Burmas Junta will keinen Dialog

Burmas Junta will keinen Dialog

Aung San Suu Kyi will mit Junta kooperieren

Gambari trifft Aung San Suu Kyi 2. Oktober 2007

Abkommen gegen Kindersoldaten durch die 'Karen National Union' ratifiziert

Jonas M. Lanter
Nach dem mehrtägigen Besuch des UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari hat Burmas Junta der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gestern erlaubt, sich mit führenden Vertretern ihrer Partei 'Nationale Liga für Demokratie' (NLD) zu treffen. Es war das erste Mal seit Mai 2004. NLD-Mitglieder sagten anschließend, Suu Kyi sei sehr optimistisch über die Aussichten einer nationalen Versöhnung. Die NLD verwies allerdings darauf, es stünde nicht in ihrer Macht, die internationalen Wirtschaftssanktionen zu beenden.
Am Donnerstagabend hatte der Nigerianische UN-Gesandte Gambari eine Stellungsnahme Suu Kyis verlesen, in der sie ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Junta äussert. Sie wolle sich als
nationale Vermittlerin zur Verfügung stellen: "Im Interesse unseres Volkes bin ich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um den Dialogprozess zu einem Erfolg zu führen." Mit ihrer Erklärung macht die 62-Jährige vor allem eines deutlich: Dieses Mal will sie konkrete Ergebnisse bei möglichen Gesprächen mit den Militärs sehen.
Ob sie will oder nicht muss sie alle unterdrückten Ethnischen Volksgruppen, welche 31 % der Gesamtbevölkerung ausmachen, in den Versöhnungsprozess miteinbeziehen. Dissidenten loben
dieses Vorgehen als 'klugen Schachzug', bezweifeln aber, dass sich die Militärregierung bewegen wird. "Die Junta hat sich stets geweigert, sich mit der Birmanischen Lady an den Verhandlungstisch zu setzen", so Saw Aung Zaw, ehemals politischer Gefangener und zweiter Vorsitzender der NLD 'Liberated Area' aus dem Thailändischen Chiang Mai. "General Than Shwe wird alles tun, um ein Dialog und ein Treffen mit ihr zu vermeiden."
Ob es zu einem erhofften "substanziellen Dialog" kommt, ist äusserst fraglich. Nach offiziellen Beobachtern und der Meinung von Burma-Kennern will die Junta schlechthin keinen Dialog. "Wie immer bewegt sich die Junta gerade so viel wie nötig", so Jonas Lanter. "Deutlichstes Indiz dafür ist Ibrahim Gambaris jüngster Besuch. Zwar durfte der Gesandte zum dritten Mal Suu Kyi und Vertreter der Junta treffen. Doch Burmas Militärdiktator General Than Shwe zeigt ihm offen die kalte Schulter. Auch schlugen die Militärs ein vom UN-Gesandten vorgeschlagenes Gespräch mit Gambari, Suu Kyi und der Militärspitze aus. Es hiess, die Zeit sei dafür noch nicht reif genug. Ich bin mir sicher, dass die Junta ihre Versöhnungsbereitschaft nur vortäuscht", so Jonas Lanter. "Wegen des anstehenden Gipfels der Südostasiatischen Gemeinschaft der 'Asean', welche nächste Woche in Singapur tagt, sind Burmas politische Krise und die Unterzeichnung
einer Menschenrechtscharta das wichtigste Thema". Unterdessen geht die Junta mit unvermittelter Härte äusserst brutal gegen 'alle möglichen Gegner'; sprich gegen das Burmesische Volk vor.

9. November 2007