Mittwoch, 20. Februar 2008

Burma: Aung San Suu Kyi und ihre NLD darf an den Wahlen 2010 nicht teilnehmen

Die Nationale Liga für Demokratie und ihre Nobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi wurden von den Militärs für die 'Wahlen' 2010 ausgeschlossen!

Aung San Suu Kyi unter Hausarest
Jonas M. Lanter

Burmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi darf laut Berichten aus Burma bei den Wahlen im Jahr 2010 nicht antreten. Grund sei, dass sie mit einem Ausländer verheiratet gewesen sei, berichtete heute auch die Zeitung 'Straits Times'. Der neuen, noch zu verabschiedenden Verfassung zufolge sei dies ein Grund zum Ausschluss. Die Zeitung berief sich auf Singapurs Aussenminister George Yeo, der diese Details von seinem Amtskollegen aus Burma erfahren habe. Burma wird seit langem von der Junta mit 'eiserner Faust' geführt.
Zuletzt hatten sie 1990 Wahlen abgehalten. Als die Partei von Daw Aung San Suu Kyi dort einen klaren Sieg errang, wurde der Wahlausgang aber ignoriert. Die Trägerin des Friedensnobelpreises hat zwölf der vergangenen 18 Jahre im Gefängnis und unter Hausarrest verbracht. Sie ist mit dem Briten Michael Aris verheiratet, der 1999 in Grossbritannien verstarb.


Abstimmung im Mai

Die Junta wird das Land auch in Zukunft regieren. Ein Verfassungsentwurf, der gestern veröffentlicht wurde, weist den Streitkräften die "führende politische Rolle" zu. Burma soll im Mai über die neue Verfassung abstimmen. Medien hatten zudem darüber berichtet, dass General Than Shwe die mächtigste Person im Staat sein solle, Minister ernennen und 'im Notfall' die Regierungsgewalt übernehmen könne.

Burma hat keine militärische Feinde. Die 450'000 Soldaten und 120'000 Reservisten werden gegen die im eigenen Land lebenden 135 Ethnien eingesetzt oder gegen das eigene Volk wie vergangenen Herbst oder im '88.

Zudem sollten Angehörige der Streitkräfte ein Viertel der Parlamentssitze sowie ein Vetorecht über die Entscheidung der Abgeordneten erhalten.

Die Militärjunta regiert Burma seit 1962. Die Opposition lehnt das Verfassungsreferendum ab, weil sie befürchtet, dass sich danach die Lage in dem südostasiatischen Land verschlechtert.

20. Februar 2008

Keine Kommentare: