Burma: Vage Hoffnungen auf eine Öffnung zunichte gemacht

Aung San Suu Kyi erteilt der UNO eine Absage

Demonstration vor dem Chinesischen Konsulat in der Schweiz

jonas m lanter

Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat ein Treffen mit dem UNO-Sondergesandten Ibrahim Gambari abgelehnt. Die Verweigerung ging laut Gambari von der Friedensnobelpreisträgerin selbst und nicht von der Militärjunta aus. Die Opposition kritisierte Gambaris Mission mit ungewöhnlich scharfen Worten.

Der UNO-Gesandte habe "wertvolle Zeit vergeudet", weil er mit der Junta über mögliche Wahlen in zwei Jahren diskutiert habe, anstatt die Aufnahme von Gesprächen mit der Opposition einzufordern, erklärte ein Sprecher von Daw Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD).

Die 63-jährige verbrachte von den vergangenen 18 Jahren mehr als zwölf Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Die letzte Hausarrest-Anordnung wurde vom Militärregime erst im Mai um ein weiteres Jahr verlängert; es war bereits die sechste Ausweitung in Folge. Obwohl laut dem Dekret der burmesischen Militärs Aung San Suu Kyi dieses Jahr die Freiheit erlangen sollte.

Die NLD hatte 1990 die Parlamentswahl gewonnen; die Militärregierung hat den Sieg jedoch nie anerkannt und die Demokratiebewegung nach 1988 erneut blutig niedergeschlagen.

Sonntag, 24. August 2008gun

Das 'THW' geriet an die Firma 'Htoo Trading Co.' des Juntagünstlings Tay Za

Die Htoo Trading Co. hat ihre Hilfskräfte nicht bezahlt!

jonas m lanter

Das Deutsche Technische Hilfswerk 'THW' geriet an einen der Günstlinge (oder 'Cronies') der Junta. Wie jetzt aus sicherer Quelle zu erfahren ist, hat diese juntanahe Firma keinen ihrer angeheuerten Arbeiter entschädigt.
Nein, die 'Htoo Trading Company' hat die Helfer, welche zum Teil selbst schwer unter dem Wirbelsturm 'Nargis' leiden, ohne einen Kyat oder sonstiger Hilfe wie Lebensmittel oder technisches Hilfswerk zurück in ihre zerstörten Dörfer geschickt.

Kyat ist die burmesische Währung. Offiziell erhält man für 1 US$ 7 Kyats; auf dem Schwarzmarkt dagegen das 50-fache! Auch sonst hat sich diese Firma, welche zuoberst auf der EU-Embargoliste steht, nicht an die Abmachungen gehalten. Warum hat sich das 'THW' nicht genügend informiert oder sich Vor-Ort ein Bild gemacht?

Jeder Einheimische weiss, dass hinter dem roten H im roten Kreis der 44-jährige Zögling Tay Za des Generals Than Shwe steht.

Sieht so die Internationale Hilfe aus?

Bitte lesen Sie den untenstehenden Artikel.

19. August 2008

Das Deutsche Technische Hilfswerk 'THW' geriet an den Günstling von Juntachef Than Shwe

Wie das THW bei seinem Einsatz für Zyklonopfer in Burma in die Nähe eines Günstlings der Junta geriet

Than Shwe bei der 'Stimmabgabe'

Es ist nur ein einziger Buchstabe. Ein H. Rot ist dieses H, rot in einem roten Kreis. H könnte das Symbol für Hilfe sein. Doch dieses H steht für etwas anderes: für Probleme der Hilfe, der Helfer. Es steht für die Konflikte bei der Hilfe in einem Land, dessen Regime seinem Volk nicht helfen lassen will. In einem Land, das unter Embargo steht. Der vertrackte Buchstabe findet sich in Burma.

Es war schwierig, nach dem Zyklon 'Nargis' zu den Opfern ins verwüstete Irrawaddy-Delta zu kommen. Vor allem für die internationalen Helfer. Die Junta wollte keine westlichen Zeugen in der Krisenregion, sie wollte allenfalls Hilfe entgegennehmen und alles weitere selbst übernehmen. Das lehnten die Geber ab. Wie hilft man Menschen in solch einer Situation?

Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) waren bereits in Rangun, als Juntachief Than Shwe rund drei Wochen nach der Katastrophe von Anfang Mai endlich die Verbote für Helfer lockerte. Die THW-Helfer waren dann schnell im Ort Bogale, Sie seien einfach losgefahren und durchgekommen, lautete die Auskunft. Sie waren, „das erste internationale Team“ mit Trinkwassertechnik im Delta, erklärt das Auswärtige Amt (AA).
Wochenlang versorgten sie zusammen mit Einheimischen Opfer mit Wasser. Anschliessend wurden Anlagen sowie Zelte, Feldbetten und ein Stromaggregat im Wert von insgesamt 1,3 Millionen Euro an die lokalen Behörden übergeben.

Das ist ein Teil der Geschichte. Ein anderer zeigt, wie schwierig es ist, Menschen in einem Land zu helfen, das mit internationalen Sanktionen belegt ist. Gegen Burmas Junta und ihre Handlanger hat die EU seit Jahren Strafmaßnahmen verhängt. Im sogenannten Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates heißt es, der Junta und ihren Helfern dürften „weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen“. Ausnahmen für humanitäre Projekte sind aber möglich.

Einer, der auf der EU-Embargoliste ganz oben steht, ist Tay Za. Er ist 44, hat ein leicht pausbäckiges Gesicht und steht an erster Stelle derjenigen, die „Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen“. In der Fassung vom 29. April dieses Jahres folgen fünf weitere Familienmitglieder. Dort finden sich auch acht Firmen, als deren Chef Tay Za genannt wird. Darunter die Htoo Trading Company. Tay Za gilt als reichster Mann Burmas und Vertrauter von Juntachief Than Shwe.

An Tay Za und Htoo kamen die Deutschen offensichtlich bei ihrer Hilfsaktion nicht vorbei. Die THW-Mitarbeiter schlugen ihr Lager auf einem Gelände auf, das Tay Za und seiner Htoo gehörte. Über ihren Köpfen wehte eine Flagge mit dem Firmenlogo, ein rotes H in einem roten Kreis, als Aufkleber gelangte das H auch auf die Wassertanks und Generatoren. Während die Deutschen endlich „Wasser machen“ und Brunnen sanieren konnten, tauchte Tay Za dort persönlich auf. Er stellte sich freundlich lächelnd als „Partner“ der Deutschen vor, wie ein Reporter im Magazin „Geo“ berichtet.


Eine Nachfrage beim Technischen Hilfswerk. Der Einsatzleiter von damals ist im Urlaub und nicht zu erreichen. Sprecher Nicolas Hefner kann aber einige Daten zusammenstellen. Unter Punkt vier listet er die „Kooperationspartner“ auf: Unicef, Malteser Hilfsdienst, lokale Verwaltung von Bogale, lokale Verwaltung von Rangun, DDA, Department of Development Authority, Htoo Trading. Im Übrigen sei vereinbart, dass zu diesem Thema das Auswärtige Amt Auskunft gebe, das den Einsatz finanziert hat.

Nach einer weiteren Nachfrage gab das Auswärtige Amt folgende Aussage: "Es wurden 'unentgeltlich Leistungen' der Firma Htoo Trading in Anspruch genommen". Dies mache auch Unicef. Das sei nötig gewesen, denn "in Bogale verfügte in dieser Situation nur die Firma Htoo Trading über die für den THW-Einsatz notwendigen Möglichkeiten. Nur durch Nutzung dieser Möglichkeiten (insbesondere Transportkapazität, geeignetes Gelände für die Trinkwasseraufbereitungsanlagen) konnte die humanitäre Hilfe des THW schnell an die Bedürftigen gelangen." Gegenleistungen haben demnach weder das THW noch die Bundesregierung erbracht. Htoo Trading ist aus Sicht der Bundesregierung auch "kein ‚Partner’ im von Ihnen beschriebenen Sinne". Dort heisst es: "Kooperationspartner des THW in Bogale ist die lokale Distriktverwaltung", und die Massgaben des EU-Embargos seien eingehalten worden. "Das Embargo hat durch die punktuelle Inanspruchnahme von unentgeltlichen Leistungen der Firma Htoo Trading keinen Schaden genommen." An burmesische Firmen oder die Armee sei kein Material übergeben worden.

Warum die Htoo-Fahne wehte? "Das Gelände (…) gehört diesem Unternehmen." Dass das Logo der Firma auch auf Tanks und Generatoren klebte, war wohl nicht vorgesehen. In den Fällen, in denen neben "dem deutschen Herkunftszeichen" noch "ein zusätzliches Logo angebracht worden ist, sahen die Mitarbeiter im Interesse einer schnellen Hilfe davon ab, eine Inbetriebnahme von deren Entfernung abhängig zu machen. Angesichts der akuten Notlage der Menschen wäre dies nicht zu verantworten gewesen".

Mindestens einmal soll einem Boot mit THW-Wassertanks das Ablegen erst gestattet worden sein, nachdem Tay Zas Firmenflagge mit einem roten H in rotem Kreis gehisst worden war. So steht es im 'Geo'-Magazin. Dazu erklärt das Aussenamt: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor." Wenn es so gewesen wäre, könnte das ein Bruch der eigenen Regeln gewesen sein, fand der Sprecher mündlich. Hat der Intimus der Junta also meisterlich die Notlage der Überlebenden im Delta für sich ausgenutzt? Für die Bevölkerung dürfte es so ausgesehen haben, dass die deutsche Hilfe gleichbedeutend ist mit Htoo Trading und Tay Za. Denn jeder, der mit Hilfe ins Delta gefahren ist, hat es mit seinem Emblem versehen – die Opfer sollten sehen, wer sie bringt.

Einheimische in Rangun, die Tay Za kennen, schütteln den Kopf. "Die Regierung ist Htoo und Htoo ist die Regierung", sagt einer und presst beide Handflächen aufeinander, um die enge Verbindung deutlich zu machen. Tay Za habe Juntachief Than Shwe und die Seinen während des Aufstands der Mönche im Herbst vergangenen Jahres nach Dubai geschafft, heisst es in unterrichteten Kreisen: "Sie hatten Angst um ihre Macht."

Einer in Rangun sagt: "Sind die Deutschen verrückt? Alle hassen Tay Za." Er bekomme jedes Geschäft, andere hätten immer das Nachsehen. Ein Hotel in einer unberührten Gegend? Nicht erlaubt. Tay Za darf eins bauen.

Offensichtlich ist es in Burma so: Den 'Cronies', den eng mit der Junta verbundenen Geschäftsleuten, werden lukrative Aufträge zugeschanzt, sie bringen Geld ins abgeschottete Land. Von ihnen werden 'donations' für Regierungsprojekte erwartet, einige sind in humanitären Projekten engagiert. Das Delta soll nach dem Zyklon unter 43 Firmen aufgeteilt worden sein, die am Wiederaufbau verdienen dürfen – so berichtete das in Thailand gegründete Dissidenten-Magazin Irrawaddy Mitte Mai. Eine von ihnen: Htoo Trading.

Tay Za, ehemals eingeschrieben an der Militärakademie, ist unter anderem in der Baubranche aktiv, er verkauft Teakholz ins Ausland, gerne nach China, ihm gehören zahlreiche Hotels wie die 'Aureum Palace Hotels and Resorts', die Fluglinie Air Bagan, Schiffe. Ausserdem soll er der Junta unter anderem zehn russische MiG-29-Kampfjets beschafft haben.

Die Anlagen des THW sind mit Ende des Einsatzes der Deutschen an die lokalen Behörden in Bogale übergeben worden. Es soll weiter Wasser an die Opfer verteilt werden. "Die Nutzung der Anlagen zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck ist nicht genehmigt worden", teilt das Auswärtige Amt mit. Sie stehen auf dem Firmengelände von Tay Zas Htoo Trading. Die Firma mit dem roten H auf weissem Logo.
12. August 2008

Burma: Abzockerei im grossen Stil

Das 'World Food Programme' der UN, verschiedene Länder und Hilfsorganisationen wissen, dass von den Militärs in Burma abgezockt wird. Vorab NGO's haben damit zu kämpfen. Dennoch wird den Generälen indirekt weiterhin Devisen geschoben

jonas m lanter

Obwohl man schon lange weiss, dass der burmesischen Junta nicht zu trauen ist, und im Wissen, dass Gelder nicht den Bedürftigen im Irrawaddy Delta zu Gute kommen, werden weiterhin nebst Nahrungsmittel grosse Mengen an Devisen nach Burma 'verschoben'.

Dies zum einen, dass im Westen der Eindruck entsteht, die verschiedenen Organisationen helfen vor Ort. Leider aber ist es so, dass viele Organisationen zum offiziellen Wechselkurs 1 US$ = 7 Kyats tauschen. Auf dem Schwarzmarkt erhält man dagegen das 50-fache, also für 1 US$ 350 Kyats!

Somit verdient die Junta an der offiziellen Politik verschiedenster Hilfsorganisationen und Ländern den grössten Teil mit, ohne irgendwelchen Finger zu krümmen. Nein, sie befehligen gar, wer helfen bzw. spenden darf und wer nicht!

Laut Aussagen und Analysen lassen sich viele Hilfsorganisationen von den Generälen indirekt Bestechungsgelder abnehmen, damit diese auch ihre Spendengelder einsetzen bzw 'abgeben' dürfen. Obwohl bekannt ist, dass die gespendeten Gelder ebenfalls wieder in den Taschen der Generäle verschwinden. Denn für einen Aussenstehenden sieht es nach wirklicher Hilfe aus.

Es wäre viel wichtiger, die Hilfe zum Beispiel der 'Mao Tao Clinic' ins nahe thailändische Mae Sot zu spenden. Denn ihre Gründerin, Dr. Cynthia Maung, hilft den Burmesen wo sie kann und die Gelder werden richtig eingesetzt.

Verschiedenste Organisationen, wie auch die UN, wissen um diese Zwiespaltigkeit!

Es nützt nichts, wenn man Gelder an eines der korruptesten Länder vergibt. Denn dies kann kein Hilfsmittel sein, wie es die Situation nach drei Monaten aber auch die Vergangenheit unter den Militärs in Burma zeigt! Mitgebrachte Nahrungsmittel, Kleider und sonstige Geräte scheinen viel dringender nötig zu sein.

Auch klopfen immer wieder sogenannte Mönche, welche aus Burma kommen, in den westlichen Ländern an und geben sich als Flüchtlinge aus. Anscheinend wollen sie nur eines; ihren 'Brüdern' und 'Schwestern' zu Hause helfen.

Nur sollten sich viele Organisationen auch vergewissern, warum überhaupt ein Mönch Burma verlassen kann, hier Geld eintreibt und wieder zurück in sein Land geht. Jeder Kenner Burmas weiss, dass ein Mönch, welcher geflohen ist, nie mehr nach Burma zurückkehren kann und darf. Dies wäre sein sicheres Ticket ins Zuchthaus oder Arbeitslager.

Sind wir so blind geworden und glauben einfach alles, was man uns auftischt? Ich bin auch dafür, dass man den Menschen in Burma hilft. Aber eben zu aufrichtigen Konditionen und nicht zu Versprechen irgendwelcher paranoiden Generäle, welche wissentlich nicht eingehalten werden.

Die Frage ist berechtigt.

Viele Hilfsorganisationen gehen solche Deals ein, denn auch diese sind 'National Global Player' mit Umsätzen, die in die Milliarden gehen!

4. August 2008