Burma: Gerichtsfarce; drei Anwälte mitverurteilt - andere wiederum ausgeschlossen

UNO-Experten prangern willkürliche Gerichtsverfahren an

Verteidiger von Verhandlungen ausgeschlossen - Drei Verteidiger wegen Missachtung des Gerichts zu mehreren Monaten Gefängnis unbedingt verurteilt

jonas m lanter

Fünf Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in Genf haben die burmesische Justiz in Zusammenhang mit dem drakonischen Vorgehen gegen Regimegegner äusserst scharf kritisiert. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung werden unangemessen harte Gerichtsurteile und unfaire Verfahren gegen Gewissenstäter angeprangert. Nach willkürlichen Festnahmen bei den gewaltlosen Demonstrationen im September letzten Jahres wurde durch die Schergen der Militärs des Generalissimus Than Shwe Dutzenden von Einheimischen und Mönchen der Prozess gemacht. Viele freigelassene Studenten und Parteimitglieder des nicht anerkannten Wahlsieges von 1990 wurden nun erneut verhaftet und inhaftiert.

Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den verschiedenen Gefängnissen seien drei Verteidiger wegen Missachtung des Gerichts zu mehreren Monaten Gefängnis verurteilt worden, schrieben die UN-Experten. Die Anwälte hätten lediglich die Klagen ihrer Mandanten wegen unfairer und willkürlicher Prozesse vorgetragen. Seit November seien einige Verteidiger von den Verhandlungen ausgeschlossen worden. In der vergangenen Woche seien ein Dutzend Gefangene, darunter Frauen, zu je 65 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Mehr als 20 weitere Inhaftierte, darunter buddhistische Mönche, hätten bereits vorher Strafen von bis zu 24 Jahren Gefängnis bekommen.

2007 hatten Mönche in Burma friedliche Massenproteste angeführt, die das Regime blutig niederschlagen liess. Zeitweise hatten in mehreren Städten täglich mehr als 150.000 Menschen gegen die Diktatur demonstriert. Dieser werden schwerste Menschenrechtsverbrechen zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Volksgruppen, Vergewaltigung als legitimes Mittel der Kriegsführung und Missbrauch von Kindersoldaten.

In Burma habe sich die Zahl der politischen Gefangenen innerhalb eines Jahres faktisch verdoppelt, berichtet der Verein für politische Gefangene 'Assistance for Political Prisoners' (AAPP) in Bangkok

19. November 2008