich ab

jonas m lanter

Ende 2011 sollen in Burma 90 Prozent der Staatsbetriebe an die ca. 500 Günstlinge der jetzigen Machthaber, auch Crownies genannt, verteilt sein. Im Gegenzug sollen die 'Crownies' Schulen, Spitäler und die Infrastruktur wie Wasserbrunnen und Stromzufuhr im Lande verbessern. So wollen sich Burmas Generäle für die Zukunft auch wirtschaftlich absichern.

Bereits seit einiger Zeit veräussert die burmesische Führung unter General Than Shwe wichtige Wirtschaftszweige an Günstlinge der Militärs und an Verwandte. Noch in diesem Jahre solle der Grossteil der Unternehmen in Staatsbesitz verkauft sein. Unter anderem berichtet dies auch das lokale Wirtschaftsmagazin "Bi-Weekly Eleven", Mizzima News und andere Medien im In- und Ausland. "Bis zu 90 Prozent der staatlichen Industriebetriebe werden so im Zuge des Wandels des Landes zur Demokratie an den Privatsektor veräussert" so der stellvertretende Industrieminister Khin Maung Kyaw zu 'Bi-Weekly Eleven'.
Die Privatisierung hatte bereits Ende 2008 begonnen und wude mit grosser Geschwindigkeit vor den unfreien Wahlen im November des vergangenen Jahres vorangetrieben. Ungefähr 250 Tankstellen, mehr als 120 verschiedenste Unternehmungen und Häfen entlang des Rangun-Deltas wurden dabei in kürzester Zeit verkauft. Der Tiefseehafen Ranguns wurde grösstenteils an die Chinesen verpachtet. Natürlich fanden die Verkäufe ohne Ausschreibungen hinter verschlossenen Türen statt. Die Verkaufspreise sind nicht bekanntgegeben worden.

Die Generäle, welche das Rentenalter erreichen oder bereits überschritten haben, wollen sich wirtschaftlich absichern! Denn sollte es nach der Freilassung von Aung San Suu Kyi doch zu einem Umbruch kommen, so will die Junta auch finanziell unabhängig sein.


Parlament tagt erstmals am 31. Januar

Dies ist ein weiterer Schachzug um General Than Shwe, der auch die neue, grösstenteils unterirdische Verwaltungshauptstadt Naypyidaw inmitten des Dschungels errichten liess. So wie die alten burmesischen Könige, welche sich tournus gemäss eine neue Hauptstadt bauen liessen.
Im Gegenzug haben die regimnahen Wirtschaftsbosse, welche die Unternehmen und die vorhandene Infrastruktur übernommen haben, bei den Wahlen offen die Partei der Junta, die 'Einheitspartei für Solidarität und Entwicklung' - USDP (oder auch 'Speerspitzen' genannt) unterstützt. Einige von ihnen sind gar als Kandidaten für die USDP gewählt worden.
Zum ersten Male solle das neue Parlament am 31. Januar, also in zwei Wochen, zusammentreten. Die USDP hat bei den unfairen und unfreien Wahlen laut offiziellen Angaben knapp 80 Prozent der Stimmen für sich entschieden. 25 Prozent; also ein Viertel der Sitze, sind den Militärs vorenthalten. Die grösste demokratische Partei, die Nationale Demokratische Kraft (NDF) ist eine Splittergruppe von Aung San Suu Kyi's verbotener Nationalen Liga für Demokratie (NLD).
Suu Kyi's Partei konnte aufgrund des rigiden Wahlgesetzes und der horrenden Registriergebühr von US$ 400,00 pro Kandidat (ein Minister verdient nach offiziellem Wechselkurs gerade mal 400.00 US$, ein einfacher Tagelöhner ein bis zwei US$) nur in rund einem Zehntel aller Wahlkreise Kandidaten aufstellen.

Natürlich wird erwartet, dass das Parlament am 31. Januar den abergläubischen Armeechef und ehemaligen Postboten Than Shwe zu ihrem Präsidenten wählen wird. Dagegen kämpft die Friedensikone Aung San Suu Kyi um das Überleben ihrer Partei. Sie beantragt über ihre Anwälte am obersten Gericht in Naypyidaw das Verbot der NLD aufzuheben. Die Nationale Liga für Demokratie wurde im Mai des vergangenen Jahres zwangsweise aufgelöst, da diese zu einem Boykott der Wahlen aufrief. Die Chancen für Aung San Suu Kyi sind äusserst schlecht, da Burmas Gerichte die Junta vertreten. Der Gang vor das oberste Gericht ist somit rein symbolisch.


Allgemeine Wehrpflicht auch für Frauen

Doch auch sonst zeigt sich kaum ein Wandel im 'Goldenen Land': siehe Beitrag vom 10. Januar 2011; "Burma mit seinen über 400'000 Soldaten ruft zur allgemeinen Wehrpflicht auf". Auch kam es in den vergangenen Monaten unter den schlecht entlöhnten Soldaten des Landes immer wieder zu vereinzelten Protesten. Zahlreiche Soldaten desertierten vorab nach Thailand oder zu ethnischen Gruppierungen, welche wiederum die Junta bekämpfen.
Laut dem neuen Zwangsrekrutierungsgesetz müssen sich alle Burmesen; auch die Frauen, zwischen 18 und 45 Jahren bei den Behörden registrieren lassen. Somit können diese jederzeit von der Junta zum Dienst in der Armee verpflichtet werden. Nur Studenten sind von den Rekrutierungen ausgenommen. Bei den Protesten im Herbst 2007 hatten sich den demonstrierenden Mönchen viele Studenten angeschlossen.

15. Januar 2011