Donnerstag, 10. Februar 2011

Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs


Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Militärs

Vier der 30 Minister sind keine ehemaligen Generäle

Der frühere Premierminister & General Thein Sein ist der vorgeschobene, erste Präsident unter der Militärjunta Burmas!

Dies lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen,wer weiterhin das Sagen in Burma hat:
Generalissimus Than Shwe, Oberhaupt der burmesischen Streitkräfte!




Burmas Regierungsmitglieder im Parlament bestehen zu 90% aus Generälen:
Vier der 30 Minister sind keine Berufssoldaten

jonas m lanter

Das burmesische Parlament hat am Freitag hinter verschlossenen Türen ohne eine einzige Gegenstimme die Regierungsliste gebilligt, die der neu gewählte Präsident Thein Sein (Anmerkung: Bis anhin Stellvertretender Machthaber nach General Than Shwe; also die Nummer zwei des Regimes), vorgelegt hat. Von den 30 Ministern sind vier Zivilisten, wie aus Abgeordnetenkreisen in der Verwaltungs-Hauptstadt Naypyidaw zu erfahren ist.

Gut die Hälfte der Minister gehörte bereits der bisherigen Regierung an. Für den Posten des Aussenministers wurde der pensionierte Oberst Wunna Maung Lwin nominiert; bisheriger Ständiger Vertreter des südostasiatischen Landes in der New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen (UNO).

Der neu ernannte Präsident Saw Thein Sein (65) war als Premierminister Spitzenkandidat der Junta-treuen Partei 'Union für Solidarität und Entwicklung'; 'USDP'. Diese werden auch 'Speerspitzen genannt und bstehen unter anderem aus gedungenen Mördern, welche verantwortlich sind für das 'Depayin-Massaker' oder auch 'Black Friday-Massaker' genannt.

Daw Aung San Suu Kyi wurde bei ihrer Fahrt zu einer ihrer Reden 2003 auf dem Wege nach Mandalay von 'USDP'-Anhängern überfallen, wobei; je nach Angaben, zwischen 70 bis über dreihundert ihrer Anhänger erschlagen oder erschossen wurden!

Das 'Depain-Massaker' oder auch 'Black-Friday' genannt, wurde von der jetzigen herrschenden Partei Burmas; der 'USDP' (Union für Solidarität und Entwicklung)
organisiert.
Dabei wurden auch gedungene Mörder eingesetzt.
Bilanz:
Offizielle Stellen sprechen von 70 Toten; Parteianhänger der
Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi von
über 300 Massakrierten






Gerade auf diese Speerspitzen (USDP) entfielen auf die bei den manipulierten Wahlen im November vorigen Jahres 80 Prozent der Stimmen! Vor den Wahlen hatte er seinen Generalsrang niedergelegt. Als Staatsoberhaupt löste er den langjährigen Juntachef Generalissimus Than Shwe (77) ab, der Oberkommandierender der Streitkräfte bleibt. Ex-Generalstabschef Thura Shwe Mann (63), einer der mächtigsten Männer des Regimes, wurde Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments.
Den Vorsitz des Oberhauses übernimmt der bisherige Kultusminister Khin Aung Myint. Der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattete neue 'Verteidigungs- und Sicherheitsrat', der über der Regierung steht, ist in seiner Zusammensetzung nahezu identisch mit der alten Militärjunta, die sich 'Staatsrat für Frieden und Entwicklung' oder 'SPDC' nannte.

Dies hindert UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon allerdings nicht daran, vom " Beginn eines Wandels in Burma " und einer " wichtigen Chance " zu sprechen.

Da können voab die BurmesInnen und wir nur hoffen!


10.02.2011

Freitag, 4. Februar 2011

Ehemaliger General zum Präsidenten Burmas gewählt


General Thein Sein zum Präsidenten gewählt


Ex-General zum Präsidenten Burmas gewählt

jonas m lanter

In Burma hat am Freitag das Parlament den Ex-General Thein Sein zu ihrem Präsidenten ernannt.
Der 65-Jährige, der seit 2007 Premierminister war, bekam laut Abgeordnetenkreisen 408 von 659 Stimmen. Er löst damit faktisch Generalissimus Than Shwe ab, den bisherigen Chef der Militärjunta. Dieser wird aber weiterhin die graue Eminenz in diesem von Folter und Militär beherrschden Land bleiben.
Der Schritt, mit dem die regierende Militärjunta ihre Macht festigen will, war erwartet worden.

04th Feb. 2011 Dakar Senegal

Dienstag, 1. Februar 2011

Erste Parlamentssitzung in Burma seit 22 Jahren


Erste Parlamentssitzung in Burma seit 22 Jahren eröffnet


jonas m lanter

Hinter Barrikaden und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag in der vom Militär beherrschten Burma zum ersten Mal seit 22 Jahren wieder ein Parlament zusammengetreten. Diese Wahlen sind international als Farçe kritisiert worden.

Um 08 Uhr 55 hiesiger Zeit traten Ober- und Unterhaus in
dem von der Militärjunta neu erschaffenen Parlamentskomplex in der Hauptstadt Naypyidaw ("Sitz der Könige") zusammen.
Ein Viertel der Abgeordneten wurde von der Junta ernannt, Dreiviertel waren in einer umstrittenen Wahl im November vergangenen Jahres bestimmt worden und gehören meist der UDNP (United Development and Peace Council). Die ernannten Abgeordneten und regimetreue Parteien verfügen zusammen über mehr als 80 Prozent aller Sitze.

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Regierungen hatten die Wahlen vom November stark kritisiert: Die Abstimmung sei weder transparent, frei oder fair. Das seit 1962 regierende Militär wolle seine Macht unter dem "Mantel der Demo- kratisierung" zementieren. Noch immer sind in Burma mehr als 2100 politische Gefangene eingekerkert. Die berühmteste Politikerin des Landes, Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi, spielt offizielle keine politische Rolle. Sie wurde erst eine Woche nach den Wahlen aus deren Hausarrest entlassen.


Exakt 0855 Uhr wurde die Sitzung eröffnet

Die ungewöhnliche Anfangszeit der Parlamentssitzung um fünf vor neun war offenbar Generalissimus Than Shwe's Aberglaube entsprungen: Der 77 Jahre alte General ist für sein Dämonenglaube bekannt. Eine der ersten Aufgaben des Parlaments ist die Bestimmung von Kandidaten für das Präsidentenamt.
Als aussichtsreicher Bewerber
gilt neben Than Shwe der dritte Mann in seiner Hierarchie, General Shwe Mann.

31.01.2011