Burma ratifiziert Charta der ASEAN-Staaten

Burma ratifiziert ASEAN

In Singapur treffen sich die Aussenminister Südostasiens

jonas m lanter

Burma hat als siebter Mitgliedstaat die Charta der Staatengemeinschaft der ASEAN ratifiziert, wie die Teilnehmer des Aussenministertreffens ins Singapur am Montag erklärten. Die Charta enthält erstmals verbindliche Bestimmungen zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die Charta soll bis zum kommenden Jahr in Kraft treten. Angesichts zahlreicher politischer Häftlinge in Burma bezweifeln Beobachter, dass sich die Militärjunta an die in der Charta festgelegten Menschenrechtsprinzipien halten wird.

Die Charta soll der 40 Jahre alten Organisation einen rechtlichen Rahmen geben. Sie sieht unter anderem die Schaffung einer Behörde zur Überwachung der Menschenrechte vor. Ob die Behörde Verstösse ahnden kann, steht noch nicht fest. Aber anzunehmen ist dies nicht. Denn Sanktionsmöglichkeiten sind jedenfalls keine vorgesehen. Drei der zehn ASEAN-Mitglieder; die Philippinen, Thailand und Indonesien, haben die Charta bislang nicht ratifiziert. Sie fordern, dass zunächst in Burma die Demokratie wiederhergestellt wird.

Am Sonntag hatte die ASEAN Burma so scharf wie nie zuvor wegen demokratischer Defizite kritisiert. Die ASEAN-Außenminister erklärten am Vorabend des Treffens in Singapur, sie seien „zutiefst enttäuscht“ über die Verlängerung des Hausarrests, den die Militärjunta über die Oppositions- und Friedensnobelpreisführerin Daw Aung San Suu Kyi verhängt hat.

Doch es gibt auch Hoffnung, dass Suu Kyi möglicherweise in sechs Monaten aus dem Hausarrest entlassen wird. Dies habe der birmanische Aussenminister Saw Nyan Win während eines Treffens am Sonntag angedeutet, erklärte dessen singapurischer Amtskollege George Yeo. Nyan Win habe gesagt, dass ein politischer Gefangener nach den Gesetzen des Landes bis zu sechs Jahre festgehalten werde dürfe. Dies sei im Fall Suu Kyi in einem halben Jahr der Fall.

Auf die Frage von Journalisten, ob dies bedeute, dass die Friedensnobelpreisträgerin nach Ablauf der sechs Jahre freikommen könne, sagte Yeo: „Dies ist keine inakkurate Schlussfolgerung.“

Die 63-Jährige Suu Kyi war mehr als zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis oder stand unter Hausarrest. Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), gewann 1990 eine Parlamentswahl, die Militärregierung hat den Sieg jedoch nie anerkannt und die Demokratiebewegung blutig niedergeschlagen.

21. Juli 2008

Burmas Generäle steinreich

Burma; Korruptionsrate höher als in Indonesien

Burmas Generäle steinreich

jonas m lanter

Burmas Generäle: 2,6 Milliarden Euro an ausländischen Devisen

Während der durchschnittliche Bürger in Birma immer ärmer wird, füllen die Generäle nach Angaben von Kritikern ihre Taschen mit Erträgen aus Verkäufen der reichen Öl-, Gas-, und Edelsteinressourcen des Landes. Auch Teakholz ist ein beliebtes Exportgut. Dabei stören sie die Wirtschaftssanktionen nur wenig, die Europa und die USA nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr noch weiter verschärft haben. Denn die boomenden asiatischen Staaten Thailand, Indien und China sind weiterhin gute Abnehmer. Eine birmanische Zeitung berichtete im vergangenen Monat von Erlösen in Höhe von umgerechnet rund 1,7 Milliarden Euro allein aus Gasexporten in 2007.

Offiziell zählt Birma nach 45 Jahren Militärherrschaft und Isolation zu den ärmsten Ländern der Welt mit einem Pro-Kopf-Einkommen, das unter dem von Kambodscha, Laos oder Bangladesch liegt. Nur 0,3 Prozent des BIP gibt die Junta laut UNO für das Gesundheitswesen aus, gerade einmal 1,3 Prozent für Bildung.

Ausbeutungen und Zwangsumsiedlungen

Dabei haben die Generäle rund 2,6 Milliarden Euro ausländischer Devisen in Reserve, wie der australische Experte für die birmanische Wirtschaft, Sean Turnell, schätzt. Diese Summe erhöhe sich um rund 97 Millionen Euro pro Monat. "Es scheint, dass nur die oberste Spitze des Regimes Zugang (dazu) hat", sagt Turnell. Selbst ranghohe Militärs hätten teilweise keine Ahnung von den Reichtümern. Die gewöhnlichen Bürger haben unter den Reichtümern ihrer Machthaber hingegen eher gelitten, sagt der Chef des südostasiatischen Arms der unabhängigen Organisation International Crisis Group, John Virgoe. Sie seien für die Ausbeutung der Ressourcen zwangsumgesiedelt oder sogar zur Zwangsarbeit eingesetzt worden.

Ende 2006 tauchte ein Video von der Hochzeit der Tochter von Junta-Chef Than Shwe im Internet auf. Die Bilder von Thandar Shwe - behängt mit Perlen, Diamanten und anderen Edelsteinen - sowie von ihrem mit Champagner um sich spritzenden Ehemann verstörten die wenigen Birmaner, die sie zu Gesicht bekamen. Die in Thailand erscheinende burmesische Exil-Zeitschrift 'Irrawaddy' schätzte allein den Wert der Hochzeitsgeschenke auf umgerechnet 32 Millionen Euro.

Noch mehr Geld soll 2006 der Bau des neuen Regierungssitzes Naypyidaw - der 'Wohnsitz der Könige bzw. Bleibe der Könige' - im entlegenen Hinterland gekostet haben. "Wenn sie über ein wenig Selbstlosigkeit verfügen würden, wäre Burma ein ganz anderes Land", sagt Aung Naing Oo. Doch das Tragische ist nach Ansicht von Experten, dass Burma gar nicht in die eigenen Kassen greifen müsste, um etwa die notleidenden Opfer von 'Nargis' zu versorgen. Die Weltgemeinschaft wie auch die Geberkonferenz versprachen bereits Hilfe in der Höhe von über 800 Millionen Euro.

13. Juli 2008

Burma: Erschiessung von Häftlingen während Sturm

Insein-Prison: Eine der schlimmsten Folterstätten

Gefangenen werden ins berüchtigte Insein verbracht

jonas m lanter

Genf. sda/baz. Der UNO-Menschenrechtsexperte für Burma hat die regierende Militärjunta aufgefordert, Berichten über die Erschiessung von Gefängnisinsassen während der Wirbelsturmkatastrophe nachzugehen.

Rund eintausend Insassen des Gefängnisses der Stadt Insein seien in eine Halle getrieben worden, nachdem Zyklon «Nargis» das Dach der Anstalt weggerissen habe, hiess es in einem Bericht des Argentiniers Tomas Ojea Quintana.

Um die ausgebrochene Panik zu kontrollieren, hätten Soldaten gemäss verschiedenen Berichten das Feuer eröffnet. Dabei seien zahlreiche Häftlinge getötet worden. Eine thailändische Menschenrechtsgruppe berichtete damals von 36 toten Gefangenen.

Ojea Quintana, der im Mai das Amt von dem Brasilianer Paulo Sergio Pinheiro übernahm, forderte die burmesische Regierung zugleich auf, die internationalen Helfer ungehindert zu den Opfern des Wirbelsturms zu lassen. Die mit der UNO geschlossenen Vereinbarungen über Hilfsleistungen müssten eingehalten werden.

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Die burmesische Regierung warf unterdessen «skrupellosen Bürgern» und ausländischen Medien vor, ein falsches Bild von den Auswirkungen des Zyklons nach aussen zu tragen.

In der Regierungszeitung hiess es, es seien Videoaufnahmen erfundener Geschichten an ausländische Medien verkauft worden, die dem Bild Burmas im Ausland geschadet hätten. Durch den Zyklon am 2. Mai kamen 234 000 Menschen ums Leben oder werden seither vermisst. 2,4 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen.

Siehe dazu Bericht vom Montag, den 5. Mai 2008

Montag, 5. Mai 2008

Burma: Im berüchtigten Insein – Gefängnis wurde während des Wirbelsturms das Feuer auf die Insassen eröffnet

Im berüchtigten Insein – Gefängnis wurde während des Wirbelsturms das Feuer auf die Gefangenen eröffnet

Exklusiv-News aus Rangun

jonas m. lanter

Am Freitag den 2. April 2008 gen Mitternacht erreichte der tropische Wirbelsturm 'Nargis' Burma. Der Sturm zerstörte auch einen Teil des berüchtigten Insein - Gefängnis ausserhalb Ranguns. Viele Dächer wurden nacheinander auseinander gerissen. In Folge der Zerstörung in einem Bereich des Gefängnisses wurden über 1000 Gefangene gezwungen sich innerhalb des Hauptkomplexes zu versammeln. Es wurde ihnen nicht erlaubt, sich in Sicherheit zu bringen.

Der Gefängniskomplex wurde abgeriegelt.
Die Insassen waren vor Nässe, Kälte und Hunger ausgelaugt. Um etwas Wärme zu haben, begannen sie ein Feuer zu machen. Da das Holz aber vom Salzwasser der drei Meter hohen Flutwelle noch feucht war, entwickelte sich starker Rauch. Die Insassen des berüchtigten Folter-'Knastes' wie auch die Wärter und Soldaten gerieten in Panik. Darauf eskalierte die Situation und Chaos brach aus. Um die Lage wieder in den Griff zu bekommen, wurden Soldaten und eine Polizei-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Aufständen aufgefordert, das Feuer auf die Gefangenen zu eröffnen. Nach bestätigten Angaben wurden sechs Gefangene sofort getötet und 30 weitere zum Teil schwer verletzt. Nach inoffiziellen Angaben wurden während des Durchgreifens mindestens zehn Gefangene ermordet. In den frühen Morgenstunden seien durch die Gefängnisbehörden weitere sechs Gefangene exekutiert worden.

Yangon, 5. Mai 2008