Analyse zu Burma: Kein Hauch einer Demokratie in Sicht

Analyse zu Burma: Kein Hauch einer Demokratie in Sicht

Vom Postbeamten zum meistgefürchtesten Militärmachthaber Burmas


20 nachgerüstete MIG-29 Fighter zu den bereits bestehenden zehn,
welche von den Russen gegen Ressourcen eingetauscht wurden


Hier wohnt der Machthaber Than Shwe und sein Stellvertreter Maung Aye.

Die Verwaltungshauptstadt Naypyidaw mit ihrem unterirdischem Burnkersystem und dem Atommeiler (Know how Nordkoreas; wie bereits vor zwei Jahren von Birmaberichterstattung darauf hingewiesen), um angereichertes Uran herzustellen.

Keine Demokratie in absehbarer Zeit

jonas m lanter

Einen Kurswechsel der seit Jahrzehnten mit eiserner Faust regierenden Militärjunta signalisiert die Freilassung der birmanischen Friedensikone Aung San Suu Kyi nicht. Seit ihrer Freilassung hat sich kein Vertreter der Militärs bei der Ikone der Nationalen Liga für Demokratie 'NLD'gemeldet. Dies müsste der erste Schritt zu einer friedlichen Versöhnung sein.
Doch die Generäle lassen auf sich warten. Sie verstecken sich in der neu erbauten Verwaltungshauptstadt Naypyidaw.
Ein grosser Teil ist unterirdisch angelegt und die Herren können direkt aus ihren Villen heraus in die modernen Atombunkeranlagen gelangen. Nebenbei erwähnt wurde diese Anlage mit der höchsten Schutzklasse X (zehn) erbaut. Eine Schweizer Firma hat diese geplant und wichtige Teile davon ausgebaut. Es wird davon ausge-gangen, das die unterirdischen Gänge eine Länge von momentan 120 Kilometern haben. Fertig ausgebaut soll es ein System von 200 Kilometern Länge sein. Eigene Wasseraufbereitung, Anbau von Reis und anderen Gütern, Überdruckanlagen und vielem anderem ist dieses das Fort Knox Asiens und eines der hochgerüsteten weltweit!

Von Google-Earth aus gesehen sah man die Villen von Generalissimus Than Shwe und seinen Konsorten. Natürlich mit eigenem Fluglandeplatz und einem im unterirdischen Bunkersystem installierten Atommeiler; welcher für die Anreicherung von spaltbarem, nuklearem Material für Raketen mittlerer Reichweite ausgelegt sein sollen.
In fünf bis acht Jahren sollte; laut einem geheimen Dokument, welches Birmaberichterstattung zugespielt wurde, dieses Arsenal ausgebaut sein.

Auch verweist Birmaberichterstattung auf die zusätzlichen 20 neuen MIG-29SM, deren fünf unterirdisch beim Flughafen Naypyidaw stationiert sind. Der Internationale Rufcode für den Airport lautet VYEL. Der Tower ist über die Funkfrequenz Mhz 118.700 erreichbar.

Um auch weiterhin abgeschottet zu bleiben, wurde die Stadt abseits der üblichen Touristenpfade in ein vom Dschungel umgebenes Sperrgebiet in abgelegene Täler eingebettet.
Deren Bewohner, meist arme Bauern, wurden zwangsumgesiedelt (Mandalay Division) und für ihr enteignetes Land wurden sie nie entschädigt.

Rund um diese neue High-Tech-Stadt sind Schutzzonen ausgewiesen. Somit dürfen Einheimische wie Touristen diese 'Nationalparks' nicht besuchen.

18. November 2010

Burmas Friedensikone Aung San Suu Kyi ist frei!

Burmas Friedensikone und Führerin der Nationalen Liga für Demokratie

wurde nach 15 Jahren Hausarrest freigelassen

Nach den Wahlen endlich aus dem Hausarrest entlassen;
Daw Aung San Suu Kyi. Friedensnobelpreisträgerin
und Chairman der Nationalen Liga für Demokratie

jonas m lanter

Unter dem Jubel tausender ihrer Anhänger ist Burmas Friedensikone Daw Aung San Suu Kyi aus ihrem jahrelangem Hausarrest freigelassen worden. Die 65-jährige Oppositionsführerin zeigte sich am Samstag vor ihrem Haus in der Hafenstadt Rangun. In diesem Haus am schönen Inyasee (nicht zu verwechseln mit dem Inle-Lake, dieser befindet sich im Shan State) war nebst dem Insein-Gefängnis siebeneinhalb Jahre ihr zuhause. So durfte die Lady kein Besuch empfangen, hatte nur zeitweise Strom und kein sauberes oder warmes Wasser. Es ist ein schönes Anwesen, wäre sie nicht hier unter Hausarrest gestanden. Die meisten Häuser auch in grossen Städten haben nur wenige Stunden Strom am Tage. Das Wasser muss meist abgekocht werden und jedes Haus besitzt nur eine Bezugsquelle. In ländlichen Regionen fehlen diese Ressourcen gänzlich.

"Wie schön, euch alle zu sehen!" rief sie strahlend und winkte der begeisterten Menge zu. Die Dissidentin ist seit einem Studentenaufstand 1988 politisch aktiv und fordert Demokratie für das seit 1962 vom Militär regierte Burma. "Lang lebe Suu Kyi!" rufen ihre teils in Tränen aufgelösten Anhänger. Auch kündigte die Lady an, sich am Sonntag in der Parteizentrale ausführlicher über deren zukünftigen Ziele zu informieren.


Freilassung kein Gnadenakt

Ihre Freilassung sei kein Gnadenakt der Militärmachthaber. Vielmehr habe Aung San Suu Kyi, die nach einem unfairen Prozess verhängte Strafe, vollständig abgesessen.

Sie könnte wieder zu einem Ziel von gedungenen Mördern werden

Der unter dem Namen 'Depayin-Massaker' bekannte Anschlag galt Aung San Suu Kyi, als sie Im Jahre 2003 aus dem Arrest entlassen wurde um im Nordosten des Landes eine Rede zu halten. Mindestens 70 Mitglieder ihrer Partei wurden von den Speerspitzen der USDP*; dem politischen Sprachrohr der burmesischen Generäle, ermordet.
Dank ihres geistesgegenwärtigen Fahrers blieb sie am Leben und konnte dem Hinterhalt entkommen.

*USDP ist der politische Flügel der burmesischen Junta. Die 'Union der Solidarität und Entwicklung' habe laut ihrem Sprecher mit einer Mehrheit von fast 80 Prozent der Stimmen 'gewonnen'.

Wahlbeobachter oder gar Journalisten aus anderen Ländern wurden von Burmas Generälen nicht zugelassen.

13. November 2010

More than welcome: Schreiben an Daw Aung San Suu Kyi an die Adresse of the NLD Headquarters is No 97(B) West Shwe-Gone-Daing Street, Bahan Township, Rangoon, Burma.

Birmaberichterstattung hatte bereits mehrere Male auf das Atomwaffenprogramm Burmas hingewiesen

http://birmaberichterstattung.blogspot.com/2010/06/burma-atomwaffenprogramm-nun-offiziell.html

Birmaberichterstattung hatte bereits mehrere Male (zuletzt am 4. Juni dieses Jahres) darauf hingewiesen, das Nordkorea unter anderem auch Burma zur Atomwaffe verhelfen will.

Siehe: http://birmaberichterstattung.blogspot.com/2010/06/burma-atomwaffenprogramm-nun-offiziell.html

Vorab die amerikanischen und europäischen Medien behaupten, von diesem Atomwaffenprogramm in der neuen burmesischen Hauptstadt Naypyidaw nichts gewusst zu haben. Nicht nur Burmaberichterstattung hatte darauf hingewiesen.

Chief-Editor jonas m lanter, 13. November 2010

http://birmaberichterstattung.blogspot.com/2010/06/burma-atomwaffenprogramm-nun-offiziell.html

13th Nov. 2010

Aung San Suu Kyi's erstes Interview über deren Ziele in Burma

Erstes Interview mit der aus dem Hausarrest entlassenen Lady;
Aung San Suu Kyi

übernommen von Mizzima News, Delhi

Erstes Interview mit Burmas Friedensikone Lady (Daw) Aung San Suu übernommen von Mizzima-News am 15.11.2010. Als Original in englisch:

Rangoon (Mizzima) – Aung San Suu Kyi confirmed yesterday that her release from house arrest on Saturday was unconditional. Her comments came at a press conference inside NLD party headquarters yesterday that followed her first scheduled speech in seven years outside.

Aung San Suu Kyi speaks to the press inside National League for Democracy party headquarters in Bahan Township, Rangoon, late yesterday, November 14, 2010. Dozens of foreign correspondents and Burmese journalists covered the event, asking questions to which the opposition leader appeared confident and spoke quickly in response, belying her age of 65 and the ordeal of detention.

Dozens of foreign correspondents covered the event alongside scores of Burmese journalists, greatly testing the venue’s capacity.

A Mizzima reporter recording the following amalgamation of reporters’ queries and her answers. The opposition leader appeared confident and spoke quickly in response.

“I don’t believe in one party or one person dominating the government. That is not democracy.”

What is your opinion of the NDF (National League for Democracy)?
Aung San Suu Kyi: It is one party among others. People receive a bad education. That is why they also have very little political savvy. Voting for what? People are not well educated in politics, which is a big difference between Myanmar and other countries.

And what happens now? How will you “try your best”? You don’t need to think of me like this. I am just trying to be the best I can, to be myself. If my actions are unsuccessful, never mind, I must still work. We had elections in 1990, at the time we won. And then now they try to make elections again.

Why did they (Burma’s ruling junta) hold another election? Elections are made according to independence and freedom of choosing as voters like. We can vote as we like. With this election, what were they thinking?

Tell us about the harsh living conditions under house arrest. You don’t need to worry about me having a horrible life, I owe a debt to you …I must work.

What hopes do you have for (true) democracy?
If we have a good democracy then a husband and wife will be very happy. If we get this, I will also be very happy. If we get good democracy then your life can be very easy, you can have a good income and I can be a normal woman the rest of my life.

What happens now for the NLD?
The NLD has a problem, that’s why we have to go to court on the 18th of this month
(Thursday). Whether the NLD is at fault or not is in the government’s hands. But even if our NLD is at fault, it is still in peoples’ hearts. The issue lies in the government’s hands. But everybody knows the truth. I didn’t found the NLD as a party, but as an organisation for change for the people of Burma. And as long as the people want change for Burma, this organisation will continue to exist.

When will democracy be achieved?
I’m not an astrologer. And I’m not such a believer in astrology. However, I have to say, as quickly as possible. But, how soon I’ll be able to achieve democracy is very much on how much support the people will give us.

What do you think of violence that has broken out during (since) the elections? It breaks my heart that our country is still trying to solve its problems with violence. I do not see violence as the correct approach to solving the country’s problems.

What is your next political action?
All actions are political, so we are constantly involved in political actions.

Do you think the junta feels threatened by you and your party, and do you feel arrest
may be imminent?
I am only one person, popularity comes and goes. In short, I don’t see any grounds why I should again be detained.

Were there any conditions of release?
No.

When were you informed you would be released?
Around 1 p.m., that I would be released at 5 p.m. (Saturday).

15th Nov. 2010

Neue Kämpfe zwischen burmesischen Truppen und der ethnischen Allianz ausgebrochen

Weitere Kämpfe in den ethnischen Gebieten Burmas ausgebrochen

Burmesischer Juntasoldat der SPDC (Staatsrat für Frieden und Entwicklung); mit chinesischer AK-47

Soldat der etnischen Minderheiten. Diese haben sich zu
einer Allianz gegen die SPDC zusammengeschlossen.
Sollte eine Gruppierung angegriffen werden wollen sie
laut einem Agreement zusammen zurückschlagen

Thailändische Soldaten gehen am Moei- River in Mae Sot in Deckung. Grenze zwischen Thailand und Burma.
Oberhalb sieht man die Friendship-Grenzbrücke:
er gilt als der wichtigste Handelsweg zwischen beiden Staaten

jonas m lanter

Nachdem aus dem burmesischen Myawaddy mit Artillerie, Kanonen und schweren 30-mm Geschützen das thailändische Mae Sot beschossen wurde, haben sich die Kämpfe weiter südlich ausgeweitet. Ausserdem schlugen RPG-Raketengeschosse in der thailändischen Grenzstadt Mae Sot ein und verletzte Zivilisten.
Am sogenannten 'Three Pagoden Pass' treffen sich die ethnischen bewaffneten Gruppierungen um in einer geschlossenen Allianz gegen die burmesischen Juntatruppen vorzugehen.
Da das Gelände sehr unzugänglich ist und zwischen Bergen und Urwald eingebettet ist, konnten die burmesischen Truppen des 'State Peace and Development Council'; SPDC, nur leichte Artellerie einsetzen. Die schweren Panzer der burmesischen Junta sind im nahen Myawaddy stationiert.

Kämpfe burmesischer Regierungstruppen gegen die Karens in Myawaddy -
Tausende BurmesInnen flüchten ins nahe thailändische Mae Sot

Die Soldaten der Allianz des Mon-, des Karen-, des Karenni- und des Shan-Staates und anderer bewaffneten Gruppierungen aus fünf verschiedenen ethnischen Konfliktgebieten haben ein Agreement geschlossen.
Sollte einer dieser bewaffneten Einheiten durch burmesische Truppen angegriffen werden, haben sich diese fünf verschiedenen Staaten innerhalb Burmas zu einem gegenseitigen Abkommen zusammengeschlossen. Sie wollen mit aller Härte die Juntatruppen von General Than Shwe zurückschlagen.

Momentan schiessen sich die SPDC mit ihrer Artillerie weiter auf das Gebiet der Allianztruppen ein. Ohne jedoch die gegnerischen Truppen zu treffen, welche sich momentan noch verschanzen.
Diese warten ab bis zusätzliche bewaffnete ethnische Gruppierungen vor Ort sind.
Je nach Lage wird etnschieden, gegen die burmesischen Regierungstruppen vorzugehen.

Heute Donnerstag morgens konnte ich mich mit Nerdah Mya, dem Kommandanten der KNLA (Karen National Liberation Army), unterhalten. Er ist der legitime Nachfolger seines Vaters, des vor zwei Jahren verstorbenen Generals Bo Mya.
Er und seine Truppen werden sich nie der burmesischen Junta unterwerfen.

11th Nov. 2010

Weder fair noch frei: Burmas Junta-Wahlplakate nur gegen Bargeld

Burmas "Wahlen": Weder fair noch frei

Die Karens, einer der fünf bewaffneten Allianz-Gruppierungen, welche den Kampf gegen die Junta aufnehmen.
Zusammen halten die verschiedensten ethnischen Kampfeinheiten ungefähr 40'000 Soldaten und sind vorab im Shan-State mit modernstem Kriegsgerät ausgerüstet. Dieser grenzt zu Laos und China. Hier wird auch das meiste Opium in Burma angebaut. Es gibt momentan drei verschiedene grosse Drogenbarone, darunter ein chinesischer Drogenzar. Er arbeitete mit den burmesischen Generälen zusammen. Hier befinden sich viele Raffinerien. Bei West-Wind müssen sich die Menschen und Tiere mit Masken schützen, um das reine Heroin nicht einzuatmen. Tier und Mensch würden eine toxische Vergiftung erleiden. Dennoch sterben jedes Jahr Kühe und Pferde, welche in der Nähe der Raffinerien grasen.

Sogar Wahlplakatte müssen mit Bargeld bezahlt werden

jonas m lanter

"Diese Wahlen sind ein Disaster", antwortet Saw U Min Shwe, ein älterer birmanischer Schriftsteller auf die Frage, was es mit den Wahlen vom 7. November auf sich habe, den ersten seit zwanzig Jahren. "Damals, im Mai 1990, herrschte hier Wahlfieber. Auf den Strassen sah man Menschen in orangefarbenen T-Shirts, sie trugen Hüte wie die Reisbauern", erinnert sich der Schriftsteller.
Der Hut war das Symbol der Nationalen Liga für Demokratie 'NLD', der Partei Aung San Suu Kyis, die als Oppositionsführerin damals wie heute unter Hausarrest steht. Dieser Hut war auch dazumals das Symbol der NLD auf den Stimmzetteln. Die Partei gewann mit einer überwältigten Mehrheit von über 80 Prozent, doch die herrschenden Militärs liessen das Parlament nie zusammenkommen.
"Sie versuchten die Partei zu zerschlagen und ihre Führerin zu diffarmieren. Und genau diese Junta nimmt wieder den Anlauf, um deren Herrschaft zu legitimnieren. Und dieses Mal soll gar nichts dazwischenkommen" sagt Saw U Min Shwe.

Das Disaster, das Saw Min Shwe meint, ist das Militär, welche diese; wie die Wahl vor 20 Jahren, in Szene setzt. Es wird heute repräsentiert durch General Than Shwe, dem Machthaber und Mörder, der für viele Burmesen die Verkörperung eines alles zerfleischendens humanens Lebens ist, eines Menschen verschlingenden Ungeheuers aus der Mythenwelt des Landes.

Aber auch das Wahlverfahren selbst ist monströs. Auf einen Schlag sind mehr als ein Dutzend Parlamente zu wählen: das Volksparlament, das ein wenig mit einem selbst beherrschenden Schweizerischen Bundesrat vergleichbar ist und 440 Sitze hat, dann das Nationenparlament, gewissermassen der Bundesrat, und schlussendlich noch 14 Parlamente für die sieben ethnischen Staaten und gleichvielen Divisionen.
Die Staaten werden von verschiedensten ethnischen Gruppierungen bewohnt, die Divisionen sind fest unter der Kontrolle des Regimes. Und dazu gibt es noch ein Wahlrecht für Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen in abgeschotteten, teilweise autonomen Staaten. Sie können eine vierte Stimme abgeben.

"Ich verstehe selbst nicht alles, was diese Wahlen betrifft. Wie sollen es dann die einfachen Leute begreifen?", sagt ein Medizinprofessor, der zugibt, dass er die Wahlbestimmungen auch nicht genau studiert habe. Klar ist, dass bereits ein Viertel aller Sitze an Angehörige des Militärs vergeben sind. So gebietet es die Verfassung, die im Mai 2008, kurz nach dem verheerenden Zyklon Nargis, durch ein Referendum angenommen wurde. offiziell mit fast 100 Prozent. Bei ihren Gegnern heisst sie seitdem "Nargis-Verfassung". Sie ist ein weiteres Instrument, welches das Militär hervorgebracht hat, eine Katastrophe, wie auch der grosse Sturm.

Es ist eine Mischung aus Unkenntnis, Furcht und traditionellem Desinteresse an allem Politischen. Die verbleibenden 20 Prozent sind entweder überhaupt dagegen oder sie treten dafür ein, zur Wahl zu gehen. Man kann das für zwei Strategien halten, dem brutalen, menschenverachtenden Militär den Kampf anzusagen.
Saw U Min Swe wird nicht wählen, da die Wahl von den Machthabern nicht nur zu einem Viertel, sondern schon zu fast 100 Prozent vorherbestimmt sei.

Was da stattfinde, sei eine Schande und eine Show für die Weltöffentlichkeit!
Viele andere werden nur wählen, weil sie sonst Nachteile befürchten. Es gibt zwar keine Pflicht, doch der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Die staatlich gelenkten Medien propagieren die Wahl als eine Entscheidung für das Wohl einer "neuen demokratischen Nation" und gegen die aus dem Ausland gesteuerten "destruktiven Elemente des Bösen".
Das richtet sich gegen Daw Aung San Suu Kyi und die NLD. Die Partei erklärt die Verfassung für undemokratisch. Daher hat sie sich nicht für die Wahlen registrieren lassen. Somit existiert sie offiziell nicht mehr. Aung San Suu Kyi hat durch einen Sprecher aus dem Hausarrest heraus erklären lassen, sie würde unter diesen Umständen auch dann ihre Stimme nicht abgeben, wenn sie wählen dürfte.

Damit ist sie die Symbolfigur einer Kampagne, die in vielen Städten für einen Boykott wirbt, etwa mit auf Wänden geschriebenen Slogans und mit eigens gedruckten T-Shirts. Andere meinen, dass sich die Regierung wie schon vor zwanzig Jahren verrechnen würde. Die neue Partei mit dem Löwen hat den Namen einer Massenorganisation übernommen, die vor Jahrzehnten von den Machthabern gegründet wurde. Diese Organisation ist verhasst, seit ihre Mitglieder vor drei Jahren bei der Niederschlagung der 'Safran'-Revolution mitgewirkt haben. Selbst wenn einzelne Kandidaten angesehen seien und sich durch den Bau von Strassen und Schulen beliebt machen wollten: Die Partei sei gänzlich unten durch!

Dasselbe gilt für das Löwensymbol, das alle Büros der staatlichen Verwaltung ziert. Diese Partei zu wählen dürfte den meisten nicht in den Sinn kommen.
Die etwa 30 bis 40 registrierten kleineren demokratischen Parteien könnten, so hoffen Optimisten, bis zu 40 Prozent der Sitze bekommen und so eine starke Opposition bilden.
Damit wäre die Junta zwar noch lange nicht besiegt, doch es hätte an Macht verloren. Es könnte sich langsam zu einer vielfältigen, zivileren Gesellschaft entwickeln.
Ob das eintritt, wird sich nach dem 7. November zeigen - etwa im Jahr 2015.

Dann stehen die nächsten Wahlen an.

2nd November 2010