Burma; Keine Einigung in Sicht

Die Generäle sitzen fester im Sattel denn je

Dass ein Regierungssitz an einen anderen Ort verlagert wird, kommt nicht alle Tage vor, ist aber auch nicht völlig ungewöhnlich. Aber wenn es geschieht, dann nach langer öffentlicher Debatte. Anders in Birma (seit 1989 Myanmar), wo wichtige offizielle Entscheidungen stets klandestin getroffen werden. Was hier am 6. November 2005 geschah, kam völlig überraschend: Beladen mit Stühlen, Schreibtischen, Bänken und anderem Mobiliar, fuhren ganze Lkw-Kolonnen und tausende konsternierter Beamten aus Rangun hinaus in Richtung der 390 Kilometer nördlich gelegenen Stadt Pyinmana. Im hügligen, dschungelüberwucherten und malariaverseuchten Umland dieser Stadt entsteht der neue Regierungssitz namens Naypyidaw - Sitz der Könige.

Der militärische Bereich liegt im Osten, rund um das Kriegsministerium, die Ministerien und die Wohnsiedlungen für die Beamten erstrecken sich westlich des neuen Bahnhofs, der an der Strecke Rangun - Mandalay liegt. Allerdings ist auf der riesigen Baustelle erst ein Viertel der Gebäude fertiggestellt, die Stromversorgung ist unzureichend, eine Wasserversorgung so gut wie nicht vorhanden. Der Flughafen aber funktioniert, die Junta-Generäle sind ja auf ihn angewiesen, und unter den Hügeln im Umland sollen riesige Bunker für die Kommandozentralen der Streitkräfte entstanden sein.

Die Verlegung der Hauptstadt war die Idee von General Than Shwe, der an der Spitze der seit 1988 regierenden Militärjunta steht. Dahinter stehen drei Gedanken: Erstens will man erneut an das alte Königtum anknüpfen, denn Rangun war ja eine Schöpfung der britischen Kolonialherren(1). Zweitens will man verhindern, dass das Land noch einmal, wie 1988, durch Volksaufstände gelähmt wird. Und drittens will man einer Aggression der USA vorbauen.(2)

Der Rückzug von der Küste ins Hinterland war schon immer strategischer Leitgedanke des Regimes, aber nach dem Einmarsch der USA in den Irak wurde er zur Obsession. Dass der Umzug so plötzlich erfolgen musste, war dem Ratschlag von Than Shwes Astrologen zu verdanken.

Die in der Vergangenheit gefangenen und immer schon isolationistisch denkenden Generäle Birmas betrieben den Plan schon seit Jahren. Er war einer der Konfliktpunkte zwischen den Generälen Than Shwe, Maung Aye und Geheimdienstchef Khin Nyunt, dem Hauptrivalen der beiden. Khin Nyunt wurde im Oktober 2004 entmachtet. Kurz darauf beauftragte Than Shwe einen seiner Getreuen, General Thura Shwe, die Bautätigkeit in Pyinmana zu beaufsichtigen und zu beschleunigen (damals war freilich nur von einer Verlegung des Kriegsministeriums die Rede).

Unter den zahlreichen Baufirmen sind drei der wichtigsten nicht nur mit dem Regime verbunden, sondern auch in illegale Geschäfte verwickelt. Die Htoo Trading Company gehört dem Magnaten und Waffenhändler Tay Za, der eng mit General Than Shwe assoziiert ist. Die Asia World Co. des einstigen Opiumbarons Lo Hsing Han und die Olympic Construction Co. eines gewissen U Aik Htun stehen beide im Verdacht, Drogengelder zu waschen, seitdem im April 2005 die zum Olympic-Konglomerat gehörende Asia Wealth Bank nach Geldwäschevorwürfen aus den USA auf Befehl von General Maung Aye geschlossen wurde. Durch den Umzug konnte General Than Shwe auch seine Machtposition festigen. Zum Schutz der neuen Hauptstadt wurde zusätzlich zu den zwölf bestehenden Regionalkommandos das "Naypyidaw Regional Command" geschaffen. Es untersteht dem fünften "Special Bureau of Operation", dem auch das Kommando über die alte Hauptstadt Rangun zusteht. An die Spitze dieses neuen Special Bureau gelangte nicht zufällig der frühere Chef des Rangoon Command, Myint Swe, ein Neffe und treuer Gefolgsmann von General Than Shwe.

Eine von Clankämpfen geprägte Diktatur

Myint Swe sieht dadurch seine Position als Nummer vier des Regimes gefestigt. Und General Than Shwe kontrolliert nunmehr den gesamten Apparat des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (State Peace and Development Council, SPDC), der das Land unter Kontrolle hat.

Das birmanische Militär ist heute mächtiger als je zuvor. Sein Beschluss, unter exorbitanten Ausgaben die Hauptstadt zu verlegen, ist um so verabscheuenswürdiger, als die Wirtschaft des Landes am Boden, die Bevölkerung ein erbärmliches Dasein fristet, und die Beamten, denen man die groteske Umzugsprozedur zumutet, nur die Wahl haben, mitzuspielen oder sich nach Thailand abzusetzen. Doch die große Mehrheit der Bevölkerung ist zu sehr mit dem Überleben beschäftigt, um an einen Aufstand zu denken.

Birmas Diktatur ist von permanenten Clankämpfen geprägt, auch jenseits der Rivalität zwischen den Generälen Than Shwe und Maung Aye, die über die entscheidenden Fragen zutiefst zerstritten sind. Das gilt vor allem für die Politik gegenüber der Opposition, den ethnischen Minderheiten und den wichtigsten Nachbarstaaten.

Die Spannungen mit Bangkok stehen im Vordergrund, obwohl (siehe den nachfolgenden Artikel) der gestürzte thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra bei der birmanischen Junta sehr geschätzt war. Doch als Thailand von US-Präsident George W. Bush als einer seinen treuesten Verbündeten außerhalb der Nato gelobt wurde, diente dies nicht gerade der Beilegung alter Streitigkeiten. In thailändischen Köpfen wiederum spukt immer noch die Erinnerung an die Plünderung der einstigen Hauptstadt durch die Birmanen - im Jahre 1767.

Die letzten großen Spannungen im Jahre 2001 hatten sich am Amphetaminschmuggel entzündet. Hundertmillionenfach waren die Tabletten ins Land gelangt, geschmuggelt von früheren Rebellengruppen, die mit der Junta einen Waffenstillstand geschlossen und sich der birmanischen Armee angeschlossen hatten. Birma musste die Schmach hinnehmen, dass es den thailändischen F-16-Bombern nichts entgegenzusetzen hatte, und beschloss überstürzt den Kauf russischer MiG-29.

Bis heute wirft Birma der Regierung in Bangkok vor, aufständische Gruppen zu unterstützen, etwa die nach wie vor rebellischen ethnischen Minderheiten der Karen, Karenni und Shan oder die Exilorganisation All Burmese Student Democratic Front (ABSDF). Dennoch schlossen beide Länder im November 2005 ein Abkommen über den Bau mehrerer Staudämme am Fluss Saluen.

Trotz des Abkommens hielt der birmanische Generalstab noch im Februar 2005 eine von der CIA ferngelenkte thailändische Invasion für denkbar, die ebenfalls als Argument für den Umzug nach Pyinmana diente. Die angebliche Bedrohung und potenzielle Instrumentalisierung durch Invasoren soll eine strenge Überwachung der politischen Parteien und ihrer Führer rechtfertigen, vor allem der National League for Democracy (NLD) mit der charismatischen Aung San Suu Kyi an der Spitze.

Die NLD ist heute, wie alle Oppositionsparteien, faktisch lahmgelegt. Die Parteizentrale in Rangun existiert noch, aber fast alle anderen Büros im Land sind geschlossen. Die wichtigsten NLD-Führer, Aung San Suu Kyi und deren Stellvertreter Tin Oo, stehen unter Hausarrest. Die Transmissionsriemen der Partei sind gekappt, Nachwuchs ist kaum vorhanden. Zwar wurden Anfang 2006 einige Büros der NLD zaghaft wieder eröffnet, doch es wird gewaltiger Anstrengungen bedürfen, um den Apparat wieder in Gang zu setzen.

Dasselbe Schicksal erleidet die mit der NLD verbündete zweite Oppositionsgruppe, die Shan National League for Democracy (SNLD). Nach einer Verhaftungswelle sitzen ihre führenden Mitglieder im Gefängnis. Wie die NLD verweigerte sich die SNLD der Farce eines Nationalkonvents, der von Ende Februar bis zum 31. März 2005 eine von allen Vertretern des Landes gebilligte neue Verfassung schreiben sollte, in Wirklichkeit aber dazu diente, die Rolle der Armee im politischen Machtgefüge zu legitimieren und zu zementieren.

Die ethnischen Minderheiten sind in zwei Gruppen gespalten. Die einen haben sich der Junta unterworfen oder einen Waffenstillstand unterzeichnet oder sich dem SPDC angeschlossen. Dem stehen die letzten noch kämpfenden Gruppen gegenüber, die ins Grenzgebiet abgedrängt wurden. Ihnen lässt General Maung Aye heute nur noch die Wahl zwischen Kapitulation und Tod.(3)

Ehemalige Kommunisten als Drogenbarone

Die Vertreter der größeren ethnischen Minderheiten haben sich, unabhängig von der jeweiligen politischen Orientierung, in einem Ethnic Minorities Council (ENC) zusammengeschlossen, nachdem sie einsehen mussten, dass sie zu schwach waren, um einen Dialog zu erzwingen oder sich im SPDC durchzusetzen. All diese Gruppen geben zu, dass sie mit dem Abschluss getrennter Waffenstillstandsvereinbarungen nur auf kurzfristige Partikularinteressen setzten, während die birmanischen Generäle von vornherein ihre Uneinigkeit ausnutzen wollten. In Wirklichkeit gibt es im SPDC keinerlei Dialogbereitschaft und auch keine Neigung, die Macht abzugeben oder auch nur zu teilen.

Einen besonderen Platz in der politischen Landschaft hat die nationalistische Bewegung der Wa, die United Wa State Army (UWSA). Die Wa waren früher die wichtigste Minderheitsgruppe innerhalb der Kommunistischen Partei Birmas und erbitterte Feinde der Zentralregierung in Rangun. Als dann die Partei 1989 auseinanderbrach, schlossen die Wa einen Waffenstillstand und erhielten im Gegenzug freie Hand für den Schmuggel. Seitdem hat sich die UWSA zum mächtigen Drogenkartell entwickelt. Sie ist zwar mit dem SPDC verbündet, legt sich mit diesem aber ständig an. Die Wa wollen nur eines: die alleinige Kontrolle über ein autonomes Gebiet ausüben, in dem sie nicht einmal die offizielle birmanische Währung (Kyat), sondern den chinesischen Yuan als Zahlungsmittel verwenden. Hier werden nur zwei Sprachen gesprochen und gelehrt: Wa und Chinesisch. Da sie von China gestützt werden, scheren sie sich keinen Deut um das innenpolitische Gerangel in Birma, für sie zählen einzig die Geschäfte, legale wie illegale.

Die Wa kontrollieren zwei große Gebiete. Im Norden, entlang der chinesischen Grenze, die Sonderregion Nr. 2. Und im Süden zwei weniger genau definierte Zonen, die ihnen die birmanische Armee zum Dank dafür überlassen hat, dass sie den Kampf gegen die Shan-Guerilla des verstorbenen Opiumbarons Khun Sa unterstützten.

Herr über diesen zweiten Einflussbereich, den die UWSA auszuweiten sucht, ist der Chinese Wei Shao Kang. Er hat die chinesischen Drogennetze der einstigen Kuomintang übernommen, das heißt jener Chinesen, die nach Maos Sieg aus China vertrieben worden waren und sich im nördlichen Thailand niedergelassen hatten. Wei Shao Kang wurde zum Hauptpartner des UWSA-Führers Pao Yo Chang und zum Hauptfinanzier für den Drogenhandel und allen anderen Aktivitäten der Wa. Zum Wirtschaftsimperium Kangs gehören Privatbanken, eine Inlandsfluggesellschaft sowie das riesige Geschäftsimperium Hong Pang Co., das in allen Bereichen tätig ist, in denen Geld gewaschen wird: in der Lebensmittelbranche, im Bausektor und in anderen Industrien, bis hin zum Geschäft mit DVD-Kopien.

Im Januar 2005 eröffnete ein Gericht in den USA ein Verfahren (in Abwesenheit) wegen Drogenhandels gegen die acht wichtigsten Führer der UWSA, darunter Pao Yo Chang und Wei Shao Kang. Vorausgegangen waren Anklagen wegen Geldwäsche gegen zwei der von den Wa kontrollierten Banken, die Asia Wealth Bank und die Myanmar Mayflower Bank. General Maung Aye, dem die dominierende Stellung der Chinesen und der Wa missfällt, nutzte diese Verfahren im Ausland und verfügte im April 2005 die Schließung beider Banken.

Damit waren gewaltige Löcher in die Finanzen der Wa gerissen. Allerdings waren an beiden Banken auch mehrere Clans von birmanischen Generälen beteiligt. Das mag die Attentate erklären, die im Mai 2005 in Rangun ein Dutzend Tote forderten. Diese Anschläge gegen Gebäude, zu denen sich niemand bekannte, waren offenbar eine Warnung an Maung Aye, dessen Tochter bedeutende Anteile an den zerstörten Immobilien besaß.

Nachdem im September 2005 in Fahrzeugen von Wa-Angehörigen 490 Kilogramm Heroin beschlagnahmt worden waren, wurde das Unternehmen Hong Pang offiziell aufgelöst. Es gründete sich jedoch sofort neu unter dem Namen Xinghong. Das birmanische Regime hatte offenbar die Lektion der Mai-Attentate verstanden. Seitdem erteilt sie wieder unbeschränkt Konzessionen und Aufträge an Firmen, die ganz oder teilweise UWSA-Führern gehören. Als man vor kurzem am Ostrand des Shan-Gebiets, bei Kengtung, Kohlelagerstätten entdeckte, ging die Konzession an die thailändische Firma Lampoon Dam Co., die als wichtigste Geldwaschanlage der Wa in Thailand gilt. Im Übrigen können sich die Wa-Führer trotz der Anklage in den USA in Birma wie in China frei bewegen.

Dabei übt Peking in letzter Zeit noch stärkeren Druck auf Pao Yo Chang aus als die internationalen Institutionen. Die Chinesen wollen die Drogengeschäfte der Wa eindämmen, weil die Drogenmengen, die auf ihr Territorium gelangen, dramatisch angewachsen ist und mit ihr die Zahl der Aidsinfektionen. In den Zonen entlang der chinesischen Grenze wurden zwar viele Mohnfelder vernichtet, wodurch zahlreichen Bauern der Ruin droht. Doch die Kampagne war längst nicht so radikal, wie Pao Yo Chang behauptet hat. Manche Kulturen wurden einfach innerhalb des birmanisches Territoriums nach Westen verlegt. Und auch in der Sonderregion Nr. 2 verblieben noch genug kleinere und besser versteckte Felder.

Doch Peking kann seine UWA-Schützlinge auch härter anfassen, wie das Beispiel der Sonderregion Nr. 4 zeigt. Diese von dem Chinesen Sai Lin(4) autokratisch geführte Region verdankt ihre Entwicklung und Finanzierung zwar ebenfalls Drogengeldern, aber mehr noch ihren Casinos, die hauptsächlich in Mong La angesiedelt waren.

Dieses ehemalige Shan-Bauerndorf hat sich in wenigen Jahren zum neonglitzernden kleinen Macao in den Bergen gemausert. Seine ultramodernen, rund um die Uhr geöffneten Casinos wurden Jahr um Jahr von hunderttausenden von Chinesen aufgesucht, die hier ihr Geld verspielten. Als aber am Ende auch hohe Verwaltungsbeamte, Parteikader und sogar Polizeioffiziere beim Glücksspiel bis aufs Hemd ausgenommen wurden und sogar ihre Dienstwagen einbüssten, konnte Peking nicht länger tatenlos zusehen.

Ein unbekannter Grenzkrieg um Casinoschulden

Um den Strom der spielsüchtigen Chinesen einzudämmen, wurde 2004 die Grenzöffnung teilweise rückgängig gemacht. Die chinesischen Einwanderer in Mong La erhielten den Befehl zur Rückkehr. Im Juli 2005 schließlich rückte die chinesische Militärpolizei am hellichten Tag mit mehreren Lastwagen in Mong La ein, um dutzende von Dienstwagen zurückzuholen, die Sai Lin als Pfand für unbezahlte Casinoschulden einbehalten hatte. Obwohl diese Aktion eine schwere Verletzung der birmanischen Grenze darstellte, kam aus Rangun nicht die geringste Reaktion: ein Indiz für den Einfluss Pekings, wie es deutlicher nicht sein könnte.

Aufgrund dieser chinesischen Polizeioperation und der totalen Grenzblockade, die am Ende zur Schließung sämtlicher Casinos führte, hat Sai Lin sehr viel Geld verloren. Seine Schwächung wurde von der herrschenden SPDC sofort genutzt. Peking ließ Sai Lin fallen, als man ihm als Gegenleistung den gigantischen Nutzungsvertrag anbot, mit dem sich die chinesische Petro China im Dezember 2005 die Ausbeutung der Erdgasvorkommen in den birmanischen Gewässern sicherte.

Dieses chinesische Doppelspiel hat vor allem dazu geführt, dass Birma von der Militär- und Finanzhilfe Pekings abhängig gemacht wurde. Und wenn China sich am Ausbau der Infrastrukturen beteiligt, hat es vor allem die Ausfuhr chinesischer Produkte im Auge: Die jetzt ausgebauten Massenverkehrswege von Lweje nach Bhamo und von Tengchong nach Myitkyina enden an dem Fluss Irawadi, der in absehbarer Zeit zu einem für China wichtigen Wasserweg werden wird. China hat auch einen grossen Teil des Hafens von Rangun angemietet.
Ein oppositionelles Informationsbüro hat sogar schon die Vermutung kolportiert, Birma könnte irgendwann zur 24. Provinz Chinas werden.

Anmerkungen:

(1) Birma war traditionell ein Vasall des Reichs der Mitte. 1825 fiel es unter britische Herrschaft, 1937 wurde es Britisch-Indien angegliedert. Am 4. Januar 1948 wurde das Land als Birmanische Union unabhängig und schied auch aus dem British Commonwealth aus.

(2) Im Februar 2005 wurde Birma von US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen mit Nordkorea und Kuba als einer der Vorposten der Tyrannei bezeichnet.
(3) Die drei bewaffneten Widerstandstruppen, die Shan State Army-Sud (SSA-S), die Karen Nation Unio (KNU) und die Karenni National Progress Party (KNPP) stellen für die Junta keine echte Gefahr mehr dar.
(4) Sein chinesischer Name ist Lin Ming Shin. Er gehörte zu den Freiwilligen, die Peking Ende der 1960er-Jahre nach Birma schickte, um dort der KPC zu helfen. Er kehrte nicht nach China zurück und rückte nach Unterzeichnung des Waffenstillstands 1989 an die Spitze der Sonderregion Nr. 4.

11. September 2008